Millionen-Anspruch der Pfarren abgelehnt

Von: Robert Esser
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Bischof Heinrich Mussinghoff
Bischof Heinrich Mussinghoff lässt prüfen, inwiefern zentrale Trägereinheiten für Kitas dem Bistum eine finanzielle und personelle Entlastung bringen könnten. Foto: Wolfgang Plitzner

Aachen. So sehr sich das Filmteam eines lokalen Fernsehsenders auch bemühte, einen freundlichen Handschlag zwischen dem Sprecher des Aktionsbündnisses „Kirche vor Ort”, Karl-Joseph Begaß, und dem Vorsitzenden der diözesanen Schiedsstelle, Professor Peter Roggendorf, in Szene zu setzen - der Abschied fiel eisig aus. Bitter enttäuscht verließ Begaß das Zimmer 131 im Generalvikariat am Aachener Klosterplatz.

In dem kahlen Raum hatte er zuvor erfahren, dass dieses jahrelange Schiedsverfahren nicht mit einem Millionensegen endet.

Die Würselener Pfarre St. Peter und Paul wollte für sich und rund 530 weitere Pfarren für die Jahre 2008 und 2009 jeweils 12 Millionen Euro Nachschlag aus Kirchensteuermitteln erstreiten.

Zudem forderte man - „zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten” - eine Festschreibung des prozentualen Anteils von den Gesamtkirchensteuereinnahmen von 38 bis 45 Prozent.

2007 war dieser Prozentsatz im Zuge der Bistumsreform mit Zwangsfusionen von Gemeinden und der Zentralisierung der Pfarrverwaltungen auf bis zu 24,3 Prozent gefallen und hatte sich nur durch eine einmalige Nachzahlung auf 31,5 Prozent erhöht.

Am Freitag stellte die Schiedsstelle klar, dass aus der Klage nichts wird. Und weil man wohl auch gar nichts anderes als dieses Ergebnis erwartet hatte, tauchte zur Verkündigung des Schiedsspruchs noch nicht mal ein offizieller Vertreter der Bistumsleitung persönlich auf.

„Ich bin total enttäuscht”, sagte Begaß. „Ich hatte mir nach dem langen Verlauf des Verfahrens mehr als diese Niederlage an allen Fronten erwartet.” Roggendorf erklärte, dass die Pfarren keinen Anspruch auf einen bestimmten Anteil der Kirchensteuereinnahmen haben.

„Das ist in der Satzung des Kirchensteuerrates bereits seit 1969 so festgelegt: Der Kirchensteuerrat - in dem ja auch Vertreter der Gemeinden sitzen - legt die Höhe der Schlüsselzuweisungen fest. Und dieser Anteil könne eben mal höher, mal niedriger ausfallen, sagte er.

Natürlich sei das Gremium angehalten, die Höhe der Zuweisungen an steigende oder sinkende Kirchensteuereinnahmen anzupassen. „Aber das muss nicht zwangsläufig so sein. Es gibt dazu keine verpflichtende Regel.”

Roggendorf wollte auch der Argumentation der Kläger nicht folgen, nach der die schwindenden Zuweisungen zur Entlassung von Gemeindepersonal führten. In St. Peter und Paul sanken die Geldmittel von 130.000 auf 90.000 Euro. „In diesem Punkt lieferte die Argumentation nicht genügend konkrete Anhaltspunkte für eine positive Entscheidung.”

Nach den Sommerferien will Begaß nun die rund 110 Mitgliedsgemeinden des Aktionsbündnisses „Kirche vor Ort” zusammentrommeln. Dann könnte die nächste Etappe des Prozessmarathons eingeläutet werden.
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