Mängel in der grenzüberschreitenden Strafverfolgung

Von: Wolfgang Schumacher
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Aachen. Das Dreiländereck sei nicht nur ein besonderer Wirtschaftsraum, bekräftigte der Aachener Oberstaatsanwalt Lutz Bernklau vor Pressevertretern. Auch die Kriminellen seien seit langem grenzüberschreitend organisiert.

Die oft unbehelligten Aktivitäten der organisierten Kriminalität über die Grenzen hinweg sind den Ermittlungsbehörden nach wie vor ein Dorn im Auge.

Kritik ging am Dienstag allerdings deutlich an die niederländische Seite, obwohl das Maastrichter Büro für Euregionale Zusammenarbeit (BES), das die Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden in Belgien, Südlimburg und Deutschland koordiniert, wichtige Pionierarbeit leiste. Denn trotz internationaler Zusammenarbeit bleibt eine grenzüberschreitende Strafverfolgung in der Euregio nach Ansicht von Polizisten und Staatsanwälten schwierig, wie der deutsche Verbindungs-Staatsanwalt Jürgen Kapplinghaus (Maastricht) Dienstag in Aachen feststellte.

Zweifellos sei die Euregio insbesondere in ihrem niederländischen Teil eine Drehscheibe des internationalen Drogenhandels, stellte auch der niederländische Staatsanwalt des Büros Wim van de Ven fest. Van de Ven erwiderte die Vorwürfe der deutschen Kollegen mit dem Hinweis, dass Südlimburg mit seiner zentralen Innenlage an vier deutsche und fünf belgische Staatsanwaltschaften samt Polizeibehörden grenze. Auf der niederländischen Seite seien 35 Beamte allein mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität beschäftigt. Dazu gebe es weitere 35 Beamte, die sich um den Drogenhandel kümmern. Es seien täglich bis zu 6000 Menschen, die in Limburg Drogen kaufen.

Die deutsche Seite hatte vor allem eine gewisse Lethargie bei der niederländischen Strafverfolgung bemängelt. Die Euregio sei ein bevorzugtes Aktionsgebiet für Einbruch und Diebstahl ebenso wie eine Drehscheibe für den internationalen Drogenhandel. Das zeigten die großen Drogenprozesse wie das „Pirelli”-Verfahren, das seit etwa vier Wochen in Aachen verhandelt wird.

Für kriminelle existieren die Grenzen kaum. So könne es sein, dass Autos in Deutschlang gestohlen, in den Niederlanden zerlegt oder umgespritzt und in Belgien mit scheinbar legalen Papieren wieder zugelassen würden.

„Wir sind froh”, ergänzte Kapplinghaus, „dass in jüngster Zeit zwei niederländischen Großdealern das Handwerk gelegt wurde.” Einer sei allerdings durch die Maschen gegangen, meinte er bedauernd. Dass jener beinahe unbehelligt weitermachen könne, sei unbefriedigend. Das Maastrichter Büro könne jedoch immer öfter auch bei Kleinigkeiten helfen, wie selbst Anfragen der niederländischen Botschaft in Berlin zeigen.

Seit der Gründung des Büros im Jahr 2003 habe sich die Schlagkraft der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung erheblich erhöht. Erst seit 2008 ist ein ständiger deutscher Staatsanwalt nach Maastricht abgeordnet. Mit den drei Staatsanwälten aus Belgien, Niederlanden und Deutschland arbeiten vor Ort drei Abgesandte der nationalen Polizeibehörden zusammen. Die Leitende Oberstaatsanwältin Elisabeth Auchter-Mainz betonte, noch vor Jahren habe die Verbrechensbekämpfung abrupt an den Grenzen aufgehört. Der heutige natürlich verbesserungswürdige Zustand sei ein wesentlicher Fortschritt.
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