Mautpläne sorgen für blankes Entsetzen

Von: Madeleine Gullert und Claudia Schweda
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Nur Gegenwind: Im Dreiländereck werden die Mautpläne einhellig abgelehnt. Foto: dpa

Maastricht/Düsseldorf. Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sorgen in der Grenzregion für blankes Entsetzen: Die IHK Aachen spricht in einer Stellungnahme von einem „Eintrittsgeld“ von mindestens zehn Euro für Ausländer, die mit dem Pkw nach Deutschland fahren möchten.

Und das dürfte „verheerende Folgen“ haben: „Unsere belgischen und niederländischen Nachbarn werden sich schon genau überlegen, ob sie für einen Einkauf in Aachen oder einen Kurzurlaub in der Eifel diesen Preis zahlen möchten“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer.

Im Gegenzug sei damit zu rechnen, dass auch die Niederlande oder Belgien eine Pkw-Maut einführen, wenn die aktuellen Pläne nicht verworfen würden. Bayer: „Wer das ‚Europa ohne Grenzen‘ wegen einiger Maut-Euros gefährden will, verdient auf jeden Fall die Rote Karte – als Ultima Ratio des Europäischen Gerichtshofs.“ Die Höhe der erwarteten Einnahmen jedenfalls rechtfertige die Mauteinführung nicht. Angesichts der 70 allein in NRW maroden Brücken seien 600 Millionen Euro jährlich „nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Der Limburger Gouverneur in Maastricht nennt die deutschen Mautpläne eine „Katastrophe für die Grenzregion. Damit wäre die Grenze wieder da“. Wer jenseits dieser Grenze in Deutschland arbeite oder das deutsche Kulturangebot genießen wolle, werde mit einer Extrasteuer bestraft. Natürlich würden sich einige Niederländer – vor allem Tankstellenbetreiber und Geschäftsinhaber – freuen, weil die Niederländer möglicherweise nach Einführung der Maut nicht mehr zum Tanken oder Einkaufen nach Deutschland über die Grenze fahren. Doch im Großen und Ganzen sei der Effekt einer solchen Maut negativ. Mit der Nationalregierung habe man bereits Protest in Brüssel eingelegt. Nun werde man auch den Schulterschluss mit den nordrhein-westfälischen Politikern in Düsseldorf suchen, um Druck auf Berlin auszuüben.

Reaktionen aus Düsseldorf klingen so, als renne Bovens dort offene Türen ein: „Wir sind uns in NRW einig, dass wir diese Art von Wegezoll nicht wollen“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne), „wir sind froh, dass wir keine Grenzen mehr haben, und jetzt soll die Benutzung jedweder Straßen mit einer Maut belegt werden?“ Das könne nicht die Antwort auf die vorhandenen Probleme in der Verkehrsinfrastruktur sein. „Wir werden alles dafür tun, dieses Vorhaben von Dobrindt zu verhindern.“

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