Mietrecht: Nur die Ausgangslage ist simpel

Von: Jan Mönch
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Die vielen Besucher brachten riesigen Informationsbedarf mit ins Justizzentrum Aachen: Die Mietrechtsexperten im Anwaltverein informierten umfassend. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Im Grunde genommen ist die Sache ja ganz einfach. Der eine benötigt Wohnraum, der andere bietet ihn - fehlt nur noch die Unterschrift, um das Mietverhältnis unter Dach und Fach zu bringen. Den Rest regelt ein Dauerauftrag bei der Bank.

So weit die Theorie. Dass die Realität anders aussieht, ließ sich schon am Andrang beim sechsten Justizforum ablesen, zu dem unsere Zeitung gemeinsam mit dem Anwaltsverein und dem Landgericht Aachen eingeladen hatte. Trotz des lauen Spätsommerabends am Mittwoch war die Veranstaltung im Justizzentrum, moderiert von unserem Redakteur Manfred Kutsch, mit 400 Besuchern ausgebucht.

Das Publikum im Justizzentrum wurde überwiegend von der Vermieterseite gestellt. Das lässt auch Rückschlüsse auf die Beschaffenheit des Mietrechts zu. An vielen Stellen, das wurde mehrfach deutlich, empfinden Vermieter dieses als unbefriedigend, zumindest aber als undurchsichtig. Die Experten auf dem Podium, allesamt Rechtsanwälte mit einschlägiger fachlicher Ausrichtung, lichteten mit vereinten Kräften das Dickicht des Paragraphendschungels.

Thema Betriebskosten

„Jede dritte Beratung, die bei uns auf den Tisch kommt, dreht sich ums Thema Betriebskosten”, sagte Insa Luers, die auch den Mieterschutzverein vetrat. Die Bringschuld des Vermieters sei in diesem Segment besonders hoch. Das liege vor allen Dingen daran, dass mit dem Geld des Mieters gewirtschaftet wird. Entsprechend akkurat müsse gearbeitet werden, der Mieter habe das Recht auf Einsicht in die Entstehung der Abrechnung. „Da gibt es dann praktisch keinen Datenschutz.” Auch sei der Eigentümer verpflichtet, die Betriebskosten möglichst niedrig zu halten. Stehen etwa zwei Handwerker zur Auswahl, müsse immer der billigere genommen werden. Es sei denn, ein plausibler Grund spricht dagegen. Der wichtigste Punkt: „Die Betriebskostenabrechnung muss so geschaffen sein, dass der Mieter sie versteht. Versteht er sie nicht, ist sie nicht ordnungsgemäß.”

Ausbleibende Mietzahlungen

Auch dieses Thema ist nicht frei von Fallstricken. Fristlos kündigen darf der Vermieter laut Bruno Achenbach dann, wenn innerhalb von zwei Monaten mehr als eine Monatsmiete ausbleibt, oder wenn das Minus sich innerhalb von drei Monaten auf mehr als zwei Monatsmieten summiert. Selbst dann aber hat der Mieter die Chance, sein Versäumnis durch eine Schonfristregelung nachzuholen. Achenbach: „Da geht es wirklich um jeden Cent.” Auch wenn über einen langen Zeitraum kleinere Unregelmäßigkeiten nachgewiesen werden können, sei eine Beendigung des Verhältnisses zu erreichen.

Mietnomaden

Mietnomaden machen offenbar vielen Vermietern zu schaffen. „Wie kann man da Resultate erzielen?”, wollten gleich mehrere Besucher wissen. Anwalt Udo Poche: „Mietnomaden zeichnen sich dadurch aus, dass sie keine Miete zahlen.” Siehe letzter Stichpunkt. Um aber tatsächlich Raum zu schaffen für einen neuen Mieter, müssen die Kosten für den Gerichtsvollzieher vorgestreckt werden. Ungefähre Größenordnung: 4000 Euro. Wann und ob man diese Kosten wieder reinbekommt, sei ungewiss.

Das nächste Justizforum widmet sich am 1. Oktober dem Sportrecht.
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