Mehr Geld für die städtischen Feuerwehren

Von: Stefan Herrmann
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Weil der Arbeitstag von Feuerw
Weil der Arbeitstag von Feuerwehrleuten nicht nach acht Stunden endet, sondern erst, wenn der Einsatz beendet ist, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Beamten nun einen Anspruch auf Überstundenausgleich zuerkannt. Auf die Kommunen könnten erhebliche Zusatzkosten Foto: imago/Insadco

Aachen/Düren/Heinsberg. Ein Erfolg für die Feuerwehrmänner stellt die Kommunen vor Probleme. Laut eines aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig (BVerwG) steht Berufsfeuerwehrleuten ein Ausgleich für geleistete Überstunden zu, und zwar in vollem Umfang (Az. 2 C 32.10 - 37.10).

NRW-weit geht es nach Angaben der Feuerwehrgewerkschaft um Millionen Stunden, die zwischen 2002 und 2006 geleistet wurden. Um eine 24-Stunden-Präsenz zu gewährleisten, arbeiteten viele Feuerwehrmänner statt der regulären 48 Stunden 54 Stunden pro Woche - ohne dafür einen Ausgleich zu bekommen. Das Gericht stellte klar: „Auch Bereitschaftsdienst ist wie ein normaler Dienst zu bewerten.”

Die Kommunen stecken nun in einer Zwickmühle: Einerseits müssen sie ihrer Pflichtaufgabe Brandschutz nachkommen und die Wachen entsprechend besetzen. Andererseits zwingen klamme Kassen zum Sparen. Das Urteil könnte nun dafür sorgen, dass eine weitere Kostenwelle auf die Kommunen zurollt.

In der Region bleibt man vorerst gelassen. Direkte Auswirkungen des Urteils gebe es in Düren nicht, sagt Hans-Werner Klinkhammer, Leiter des Dürener Personalamtes. „Faktisch geltend gemacht hat es bei uns keiner”, sagte Klinkhammer auf Anfrage unserer Zeitung. Zwischen 60 und 70 24-Stunden-Dienstler seien zwischen 2002 und 2006 im Einsatz gewesen.

Alle Kommunen warten nun die schriftliche Urteilsbegründung ab, die laut einem Sprecher des BVerwG noch in diesem Jahr zu erwarten sei. Sollte dann herauskommen, dass die Überstunden ausgezahlt werden müssten, hätte das für Düren Folgen. Rund 100 000 Euro müsste die Stadt für geleistete Überstunden in den fünf Jahren nachzahlen, sagt Klinkhammer. „Das würde uns als notleidende Kommune hart treffen.”

Bei den Feuerwehren selbst hält man sich derweil bedeckt - sowohl in Düren als auch in Aachen. Das Thema birgt Brisanz. Die Verwaltungen sind auskunftsfreudiger. Heinz Lindgens, zuständiger Dezernent der Stadt Aachen, sagt: „Für 301 Fälle haben wir die Überstunden-Thematik abschließend durch einen Vergleich geregelt.” Der wurde bereits vor dem Gerichtsentscheid abgeschlossen, das Urteil hat in besagten Fällen keine Bedeutung für die Stadt Aachen. Der Vergleich habe, wie Lindgens bestätigt, die Stadt 1,1 Millionen Euro gekostet. Im März wurde die finanzielle Entschädigung an die Beamten ausgezahlt, die dem Vergleich zugestimmt hatten. „Für die übrigen sechs Feuerwehrbeamten - darunter ein Pensionär -, wird erst nach Vorliegen des Urteils im Wortlaut entschieden, wie mit dem Urteil umgegangen wird”, sagt Lindgens. Denn noch sei einiges offen: die Frage der Verjährung, des finanziellen Ausgleichs, des Ausgleichs bei Pensionären und ob eine Antragstellung notwendig ist. Wie viele andere Städte auch, hält sich Aachen daher noch zurück. Bescheide gehen nicht raus, bevor das Urteil schriftlich vorliegt. Diese Haltung ärgert viele Feuerwehrleute. In Städten wie Leverkusen und Solingen haben einige bereits Klagen vorbereitet.

Seit 2007 ist die sogenannte Opt-out-Regelung in Kraft. Sie besagt: Die bisherige Arbeitszeit kann gegen Bezahlung der Mehrarbeit beibehalten werden - auf freiwilliger Basis. Pro Zusatz-Dienstschicht gibt es in Düren 20 Euro zusätzlich. Ab Ende 2013 entfällt aber diese Regelung. „Opt-out kostet uns etwa 120 000 Euro im Jahr”, sagt Klinkhammer. Spätestens wenn die Regelung wegfällt, braucht Düren zum Ausgleich zwölf Feuerwehrleute mehr. „Die bilden wir seit dem 1. Oktober aus, damit sie 2013 zur Verfügung stehen”, sagt Klinkhammer. Die höheren Kosten für den Haushalt sind unausweichlich. Sie betragen laut Klinkhammer mit bis zu 700 000 Euro.

Ganz anders sieht es im Kreis Heinsberg aus. „Wir haben bei uns keine Berufsfeuerwehr”, sagt Heinz-Willi Jansen, Leiter der Feuerwehr Heinsberg. Notrufe gehen in der für Feuerschutz und Rettungsdienst des Kreises in Erkelenz ein. Von dort werde die Rettungskette in Bewegung gesetzt. 2006 habe man in der Leitstelle auf die 48-Stunden-Woche umgestellt, erklärt der Dienststellenleiter des Feuerschutzzentrums für den Kreis in Erkelenz, Thomas Kähler. Damit für die Angestellten keine 54-Stunden-Wochen anfallen, wurden zweieinhalb weitere Planstellen geschaffen. Heute arbeiten 18 hauptamtliche Kräfte im Feuerschutzzentrum im 24-Stunden-Dienst. Notstand durch gerichtlich vorgeschriebenen Überstundenabbau werde es daher im Kreis Heinsberg nicht geben.
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