Menge der Asylklagen bedroht Aachener Justiz

Von: Marlon Gego
Letzte Aktualisierung:
Asylverfahren
Fast Dreiviertel aller Verfahren an den Verwaltungsgerichten des Landes seien mittlerweile Asylverfahren. Foto: dpa

Aachen. Die Aachener Verwaltungsjustiz droht, unter der Last Tausender Asylverfahren zusammenzubrechen. Wie das Aachener Verwaltungsgericht am Mittwoch mitteilte, sei die Zahl der Asylklagen im Vergleich zu 2013 um mehr als 1000 Prozent gestiegen.

In ganz Nordrhein-Westfalen betrage der Anstieg 865 Prozent. Fast Dreiviertel aller Verfahren an den Verwaltungsgerichten des Landes seien mittlerweile Asylverfahren.

Am Aachener Verwaltungsgericht, das unter anderem für die gesamte Region Aachen, Düren und Heinsberg zuständig ist, werde sich die Zahl der Verfahren im laufenden Jahr im Vergleich zu 2016 aller Voraussicht nach noch einmal mehr als verdoppeln, sagte Gerichtssprecher Frank Schafranek.

„Die Frage ist: Schaffen wir das, oder werden wir geschafft?“, sagte Schafranek. Trotz der gewaltigen Zunahme der Asylklagen hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) die Zahl der Richter am Aachener Verwaltungsgericht in den vergangenen zwei Jahren lediglich von 28 auf 33 erhöht – „und dies auch nur vorübergehend“, wie Gerichtspräsidentin Claudia Beusch erklärte.

Ihre Aufgabe sei, in dieser Situation, „dafür zu sorgen, dass der Apparat nicht in die Knie geht“. Das Ergebnis ist, dass die Dauer der Verfahren in die Länge gezogen werde. 2016 lag der Durchschnitt pro Verfahren bei sechs bis neun Monaten, in diesem Jahr werde die Dauer im Durchschnitt weiter steigen. Dabei haben die meisten Asylklagen wenig Aussicht auf Erfolg.

„Die ganz überwiegende Zahl der Asylentscheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wird von den Gerichten gehalten“, sagte Schafranek. Obwohl keine offizielle Statistik darüber geführt werde, würden abgelehnte Asylbewerber fast schon automatisch Klage erheben.

„Wenn gegen alle Bescheide des Staates in diesem Maße geklagt würde, dann bräche der Staat zusammen“, sagte Beusch. Trotzdem versuche das Gericht alles, „um unserer Aufgabe so gut wie möglich gerecht zu werden, sagte Beusch. Für das laufende Jahr werden in NRW insgesamt fast 90.000 Asylklagen erwartet. 2016 waren es knapp 51.500.

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