Martin Schulz: Emotionales Plädoyer für Europa in schweren Zeiten

Von: Katharina Menne
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Auch in schwierigen Zeiten mit vollem Einsatz für Europa: Schwungvoll betritt Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, den Hörsaal FO1 im Kármán-Auditorium. Foto: Andreas Steindl

Aachen. Minutenlanger Applaus. Standing Ovations. So honorierten die Zuhörer im vollbesetzten Hörsaal des Aachener Kármán-Auditoriums den mitreißenden Vortrag von Martin Schulz. Der Präsident des Europäischen Parlaments war auf Einladung der Europäischen Stiftung Aachener Dom und der RWTH Aachen am Samstag zu Besuch in der Kaiserstadt und hielt ein emotionales Plädoyer für das Gelingen des Projekts Europa mit dem Titel „Aufbruch in Europa. Mit Herzblut und Leidenschaft“.

Mit dem tosenden Beifall habe er nun sicherlich den Neid vieler Professoren auf sich gezogen, bemerkte treffend Bernd Mathieu, Chefredakteur unserer Zeitung, der die anschließende Diskussion moderierte.

Dass Martin Schulz seiner Rede den richtigen Titel gegeben hatte, wurde schnell deutlich. Offen nannte er beim Namen, mit welchen Problemen die Europäische Union zurzeit konfrontiert ist: einem massiven Vertrauensverlust seitens der Bevölkerung, zunehmend nationalistischen Tendenzen in vielen Mitgliedsstaaten und dem Umgang mit dem nicht abreißenden Flüchtlingsstrom. „Dass Europa scheitern könnte, ist für viele Menschen leider längst kein Schrecken mehr“, so brachte er die aktuelle Situation auf den Punkt.

All das sei vor allem eine Frage der gesellschaftlichen Dynamik. Leute wie Marine Le Pen in Frankreich oder Nigel Farage in Großbritannien, die mit ihren propagandistischen Reden nach dem Motto „Man wird ja wohl mal sagen dürfen . . .“ jedes Gegenargument als Political Correctness stigmatisierten, zielten auf die Verunsicherung der Bevölkerung. „Auf der Suche nach einem Sündenbock für die Probleme im eigenen Land bekämpfen sie die EU“, so Schulz. Doch: „Demokratie lebt vom Kompromiss. Wenn aber die eigene Position als wahr und nicht verhandelbar erklärt wird, ist kein Kompromiss mehr möglich, denn der lebt von der Akzeptanz des Arguments der anderen Seite.“

Diesen anti-pluralistischen Strömungen, die auch in Deutschland derzeit zu beobachten seien, sei nur eins entgegenzusetzen: „Die Gesellschaft muss aufstehen und zeigen, wie vielfältig sie ist“, forderte Schulz. Sie müsse einen Weckruf starten. „Deshalb ist ein Samstagnachmittag in Aachen mit vollem Haus ein ermutigendes Zeichen.“ Szenenapplaus.

Thema „Brexit“ nicht ausgespart

Martin Schulz sparte auch das Thema „Brexit“ nicht aus. Das sei nicht einfach irgendetwas, das da passiere. „Ein G7-Staat, ein Veto-berechtigtes Mitglied des UN-Sicherheitsrates, eine Nuklearmacht ist aus der EU ausgetreten. Das schwächt die EU“, gab er zu. Auf der anderen Seite sei das Vereinigte Königreich überhaupt nur so stark geworden, weil es Zugang zum europäischen Binnenmarkt hatte. Das Ganze sei deshalb eine nicht zu unterschätzende Lose-Lose-Situation.

Der Brexit habe aber auch gezeigt, dass sich vor allem ländliche Regionen zunehmend abgehängt fühlten. Wirtschaftliche Kraft fließe hauptsächlich in Städte. Das ziehe Unternehmen und damit auch junge Leute an, während die Dörfer immer leerer würden. „Daher war die Brexit-Entscheidung in meinen Augen auch eine Stadt-Land-Abstimmung“, sagte Schulz. Dem müsse man dringend durch Investitionen in eine digitale Infrastruktur in den ländlichen Regionen entgegensteuern.

In Rage redete er sich beim Thema „Zäune“. Sie widersprächen der Idee, auf der Europa aufgebaut ist, nämlich der der Solidarität. „Der Gründungsmythos der EU ist, dass Länder auf Augenhöhe über Grenzen hinweg zusammenarbeiten, dass sie Trennendes nicht vertiefen, sondern überwinden und das Gemeinsame verstärken“. Deutschland müsse noch mehr als alle anderen für die europäische Idee kämpfen. „Nach allem was im Namen des deutschen Volkes in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts passiert ist, ist es unsere Pflicht, den Frieden in einem Europa ohne Zäune hochzuhalten.“

Deutschland könne deshalb stolz darauf sein, seiner humanitären Aufgabe als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land der EU nachgekommen zu sein und im vergangenen Jahr knapp eine Million Flüchtlinge aufgenommen zu haben. „Unser Schicksal ist, dass wir die Nation in der Mitte des Kontinents sind – geografisch und auch politisch“, sagte er. Deutschland müsse seine Kraft daher in den Dienst Europas stellen. „Ich will ein europäisches Deutschland und kein germanisiertes Europa“, sagte Schulz.

Die anschließende Diskussion wurde zu einem informativen, wie auch heiteren Schlagabtausch zwischen Bernd Mathieu und Martin Schulz, der das Publikum einige Male zum Schmunzeln oder Applaudieren brachte. So gab Schulz beispielsweise in einer Sekunde der Sprachlosigkeit zu bedenken, dass Politiker im Unterschied zu Journalisten auch mal nachdenken müssten bevor sie antworten. Mathieu meinte daraufhin, dass er als Journalist dann den Lesern vermitteln müsse, dass die Politiker geglaubt hätten, nachgedacht zu haben.

Es kamen aber auch eine Reihe ernster Themen zur Sprache: angefangen bei der Situation in der Türkei über eine mögliche Grundrechte-Charta in der digitalen Welt und das Freihandelsabkommen Ceta bis hin zu Tihange. Martin Schulz sparte nicht mit Selbstkritik und plädierte dafür, die Ängste und die Verunsicherung der Bevölkerung ernst zu nehmen. „Ich bin dafür, dass wir etwas ändern in der EU. Ich bin dafür, dass wir Europa demokratischer machen, dass wir es transparenter machen, schlanker machen, gerechter, sozialer und solidarischer, aber nicht, dass wir die Idee an sich in Frage stellen.“

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