Martin Schulz: „Wenn ich könnte, würde ich Tihange abschalten“

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Martin Schulz: „Wir können uns die EU nicht von Leuten kaputt machen lassen, die sich einer Rhetorik der 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts bedienen.“ Foto: Michael Jaspers
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Die Zukunft Europas liegt dem ehemaligen Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz (2.v.r.), besonders am Herzen: Der SPD-Kanzlerkandidat beim Redaktionsbesuch in Aachen.

Aachen. Vier Wochen vor der Bundestagswahl schaltet SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Wahlkampfmodus. Im Interview mit unserer Zeitung erklärt der SPD-Vorsitzende, wie er die EU erneuern will, was er der belgischen Regierung im Gegenzug für das Abschalten des umstrittenen Meilers Tihange anbietet und warum er an seine Kanzlerschaft glaubt. Das Interview wird zusammengefasst von Anja Clemens-Smicek.

Das Interview wird zusammengefasst von Anja Clemens-Smicek.

Nach einer aktuellen Allensbach-Umfrage sind 46 Prozent der Menschen, die zur Wahl gehen wollen, noch unentschlossen. Wie wollen Sie diese 46 Prozent noch überzeugen?

Martin Schulz: Mit unseren Inhalten! Und das funktioniert auch, das ist überall zu spüren. Meine Veranstaltungen sind rappelvoll, es herrscht eine tolle Stimmung. Es gibt ein großes Interesse an unseren Themen. Die Menschen spüren, dass ein einfaches „weiter so“ nicht ausreicht.

Und für welche Themen interessieren sich die Menschen?

Schulz: Die Gerechtigkeitsthemen. Ganz stark Bildung und Bildungsgerechtigkeit, Schule, gebührenfreie Kitas. Aber auch Gesundheit, Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und sichere Renten.

Bei vielen setzt bei diesen Themen aber auch Ermüdung ein.

Schulz: Die Wahlkampfstrategie der Union ist ja: hier Air Force One und die Weltenlenkerin, dort der Provinzbürgermeister von Würselen.

Stört Sie dieses Bild?

Schulz: Nein! Ich glaube, es schadet der Kanzlerin. Jetzt in der heißen Wahlkampfphase stellt sich heraus, dass es in Deutschland mehr Wählerinnen und Wähler in Städten wie Würselen gibt als gepolsterte Sitzplätze in der Air Force One. Ich bin näher an den Problemen der Menschen dran.

Sie haben zuletzt auf das sehr emotionale Thema Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland gesetzt. Ist das ein bewusster Schachzug?

Schulz: Ich habe das Thema bei einem Auftritt in Trier angesprochen, also ganz in der Nähe des Bundeswehr-Fliegerhorsts Büchel. Das diskutieren die Leute dort genauso wie in der Region Aachen über Tihange gesprochen wird. Und ja, wir als SPD machen das offensiv zum Thema, wir lehnen eine Aufrüstungsspirale ab. Wir Sozialdemokraten wollen Abrüstung und den Abzug von Atomwaffen aus unserem Land. Die Regierungschefin hält es nicht für nötig, sich zu diesem Thema zu äußern. Dabei setzt US-Präsident Donald Trump nicht nur – mit Unterstützung der Kanzlerin – auf das Zwei-Prozent-Ziel, sondern auch auf nukleare Aufrüstung.

Was setzen Sie dem entgegen?

Schulz: Ich will die Bundeswehr so ausstatten, dass sie ihre Mandate wahrnehmen kann. Das kostet Geld, das werden Milliarden Euro sein, die man der Bundeswehr zusätzlich geben muss, aber keine 30 Milliarden Euro jedes Jahr bis 2024.

Der SPD-Außenminister Sigmar Gabriel spricht sogar von einer Unterwerfung gegenüber Donald Trump.

Schulz: Es reicht nicht, wie Merkel es macht, sich in ein Festzelt zu stellen und zu sagen, dass man sich ein Stück weit nicht mehr auf unseren Partner in den USA verlassen könne. Richtig wäre es zu sagen: Wir müssen eine eigene europäische Sicherheitsstrategie aufbauen. Da bin ich ausdrücklich dafür. Wir müssen bei der Europäisierung Synergieeffekte ausloten, gemeinsame Cyberabwehr und gemeinsame Rüstungsprojekte betreiben.

Was werden Sie anders machen als Angela Merkel?

Schulz: Ich würde nicht allein auf ein deutsch-französisches Bündnis setzen – so wichtig das ist. Ich würde zum Beispiel daran denken, dass wir einen dritten G7-Staat in der EU haben, Italien. Der wird nie gefragt, ist aber etwa in der Migrationsfrage ein Schlüsselland. Ich würde die Vertiefung der Eurozone zwingend zum Projekt machen. Wir haben einen gemeinsamen Währungsraum, aber 19 Arbeitsmarktpolitiken. Dies führt dazu, dass es 19 unterschiedliche Lohnstrukturen gibt. Es gibt 19 Steuerpolitiken, 19 Investitionspolitiken, 19 Forschungs- und Entwicklungsstrukturen. Wenn die Eurozone das nicht vereinheitlicht, wird sie im Verhältnis zu den USA und China nicht mehr wettbewerbsfähig bleiben.

Aber was ist mit den Blockierern aus dem Osten?

Schulz: Die entscheidende Frage ist, ob sie sich ins Boot holen lassen. In Warschau sitzt eine Regierung, die gerne Geld aus dem EU-Haushalt nimmt und sich ansonsten allen europäischen Verpflichtungen widersetzt. Irgendwann ist der Punkt erreicht, dass wir das nicht mehr schulterzuckend hinnehmen können.

Wie sähen Ihre Sanktionen aus?

Schulz: In Kürze beginnen die Verhandlungen über den EU-Haushalt. Wir können Bedingungen an künftige Finanzierungen knüpfen, wir können einen Solidarhaushalt daraus machen. Das heißt: Entweder es gibt Solidarität auf allen Politikfeldern oder wir lassen es sein.

Die EU hat doch weit mehr Probleme, denken wir an die Flüchtlingsfrage, die hohe Arbeitslosigkeit in den südeuropäischen Staaten oder an Putin und den türkischen Staatspräsidenten Erdogan, die Europa zerstören wollen. Wie sieht da mittelfristig eine Lösung aus?

Schulz: Indem die EU die Kraft aufbringt, sich zu erneuern. Wir erleben eine Stagnation innerhalb der Eurozone und die ideologisch aufgeladene Zerstörungslust einiger Staatschefs. Warum wohl ist Trump zuerst nach Warschau geflogen? Er und Kaczynski wollen die EU schwächen. Man muss den Mut haben, das auch so zu sagen. Mein Hauptvorwurf an Angela Merkel ist, dass sie dazu schweigt. Es ist allerhöchste Zeit für umfassende Reformen, sonst führen die Regierungen von Polen und auch Ungarn die EU ad absurdum.

Welche Rolle spielt das Flüchtlingsthema in der europäischen Krise?

Schulz: Es ist ein großes Thema. Wenn wir Italien nicht helfen mit einer solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa, dann haben wir bald eine Situation wie auf den griechischen Inseln. Das kann auch ein Land wie Italien destabilisieren und das kann nicht in unserem Interesse sein.

Hat Merkel 2015 mit ihrem „Wir schaffen das“ nicht richtig gehandelt?

Schulz: Geschafft haben es vor allem Zehntausende, die angepackt haben, eine Zivilgesellschaft, die sich gekümmert hat. Landräte, Kommunen, Bürgermeister und Flüchtlingshelfer haben das geschafft, aber sie fühlten sich im Stich gelassen, weil die organisatorischen Voraussetzungen nicht geschaffen wurden. Auf europäischer Ebene war der Grundfehler, unsere europäischen Nachbarn nicht einzubinden. Die anderen EU-Länder sind nicht die Gehilfen der Deutschen. Das hat es den Orbans und Kaczynskis leicht gemacht, es als „deutsches Problem“ hinzustellen.

Wo liegen heute die Probleme?

Schulz: Wir müssen bei den Verfahren schneller und effizienter werden. Und in einem bin ich auch sehr klar: Gefährder und Schwerstkriminelle müssen abgeschoben werden.

Mit welchem Projekt würde sich ein Kanzler Schulz in die Geschichtsbücher schreiben?

Schulz: Das werden die Verfasser der Geschichtsbücher entscheiden. Mir geht es um die Erneuerung der Europäischen Union und die Rückkehr zu den Gründungsstrukturen. Denken wir an die Gründungsväter und -mütter der EU in den 1950er Jahren. Sie hatten gleich zwei Weltkriege hinter sich, sie kamen aus Städten, die so aussahen wie Aleppo heute. Und sie haben ein Werk geschaffen, das es in dieser Form auf der Welt nicht noch mal gibt. Wir können uns die EU nicht von Leuten kaputt machen lassen, die sich einer Rhetorik der 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts bedienen. Die EU ist der einzige Ort der Welt, wo es Verfassungsdemokratien gibt, die sich entschieden haben, sich regional zusammenzuschließen.

Wenn Sie Kanzler sind, wie gehen Sie in der Frage Tihange auf Belgien zu?

Schulz: Wenn ich könnte, würde ich Tihange abschalten. Die Bundesregierung muss der belgischen Regierung sagen: Das ist ein unfreundlicher Akt, dass ihr die Kraftwerke Doel und Tihange als sichere Reaktoren bezeichnet, die sie objektiv nicht sind. Wir sollten deshalb alles tun, um gemeinsam mit Belgien eine Lösung zu finden, die bei uns die Sicherheit gewährleistet.

Was würde eine Stilllegung von Tihange bedeuten?

Schulz: Tihange stillzulegen, bedeutet für Belgien eine Energielücke, die geschlossen werden muss. Es müssen Einnahmeausfälle kompensiert werden. Mit der belgischen Regierung würde ich genau über diese beiden Punkte reden.

Wie würden Sie als Kanzler mit der Automobilindustrie umgehen?

Schulz: Wir stehen an der Seite der Verbraucher und der Beschäftigten in der Autoindustrie. Deshalb machen wir heute einen Automobilgipfel in Frankfurt mit der IG Metall und den Betriebsräten der großen Automobilkonzerne und Zulieferbetriebe. Es drohen nach wie vor Fahrverbote, das müssen wir verhindern. Die Verbraucher müssen geschützt werden, der ihnen entstandene Schaden durch die notwendige Umrüstung muss zulasten der Unternehmen gehen. Zudem müssen ganz alte Diesel dringend runter von der Straße, dafür müssen die Konzerne ein Umtauschangebot machen, das den Namen auch verdient. Denn klar ist: Die Diesel-Fahrer dürfen am Ende nicht die Dummen sein.

Kann man zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt schon über einen Diesel-Ausstieg reden?

Schulz: Den Verbrennungsmotor wird es noch lange geben. Es ist sinnlos, jetzt über Ausstiegsdaten zu reden. Stattdessen muss man an der Optimierung der Motoren arbeiten. Man muss da Geld reinstecken, um die Belegschaften abzusichern. Gleichzeitig muss massiv Geld in Forschung und Entwicklung fließen, notfalls mit staatlicher Unterstützung. Die Unternehmensvorstände sitzen auf einem sagenhaft hohen Ross. Mir sind die Golffahrer wichtiger als die Golfspieler in den Unternehmensvorständen.

Was hat es mit Ihrer geplanten Quote für Elektroautos in Europa auf sich?

Schulz: Die Quote für Elektroautos soll ein Anreiz für Unternehmen sein, dort einzusteigen. Wer am schnellsten einsteigt, wird am Ende auch Marktführer sein.

Viele Alleinstehende fühlen sich durch ihr Steuerkonzept nicht gerecht behandelt. Sie sind beim Spitzensteuersatz immer vorne dabei. Wie wollen Sie damit umgehen?

Schulz: Wir entlasten die allermeisten Menschen durch unser Konzept. Der heutige Steuersatz von 42 Prozent soll erst später greifen – ab einem Bruttoeinkommen von etwas mehr als 70.000 Euro pro Jahr. Damit entlasten wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um zwei Milliarden Euro. Und wir schaffen den Solidaritätszuschlag ab – zunächst für untere und mittlere Einkommen, dann ganz. Auch die Parität bei der Krankenversicherung bringt für Arbeitnehmer eine handfeste monatliche Entlastung.

Sie sagen immer wieder, Sie werden Kanzler. Glauben Sie daran?

Schulz: Ja, wir haben alle Chancen. Der Wahlkampf beginnt gerade. Wir setzen auf die richtigen Themen. Ich strebe an, dass wir stärkste Fraktion werden.

Was bedeutet das für Koalitionen?

Schulz: Wer nach der Wahl mit mir koalieren will, kann gerne auf mich zukommen. Jeder kann unser Programm lesen, das muss man akzeptieren. Und da steht drin, dass wir für eine Stabilisierung des Euro einstehen, eine Vertiefung der EU und die Einhaltung multinationaler Verträge.

Könnten Sie sich auch als Vizekanzler unter Merkel sehen?

Schulz: Ich will Bundeskanzler werden. Es gibt keinen Grund, sich mit dieser Frage zu beschäftigen.

Was macht Sie so siegessicher?

Schulz: Eine der jüngsten Umfragen war für uns extrem aufschlussreich. An erster Stelle steht bei den Bürgern die Bildung, dann die Gesundheit, dann die Rente.

Aber Bildung ist doch Ländersache.

Schulz: Sagen Sie das mal Eltern auf der Straße, irgendwo im Land. Denen ist das egal, wenn das eigene Kind betroffen ist. Ein Bundeskanzler muss auch sagen: Die Verfassungsverpflichtung zur Gleichbehandlung der Regionen ist eine Bundesaufgabe und deshalb darf es inkompatible Bildungsstrukturen in Deutschland nicht geben. Wo immer der Bund benötigt wird, muss er dabei helfen können. Dafür müssen wir auch Geld in die Hand nehmen.

Aber wenn wir auf die Mehrheiten im Bundesrat schauen…

Schulz: Dieses Kompetenzgerangel interessiert die Menschen nicht, wenn es in die Schule reinregnet. Dann muss Geld her, damit man einen Dachdecker rufen kann.

Aber schaffen Sie es, dass das Geld genau dort hinkommt, wo sie es in den einzelnen Schulen haben wollen?

Schulz: Ja klar. Das ist doch genau der Fehler, der in diesem Land gemacht wird. Dass wir eine Regierungschefin haben, die zu so einem Thema keine Meinung hat. Ich werde als Bundeskanzler dem Thema Bildung das nötige Gewicht auf Bundesebene verleihen.

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