Medienrechtsprofessor: „Verfassungsbeschwerde hat gute Chance“

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Professor Tobias Gostomzyk sieht gute Chancen für eine Verfassungsbeschwerde. Foto: Jürgen Huhn

Aachen. Die Richter des 1. Strafsenats am Oberlandesgericht Köln haben eine klare Meinung über das, was ZDF-Redakteur Andreas Halbach getan hat: Er habe „bereits durch die Weitergabe des ungepixelten Bildes an die Redaktion den Straftatbestand verwirklicht“, heißt es in einer Pressemitteilung des OLG.

Folglich müssten künftig freie wie fest angestellte Fotografen und Kameraleute ihre Bilder verpixeln, bevor sie diese an die Redaktionen weitergeben. Unsere Zeitung sprach darüber mit Tobias Gostomzyk. Er ist Professor für Medienrecht am Institut für Journalistik der TU Dortmund.

Im Urteil des OLG Köln heißt es, das bereits die Weitergabe des unverpixelten Bildes eine Straftat darstelle. Wie beurteilen Sie das?

Gostomzyk: Das halte ich für problematisch. Das Bild wurde ja lediglich von einem in diesem Fall freien Journalisten an die Redaktion weitergegeben. Das ist nach meiner Auffassung keine Verbreitung im Sinne des Kunsturhebergesetzes. Vielmehr handelt es sich um einen presseinternen Vorgang, an dem nur wenige Personen beteiligt sind. Deswegen ist der Tatbestand der Verbreitung nicht erfüllt.

Wann ist der Tatbestand denn Ihrer Meinung nach gegeben?

Gostomzyk: Für eine Verbreitung müsste das Bild an einige Personen weitergegeben werden. Etwa eine Weiterleitung per Mail an einige Personen, jenseits der redaktionellen Verwendung. Hier bestünde eine Beeinträchtigung für den Betroffenen. Sie besteht aber nicht allein darin, dass ein Bild unverpixelt zur redaktionellen Prüfung weitergegeben wurde. Demgegenüber ist es für die Redaktion nötig, das unbearbeitete Originalmaterial zu kennen, um die Aussagekraft beurteilen zu können.

Was hat die Redaktion Ihrer Meinung nach zu prüfen?

Gostomzyk: Rechtlich ist relevant, ob ein Foto veröffentlicht werden darf. Hier ist insbesondere das Recht am eigenen Bild zu nennen. Es sieht grundsätzlich vor, dass allein bei einer Einwilligung veröffentlicht werden darf. Liegt eine solche nicht vor, stellt sich die Frage, ob eine Veröffentlichung aus anderen Gründen zulässig ist – insbesondere aus Gründen des öffentlichen Interesses. Dies erfordert wiederum eine Abwägung. Im konkreten Fall zwischen dem öffentlichen Interesse, wie man es bei der möglichen Verbreitung der Ebola-Seuche annehmen kann, und den Persönlichkeitsrechten des Betroffenen gerade in Bezug auf Krankheit. Prinzipiell kann die Intimsphäre betroffen sein.

In der Pressemitteilung des OLG heißt es, dass das Urteil nur per Verfassungsbeschwerde angreifbar ist. Halten Sie diesen Weg für gerechtfertigt?

Gostomzyk: Es wundert mich, dass keine Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen worden ist. Dass das Gericht eine Pressemitteilung formuliert, weist aber darauf hin, dass es dem Fall eine hohe Bedeutung zuweist.

Die Klärung wäre ja auch für jede Print- und TV-Redaktion enorm wichtig, da diese im Zweifelsfall von den Fotografen und Kameraleuten nur noch vorab verpixelte und somit manipulierte Bilder bekämen, die nicht einmal mehr redaktionsintern als Beleg für eine Recherche taugen.

Gostomzyk: Die Entscheidungsverantwortung, ob und wie eine Veröffentlichung stattfindet, muss bei der Redaktion liegen. Durch das Urteil müsste man den freien Journalisten mindestens als Informationszulieferer behandeln. Damit Medien ihre öffentliche Aufgabe erfüllen können, bedarf es dabei authentischen Materials. Es kann – auch rechtlich – keinen Unterschied machen, ob das Bild ein festangestellter Redakteur oder ein freier Journalist angefertigt hat.

Wie bewerten Sie die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde?

Gostomzyk: Nach dem jetztigKenntnisstand wohl gut. Der Schutzbereich der Presse- und Meinungsfreiheit dürfte betroffen sein. Und das Tatbestandsmerkmal der „Verbreitung“ von Fotos ist verfassungskonform auszulegen. Presseinterne Weiterleitungen von Fotos dürfen demnach nicht hierunter subsumiert werden. Allerdings ist vorerst die Urteilsbegründung des OLG Köln abzuwarten. Dann weiß man mehr.

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