Mieterbund NRW kritisiert Lastenverteilung bei Sanierungen

Von: Wilfried Goebels
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Düsseldorf. Der Mieterbund NRW schlägt Alarm: Einkommensschwache Mieter können höhere Mieten als Folge der Energiesanierung der Wohnung oft nicht mehr tragen.

„Mieter zahlen für die Energiewende drauf”, sagte Mieterbundchef Bernhard von Grünberg unserer Zeitung.

Nach geltendem Recht können Vermieter elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Im Schnitt steigt die Miete nach einer Energiesanierung um 2,40 Euro pro Quadratmeter, die Energie-Ersparnis beträgt nur 50 Cent. „Die Miete steigt real um 1,90 Euro pro Quadratmeter”, rechnete Grünberg vor. „Das schaffen viele Mieter nicht.” Viele einkommensschwache Mieter wie Rentner, Studenten, Azubis und Alleinerziehende ziehen deshalb in billigere Wohnungen.

In der Rheinschiene können Vermieter Mietpreiserhöhungen für Sanierungen leichter durchsetzen. Im Ruhrgebiet mit vielen Leerständen müssen sich viele Vermieter aber überlegen, ob sie überhaupt energetisch sanieren, weil Kosten kaum umgelegt werden können. Bereits heute macht die Miete 34 bis 50 Prozent des Einkommens aus.

Der NRW-Mieterbund lehnt den Kabinettsentwurf der Mietrechtsreform des Bundes mit der weiteren 11-Prozent-Kostenumlage auf die Mieten ab und fordert eine gerechtere Lastenverteilung. Nach dem Vorschlag des Mieterbundes sollen Bund, Vermieter und Mieter jeweils ein Drittel der energetischen Sanierung zahlen. NRW-Geschäftsführer Erik-Uwe Amaya vom Eigentümerverband Haus und Grund weist eine Drittelung der Kosten zurück. „Die Vermieter können nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Die Politik treibt die Kosten oft an der Praxis vorbei in die Höhe.”

Nach Angaben des Mieterbundes gibt jeder deutsche Haushalt im Schnitt jeden Monat 130 Euro für Energie aus - davon 75 Prozent für Heizung. Die Heizkosten sind im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 17 Prozent gestiegen, Wohnungen mit Ölheizung sind bis zu 30 Prozent teurer. Die Wohnungsgesellschaft LEG hat in Ratingen festgestellt, dass viele Rentner wegen der 100 Euro höheren Rechnung die Heizung nicht mehr andrehen.

Bislang lehnt die Politik Sozialtarife für einkommensschwache Verbraucher - wie in einzelnen europäischen Ländern erprobt - ab. Weil aber immer mehr Menschen betroffen sind, hat NRW-Energieminister Harry K.Voigtsberger (SPD) mit der Verbraucherzentrale eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Es sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, wie man die Kosten auf alle Bevölkerungsgruppen verteilt, erklärte die Verbraucherzentrale unserer Zeitung.
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