Ministerin gibt Stellengarantie für die Aachener JVA

Von: stm/os
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NRW-Landtag - Müller-Piepenkötter
Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). Foto: dpa

Aachen. Die Garantie kommt aus dem Munde der obersten Dienstherrin: „In jedem Fall brauchen die Bediensteten in der Aachener Justizvollzugsanstalt nicht zu befürchten, dass weiter Personal abgebaut wird”, verspricht NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkotter (CDU) im exklusiven Gespräch mit der Aachener Zeitung.

Zusätzliches Personal wird die Haftanstalt aber auch nach dem spektakulären Ausbruch der Schwerverbrecher Michael Heckhoff und Peter Paul Michalski nicht erhalten.

„Die Zahl der Beschäftigten im Justizvollzug wird gehalten”, erklärt die Ministerin und betont, dass sie in diesem Bereich seit ihrer Amtsübernahme 2005 über 500 Stellen teils entgegen der eigentlich geplanten Streichung erhalten, teils neu geschaffen habe.

Allerdings räumt Müller Piepenkötter auch ein, dass in der JVA Aachen in diesem Zeitraum rund 40 Stellen für uniformiertes Personal weggefallen sind. „Die wurden aber nicht abgebaut, sondern auf andere Anstalten verteilt, die schlechter ausgestattet waren.”

Unterdessen soll die Überprüfung der Besetzung der Aachener Gefängnispforte, an der beim Ausbruch nur ein Beamter saß, im Januar abgeschlossen sein. Durch diese Pforte gelangten die Ausbrecher Ende November ins Freie. Bis April 2008 war sie noch mit zwei Beamten besetzt.
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