LKA-Chef Uwe Jacob: „Fühlen Sie sich in NRW ruhig sicher“

Von: Marlon Gego
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Das ist Uwe Jacob, Direktor des Landeskriminalamts in Düsseldorf. An der Wand hinter seinem Schreibtisch hatte sein Vorgänger Gemälde hängen. Jacob hat sich für Imageplakate des LKA entschieden: Soll niemand auf die Idee kommen, er sei kein Mann der Tat. Foto: LKA NRW

Düsseldorf. Als Direktor des Landeskriminalamtes (LKA) ist Uwe Jacob so etwas wie der Oberpolizist Nordrhein-Westfalens, was er vermutlich nicht gern hören würde. Stimmt aber trotzdem. Er kommt hörbar aus dem Ruhrgebiet und ist mehr Praktiker als Politiker, er hat selbst als Polizist gearbeitet. Genau der richtige Mann, um über drängende Probleme mit Kriminellen in der Region Aachen-Düren-Heinsberg zu sprechen.

Herr Jacob, Sie sind in einer Zeit Direktor des LKA geworden, in der es kaum mehr einfache Lösungen bei der Kriminalitätsbekämpfung gibt. Sind Sie gewissermaßen schon von Amts wegen überfordert?

Jacob: Also dann wäre ich wohl falsch hier, aber klar, Ihre Frage ist berechtigt. Die Gesellschaft verändert sich rasend schnell, wir leben in der digitalen Revolution. Vor zehn oder 15 Jahren haben wir noch nicht einmal geahnt, was heute alles möglich ist. Und wo sich neue Möglichkeiten auftun, gibt es immer Straftäter, die sich diese Möglichkeiten zu Nutze machen. Im Internet müssen Regeln gelten, aber diese Regeln sind leider noch nicht im erforderlichen Umfang vorhanden.

Davon abgesehen, dass Menschen, die etwa in der Karibik leben und übers Internet deutsche Bürger betrügen, schwer zu verfolgen sind.

Jacob: Ja, auch damit müssen wir heute umgehen. Viele Strafverfolgungsmethoden, die ich während meiner Polizeiausbildung gelernt habe, greifen heute nicht mehr.

Im Ruhrgebiet, in Köln und zuletzt auch in Aachen gab es massive Probleme mit Diebstählen und Raubüberfällen, die wenigstens zum Teil von jugendlichen nordafrikanischen Flüchtlingen begangen wurden. Haben Sie Antworten auf Fragen, die sich aus dieser neuen Art der Kriminalität ergeben?

Jacob: In Nordrhein-Westfalen werden die meisten Straftaten von Deutschen begangen, das möchte ich klarstellen. Wir als Polizei gehen grundsätzlich nicht gegen Ethnien, Religions- oder Staatsangehörigkeiten vor, sondern immer nur gegen Straftäter.

Also teilen Sie nicht meine Einschätzung, dass sich durch die rasant wachsende Zahl der Flüchtlinge Deliktarten ergeben, die nach neuen Methoden verlangen? Ein Raub ist wie der andere?

Jacob: Wir haben da abgestimmte Konzepte, die auch greifen. Ich möchte aber dem Eindruck entgegenwirken, dass mit der Zahl der Flüchtlinge auch die Kriminalität überproportional steigt.

Ich wollte Sie keineswegs dazu bringen, irgendwen vorzuverurteilen. Ich dachte nur, das Landeskriminalamt würde sich mit dieser neue Art der Kriminalität beschäftigen.

Jacob: Die Polizeibehörden sammeln Erkenntnisse, die sie an das LKA weiterleiten. So gelingt es relativ schnell, neue Phänomene wie die von Ihnen beschriebenen zu erkennen. Aufgrund der Informationen entwickeln wir Konzepte für die landesweite Bekämpfung dieser Phänomene. Auf diese Weise ist es uns zum Beispiel gelungen, die seit 2008 rasant gestiegenen Zahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen zu bremsen . . .

. . . was sich aus der Kriminalstatistik aber nicht ersehen lässt.

Jacob: Sie werden es in der Kriminalstatistik sehen können, die nächstes Jahr veröffentlicht wird.

Die vielen Raubüberfälle in Aachen führen wahrscheinlich dazu, dass viele Menschen sich, ob bewusst oder unbewusst, in ihrer Freiheit beschränkt sehen. Verlangt das nicht nach schnellen Maßnahmen?

Jacob: Natürlich, das ist ein Pro­blem. Aber sehen Sie, ohne dass ich die Lage in Aachen beurteilen will: Vielleicht handelt es sich bei vielen der von Ihnen erwähnten Raubüberfälle um die Taten einer Bande, und es genügt, die Mitglieder dieser Bande zu identifizieren und festzunehmen, damit diese Überfälle aufhören. Ich warne davor, schnelle Schlüsse zu ziehen, aus denen sich dann Vorurteile entwickeln.

Ein anderes Problem in der Region Aachen-Düren-Heinsberg war zuletzt der Revierkampf von Straßen- und Rockerbanden. Eigentlich ein altes Thema, das die Polizei seit den 80er Jahren aber nicht in den Griff bekommt. Können Sie sich das erklären?

Jacob: Das Rockerproblem der 80er Jahre ist nicht mit dem Rockerproblem von heute zu vergleichen. Heute haben wir es eigentlich nicht mehr mit Rockern, sondern mit kriminellen Banden zu tun. Wir haben gute Konzepte entwickelt und gehen gegen diese Banden konsequent vor.

Der Aachener Polizeipräsident sprach bezüglich der Bandenbekämpfung kürzlich von Platzverweisen, Kuttenverboten und Personenkontrollen. Die vorgetragenen Erkenntnisse über die beteiligten Banden ließen sich nahezu eins zu eins bei Wikipedia nachlesen. Das wirkte hilf- und ratlos. Wie unterstützen Sie die Polizeibehörden?

Jacob: Wir haben im LKA seit Jahren das sogenannte Projekt 124, durch das alle Erkenntnisse über Rockergruppierungen und deren Supporter gesammelt werden. Aufgrund dieser Erkenntnisse gab es in den vergangenen Jahren Vereinsverbote, die konsequent umgesetzt werden. Wir begleiten jedes Rockertreffen; große Ausfahrten von Rockerclubs wie früher gibt es deswegen so gut wie nicht mehr. Die Kuttenverbote, die konsequent durchgesetzt werden, treffen diese Clubs ins Mark.

Aber das Tragen von Kutten ist doch kein Selbstzweck, diese Banden leben von der Organisierte Kriminalität. Und obwohl die Polizei das seit Jahrzehnten weiß, wirkt es, als werde das Problem größer statt kleiner.

Jacob: Ich glaube nicht, dass das Problem größer wird, ich glaube, dass wir auch die Organisierte Kriminalität erfolgreich bekämpfen. Es wird nie dazu kommen, dass es in unserem freiheitlichen Deutschland keine Kriminalität mehr gibt, das gibt es in keiner Staatsform. Im vergangenen Jahr haben wir zwölf große Verfahren gegen Rockerbanden geführt, allein in Nordrhein-Westfalen. Der Präsident der Satudarah in Duisburg ist verhaftet worden, als er Waffen nach Deutschland schmuggeln wollte. Die nordrhein-westfälische Polizei ermittelt wegen Delikten im Rotlichtmilieu, wegen Drogenhandels, überall dort, wo wir Anhaltspunkt haben, gehen wir gegen die organisierte Kriminalität vor.

Haben Sie dann vielleicht zu wenige Anhaltspunkte? Allein in NRW gibt es etwa 40 000 Polizisten, das LKA, den Landesverfassungsschutz, das Innenministerium, dazu Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium. Man sollte glauben, dass ein solcher Beamtenapparat in der Lage sein müsste, genügend Erkenntnisse gesammelt zu haben, um nicht bloß reagieren zu können.

Jacob: Mit derselben Argumentation könnten Sie den Sicherheitsbehörden vorwerfen, dass sie nicht jeden Ladendiebstahl bei Karstadt verhindern, obwohl wir ja wissen, dass es dort wieder zu Diebstählen kommen wird.

Schlechter Vergleich.

Jacob: Ich versuche nur, Ihnen zu sagen, dass wir die Kriminalität nicht sämtlich verhindern können, das geht einfach nicht. Wir haben seit den 80er Jahren Spezialdienststellen, speziell zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Was glauben Sie, was die den ganzen Tag machen?

Sagen Sie‘s mir.

Jacob: (lacht) Glauben Sie mir, die leisten hervorragende Arbeit. Ich denke, Ihr subjektives Empfinden, mit dem Sie ja weiß Gott nicht allein sind, entspricht nicht der Realität. Manche vermuten hinter jeder Pizzeria eine Geldwäscheanlage, hinter jeder schwarzafrikanischen Prostituierten einen Menschenhändlerring. Das sind nur zwei Beispiele. Wir bekommen in diese Richtung viele Hinweise. Aber wenn wir diesen Hinweisen dann nachgehen, stellen wir fest: Der Verdacht ist nicht selten unbegründet. Prostitution ist in Deutschland legal.

Wie entstehen diese Gerüchte?

Jacob: Es ist ja nicht so, dass es keine Geldwäsche und keinen Menschenhandel gäbe, das sag‘ ich ja gar nicht. Und natürlich gibt es Zwangsprostitution, die wir verfolgen. Ich möchte Sie nur dafür sensibilisieren, dass nicht jede Befindlichkeit, dass nicht jedes Gerücht auch der Realität entspricht. Trotzdem gehen wir jedem Verdacht nach. In diesem Zusammenhang will ich Ihnen noch was sagen, darf ich?

Ich bitte darum.

Jacob: Sie haben eben das Wort „Beamtenapparat“ benutzt. Sie und viele andere Menschen haben vermutlich völlig falsche Vorstellungen davon, wie wir in einer Behörde wie zum Beispiel dem Landeskriminalamt arbeiten. Wir passen uns fortwährend an aktuelle Entwicklungen der Kriminalität an. So haben wir in den letzten Jahren Spezialdienststellen gegen mobile Intensivtäter, gegen Täter rechtsmotivierter Gewalt und das Cybercrime-Kompetenzzentrum eingerichtet. Ganz schön flexibel dieser „Beamtenapparat“, oder?

Mag sein. Ich erlaube mir trotzdem, auf das eklatante Versagen der 17 deutschen Verfassungsschutzbehörden bei den NSU-Morden hinzuweisen. 2012, als wir in der Region eine Welle von Wohnungseinbrüchen osteuropäischer Banden hatten, habe ich in Ihrem LKA nachgefragt, welche Erkenntnisse anderer Landeskriminalämter vorliegen, weil diese Banden ja in der ganzen Republik aktiv sind.

Jacob: Und? Welche Auskunft haben Sie erhalten?

Die Antwort war, dass das LKA in Düsseldorf leider nur Auskünfte über NRW gebe könne, für die anderen Bundesländer seinen andere Landeskriminalämter zuständig.

Jacob: (lacht) Zum Glück war ich 2012 noch nicht hier, deswegen muss ich mich jetzt nicht rechtfertigen. Ich sag‘ Ihnen aber etwas anderes: Die Zusammenarbeit mit den anderen Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt sowie mit den Strafverfolgungsbehörden auf internationaler Ebene ist sehr gut. Sonst wäre in der heutigen Zeit moderne Kriminalitätsbekämpfung nicht möglich.

Das müssen Sie sagen, Sie bekommen ja Geld dafür.

Jacob: (lacht) Da haben Sie recht, aber was ich Ihnen sage, stimmt trotzdem. Das Landeskriminalamt ist eine effektive Behörde, die aus qualifizierten und hoch motivierten Mitarbeitern besteht. Fühlen Sie sich in Nordrhein-Westfalen ruhig sicher.

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