Aachen - Manfred Maresch: „Ein Strukturbruch mit unabsehbaren Folgen“

Manfred Maresch: „Ein Strukturbruch mit unabsehbaren Folgen“

Von: Patrick Nowicki
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Lichtprojekt als Protest: In der Nacht zum Freitag projizierten die Mitarbeiter im Kraftwerk Weisweiler ihren Aufruf zur Demonstration an einen Kühlturm. Foto: RWE/IGBCE
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Warnt vor einem Strukturbruch in der Region: der IGBCE Bezirksleiter Manfred Maresch.

Aachen. Samstagmorgen machen sich etwa 8000 Menschen aus dem Rheinischen Revier Richtung Berlin auf. Sie wollen die geplante Braunkohle-Abgabe des Bundeswirtschaftsministeriums verhindern. Organisiert wird die Kundgebung auch von der IGBCE.

Der Leiter des Bezirks Alsdorf, Manfred Maresch, kennt die Sorgen, die die Pläne bei den Menschen der Region ausgelöst haben. Im Interview mit unserer Zeitung spricht er über Strukturwandel und -brüche, über die Zukunft der Braunkohle und die Hoffnungen, die mit der Demonstration in Berlin verbunden sind.

Die IGBCE hat die Kundgebung der Kumpel in Berlin organisiert. Verwundert es Sie, dass die Vorschläge für die Braunkohle-Abgabe aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium kommen?

Maresch: Wir sind zumindest lange der Ansicht gewesen, dass das Bundeswirtschaftsministerium unsere Meinung teilt, dass man nicht zeitgleich aus der Atom-, aus der Steinkohle- und aus der Braunkohleverstromung aussteigen kann. Wir werden darum mit der Kundgebung ein deutliches Zeichen setzen. Das wird wichtig sein für die weitere Diskussion. Da ist ja zum Glück noch sehr viel im Fluss.

Können Sie die Ansicht teilen, dass man bei RWE keinen Plan B zur Braunkohleverstromung hat?

Maresch: Ich weiß nicht, was man mit Plan B meint. Aber man muss zunächst einmal sehen, dass das Rheinische Braunkohlerevier ein in sich geschlossenes System darstellt. Da kann ich nicht einzelne Teile rauslösen. Wir haben die älteren 300-Megawatt-Blöcke, die jüngeren 600er Blöcke und schließlich die BOA. Man stellt sich das immer so einfach vor, aber man kann nicht einfach so einen Teil stilllegen. Das ist das Problem, das wir mit dem Eckpunktepapier haben, nämlich dass man ein ganzes System ins Wanken bringt. Was soll da Plan B sein? Allenfalls ein Ausstieg aus der Braunkohle, das lehnen wir aus vielen Gründen ab.

Nun, der Ausstieg aus der Braunkohle wird ja kommen...

Maresch: Ja, aber bisher waren wir der festen Überzeugung, auch wenn uns die Politik manchmal etwas anderes lehrt, dass der Ausstieg jenseits der Jahre 2040 erfolgt. Das war relativ weit weg. Die Landesregierung hat mit ihrem vorletzten Koalitionsvertrag die Innovationsregion Rheinisches Revier ins Leben gerufen. Die sich genau mit der Frage befassen soll, was der Braunkohleverstromung folgt und wie der Strukturwandel gelingen kann. Was jetzt allerdings passiert, ist ein Strukturbruch. Nach den Plänen des Wirtschaftsministeriums steht innerhalb kürzester Zeit das gesamte Rheinische Braunkohlerevier vor dem Aus. Und die Folgen sind überhaupt noch nicht absehbar.

Wer ist denn für Sie bei der Diskussion um die Braunkohle ein verlässlicher politischer Ansprechpartner?

Maresch: Das ist eine schwierige Frage. Das Thema politische Verlässlichkeit kam im vergangenen Jahr auf, als man aus unserer Sicht den Tagebau Garzweiler II in Frage gestellt hat. Mit der Entscheidung, im vierten Tagebauabschnitt keine Umsiedlung mehr vorzunehmen, schränkt man den Tagebau erheblich ein. Wie die Diskussion um die politische Leitentscheidung für den vierten Tagebauabschnitt ausgeht, ist noch offen, und doch gibt es die Notwendigkeit von Strom aus Braunkohle für den Industriestandort Deutschland und besonders NRW. So haben wir innerhalb kurzer Zeit gemerkt, dass Politik sehr unzuverlässig sein kann.

Auch wenn die Landesregierung aktuell hinter unseren Forderungen steht. Unsere Ansprechpartner sind aber erstmal das Wirtschaftsministerium und das Bundeskanzleramt. Deswegen ist die Demonstration  auch genau richtig angelegt, vom Wirtschaftsministerium zum Bundeskanzleramt zu gehen. Das ist ein Thema der gesamten Bundesregierung. Die Krux ist, man hält an CO²-Zielen fest, die vor dem Atomausstieg beschlossen wurden. Inzwischen haben sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen jedoch völlig geändert. Man tut aber dennoch so, als könne man alles gleichzeitig erreichen. Die Leidtragenden sind die Kollegen in den Tagebauen und Kraftwerken, auch in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier.

Ist die aktuelle Situation vergleichbar mit dem Ende des Steinkohlebergbaus in unserer Region?

Maresch: Ich stamme selbst aus dem Steinkohlebergbau im Ruhrgebiet und habe die Veränderungen damals mitbekommen. Letztlich ist es uns als IGBCE in der Steinkohle über mehrere Jahrzehnte gelungen, die Prozesse so zu gestalten, dass keiner ins Bergfreie gefallen ist. Das muss auch jetzt das Ziel sein, wobei wir uns wehren, über einen Ausstieg aus der Braunkohle zu reden. Nicht nur wegen der Arbeitsplätze, sondern auch weil es um den Indus­triestandort Deutschland geht.

Wieso sollte es ein Unternehmen in Hessen interessieren, was mit der Braunkohle im Rheinland passiert?

Maresch: Braunkohle ist der einzige ständig verfügbare, wettbewerbsfähige Energieträger, den wir in Deutschland haben. Er ist sogar so wettbewerbsfähig, dass wir mit ihm, wenn die Politik ihn nicht künstlich verteuert, die Energieversorgung für die Menschen und die Industrie sicherstellen können. Nur so bleibt eine Energiewende bezahlbar.

Mit wie vielen Teilnehmern rechnen Sie bei der Demonstration?

Maresch: Der Weg ist ja weit, und wir haben relativ wenig Zeit gehabt zu mobilisieren. Mein Stand der Dinge ist, dass wir zwischen 7500 und 8000 Teilnehmer aus dem Rheinischen Revier haben, die überwiegend mit Bussen nach Berlin fahren. Wir sind anfangs von insgesamt 10.000 Teilnehmern in Berlin ausgegangen. Aber inzwischen ist realistischer, die Demonstration für 15000 Menschen plus X zu planen.

Nehmen nur Betroffene aus den Braunkohlerevieren teil?

Maresch: Auch Kollegen anderer Energieversorger werden kommen. Wir gehen davon aus, dass sich Menschen aus energieintensiven Betrieben beteiligen. Letztlich geht‘s auch für diese Firmen um die Wettbewerbsfähigkeit. Die Frage, ob die Braunkohle für die Grundlast der Energieversorgung langfristig zur Verfügung steht, ist auch eine Frage der Bezahlbarkeit von Energie. Man muss mal sehen, warum heute Stein- und Gaskraftwerke aus dem Netz gehen. Weil sie eben viel, viel teurer Energie produzieren als Braunkohle.

Welche weiteren Aktionen planen Sie nach Samstag noch, oder gehen Sie davon aus, dass Wirtschaftsminister Gabriel sofort einlenkt?

Maresch: Also der Samstag ist schon eine große Hausnummer. Ich glaube aber nicht, dass damit das Thema vom Tisch ist. Man muss sagen, dass wir im Rheinischen Revier schon länger tragfähige Lösungen fordern, ohne dass in jedem Monat eine andere Sau durchs Dorf getrieben wird. Da unterstützt uns auch die Landespolitik. Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet – sie alle sind sich mit uns im Grundsatz einig, dass man die Strukturbrüche nicht will.

Es muss also eine tragfähige Lösung her, die auch einmal länger Bestand hat als zwei Wochen. Im Moment habe ich das Gefühl, dass alles mit heißer Nadel gestrickt wird. Wir werden deswegen den Braunkohletag im Mai in Köln auch nutzen, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Und daneben wird sich die IGBCE auch auf der politischen Bühne weiter einsetzen. Auch in Berlin. Unsere Aktionen enden also nicht am Samstag.

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