Massive Kritik an Anrufungsstelle für Bergschäden

Von: Daniela Mengel-Driefert
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Nur einer der Schäden: Gebrochene Fliesen im Haus von Viktor Rössler. Ein Bergschaden wurde nicht anerkannt. Foto: Mengel-Driefert

Niederzier. Der Unmut über die Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle wächst. Im rheinischen Braunkohlenrevier beklagen Hauseigentümer zunehmend mangelnde Transparenz in der Auseinandersetzung um die Regulierung von Bergschäden mit dem Bergbaubetreiber RWE Power.

Dabei hat das Land Nordrhein-Westfalen erst im vorigen Jahr eine Transparenzvereinbarung mit RWE und RAG abgeschlossen. Vor allem das Netzwerk Bergbaugeschädigter kritisiert die Verfahren an der Anrufungsstelle und bietet am Donnerstag ein Diskussionsforum mit Erfahrungsaustausch in Niederzier-Ellen an.

Viktor Rössler ist einer der 200 rheinischen Hauseigentümer, der sich dem Netzwerk Bergbaugeschädigter angeschlossen hat und unzufrieden mit der Arbeit der Anrufungsstelle ist. Vor 15 Jahren bemerkte er die ersten Schäden an seinem Wohnhaus in Elsdorf-Heppendorf – zunächst im Badezimmer. Bodenkacheln hoben sich um sechs bis acht Zentimeter.

Dann trat Schimmel im Keller auf, der Putz war feucht. Rössler ließ das Haus ausschachten – sichtbar wurde ein Riss an der äußeren Seite der Hausmauer. Weitere Schäden folgten im Laufe der Jahre, Risse in der Garage oder in Bodenfließen im Wohnzimmer. Er machte eine Bergschadensmeldung beim Bergbaubetreiber RWE – die schriftliche Ablehnung lag zügig im Briefkasten.

Viktor Rössler hörte sich im Ort um und stellte fest, dass er mit seinem Problem nicht alleine war. Er organisierte eine Bürgerversammlung. Drei Tage vor der Versammlung seien RWE-Mitarbeiter gekommen, und hätten seinen Schaden persönlich in Augenschein genommen. Allerdings sei die schriftliche Ablehnung schon vorbereitet gewesen: „Laut RWE ist Heppendorf bergschadensfrei“, sagt Rössler. Auf Nachfrage bestätigt RWE-Pressesprecher Guido Steffen: „Es gibt dort keine geologischen Besonderheiten, die zu Bodenbewegungen führen“.

Rössler wandte sich an die Anrufungsstelle Bergschaden-Braunkohle NRW, erhoffte sich Unterstützung von einer erneuten Prüfung. Er wurde enttäuscht. Sein Antrag von 2011 wurde erst im Januar dieses Jahres verhandelt. Zu einem Abschluss kam es nicht – er zog seinen Antrag schließlich zurück, weil er ein Gutachten für falsch, die Begründungen für fehlerhaft hält. So soll eine Photovoltaik-Anlage zu diversen Schäden geführt haben. Diese Anlage sei aber erst Jahre nach Auftreten der Schäden installiert worden, sagt Rössler.

Er stellte dem Gutachter daraufhin viele Fragen, reichte sie schriftlich ein. Beantwortet wurden sie nur teilweise. Ein Gegengutachten ist nach Angaben der Betroffenen immer schwierig – weil die notwendigen Daten (Höhe des Grundwasserspiegels, geologische Beschaffenheit des Bodens etc.) keine von einer unabhängigen Stelle erhobenen Daten seien, sondern ausschließlich von RWE stammten.

Der Antragsteller stehe nicht auf Augenhöhe mit dem Energieriesen, sagt Rössler. Und wer rechtlichen oder fachlichen Beistand an der Seite haben will, muss das notwendige Geld dazu haben. Rössler ist verärgert, meint, RWE beschönige die Bergschadenssituation im Revier. „Wenn der Bergbautreibende von vornherein sagt, dass es in einer bestimmten Region keine Bergschäden gibt, wo ist dann die Offenheit des Verfahrens?“ Eins steht für ihn fest: „So funktioniert Schlichtung nicht.“

Die vorhandenen Schäden würden regelmäßig auf „eigenverschuldete Baumängel“ zurückgeführt, obwohl man im Allgemeinen davon ausgehe, dass die Phase der Gebäudesetzung nach zehn Jahren abgeklungen sei. RWE-Pressesprecher Steffens sagt dazu: „Im Prinzip können Baumängel noch Jahrzehnte nach dem Bau auftreten, das hänge immer vom Einzelfall ab.“

Für Viktor Rössler ist die Anrufungsstelle jedenfalls keine Schlichtungsstelle. Denn: „Die Betroffenen werden zwar angehört, aber das war es dann auch!“

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