Leserforum mit Armin Laschet: Was zählt kurz vor der Wahl?

Von: Peter Pappert
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Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag fest im Blick: Beim Leserforum unserer Zeitung gab sich der CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet kämpferisch. Foto: Harald Krömer
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Gut besucht: Aufmerksame Zuhörer beim Forum unserer Zeitung im Medienhaus an der Dresdener Straße in Aachen. Foto: Harald Krömer
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Polit-Talk: Armin Laschet stellte sich den Fragen von Chefredakteur Bernd Mathieu und unseren Leserinnen und Lesern. Foto: Harald Krömer

Aachen. Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gibt dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen auf der Zielgeraden noch einmal zusätzlichen Schwung. Das Interesse ist über Nacht spürbar größer geworden; auf die Wahlbeteiligung müsste sich diese Dynamik positiv auswirken.

In Kommentaren und Berichten der Medien und Stellungnahmen von Politikern wird zudem die Erwartung geäußert, dass der Wahlsieg des CDU-Spitzenkandidaten Daniel Günther – bislang ein völlig unbeschriebenes Blatt in der CDU – seinem Parteifreund Armin Laschet für kommenden Sonntag Aufwind verleiht.

Der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat reagiert aber eher verhalten auf die guten Nachrichten aus Kiel. Vormittags hat er sich in Berlin noch mit Günther und CDU-Chefin Angela Merkel gefreut, wenige Stunden später ist er im Aachener Medienhaus an der Dresdener Straße und meint, es sei nicht gesagt, wie und wen der überraschend eindeutige Erfolg der Nord-CDU an Rhein und Ruhr mobilisiert.

Beim Leserforum unserer Zeitung präsentiert sich Laschet so, wie er in den letzten Wochen wiederholt in Zeitungen und im Fernsehen beschrieben worden ist: gelassen, kämpferisch, aber nicht aggressiv. Nachdem zuvor Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ausführlich auf Fragen aus unserer Leserschaft geantwortet hat, nimmt Laschet im Gespräch mit Chefredakteur Bernd Mathieu sowie zahlreichen Leserinnen und Lesern Stellung zu einem breiten Spektrum an Fragen, die den Wahlkampf geprägt haben.

Schule

Sylvia Löhrmann (Grüne), der Schulministerin, wirft Laschet vor, sie ignoriere Probleme, mit denen er zuhauf konfrontiert werde. „Nach der Grundschulzeit hat ein Kind in Nordrhein-Westfalen ein halbes Jahr weniger Unterricht gehabt als ein Kind in Bayern“, sagt der Christdemokrat und beruft sich dabei auf den Lehrerverband VBE. In Hessen sei der Lehrerbedarf zu 105 Prozent gedeckt.

Laschet will bei den Grundschulen beginnen und den Unterrichtsausfall dort bekämpfen, den die Landesregierung mit 1,8 Prozent beziffere; von Eltern und Lehrern seien andere Zahlen zu hören: bis zu zehn Prozent. „Unterrichtsausfall ist für ein Kind, dem die Eltern nicht helfen können, das größte Hindernis für die Bildungskarriere.“ Es gebe kein Bundesland, das so wenig Geld pro Grundschüler ausgibt wie Nordrhein-Westfalen. Grundschullehrer müssten zudem besser bezahlt werden.

Den Verweis der Landesregierung auf neue Lehrerstellen – zumal mit Blick auf die Zuwanderung – weist Laschet zurück: „Als Oppositionspolitikerin hat Hannelore Kraft mal gesagt: ‚Stellen unterrichten nicht.‘ Stimmt.“ Von den 7000 neuen Lehrerstellen seien nur 3500 besetzt – jene für Flüchtlingskinder zudem nur befristet.

Abitur nach acht Jahren (G8) sei vor gut zehn Jahren Mainstream gewesen und von allen Bundesländern eingeführt worden, weil die Absolventen an den Universitäten angeblich zu alt gewesen seien. Ob nun G8 oder G9 richtig sei, darüber sei man sich selbst innerhalb des Philologenverbandes nicht einig.

Aber nicht nur Lehrerverbände, auch die Landeselternschaft bevorzuge mal G8, mal G9. Schulleiter warnten mal vor einer Rückkehr zu G9, andere forderten genau das. „Die CDU will wieder die Möglichkeit zu einem echten G9 eröffnen; und das sollen die Schulen selbst in der Schulkonferenz entscheiden.“

Inklusion als richtiges Ziel sei falsch – nämlich mit der Brechstange – eingeführt worden. Nach der massenhaften Schließung von Förderschulen fehlten an den Regelschulen nun Sonder- und Sozialpädagogen. Gerade Gesamtschulen, die immer inklusiv arbeiten wollten, beschwerten sich darüber, dass die Situation heute schlechter sei als vorher. Laschets klare Forderung: keine Förderschule mehr schließen, solange die pädagogischen Voraussetzungen für Inklusion fehlen.

Innere Sicherheit

Für Wirbel im Wahlkampf sorgen die Attacken der Düsseldorfer Oppositionsparteien auf Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD), dem sie vor allem schwere Versäumnisse bei der Observierung des Berlin-Attentäters Anis Amri und bei der Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht 2015/16 vorwerfen. Warum er nicht dessen Rücktritt fordere, will Mathieu von Laschet wissen. „Weil ich das albern finde. Die FDP macht das täglich – so, wie andere ihr Morgengebet sprechen.“ Im Fall Amri habe Jäger die Verantwortung nur an andere Länder und Behörden abgeschoben. „Er hätte ja auch mal aufklären können, was bei uns hier schiefgelaufen ist.“

Laschets Defizitliste für Jäger geht aber weit über diese Fälle hinaus. Der CDU-Spitzenkandidat verweist auf im Vergleich mit anderen Bundesländern hohe Einbruchszahlen in NRW, während Kraft das auf die vielen Metropolen an Rhein und Ruhr mit mehr als 500.000 Einwohnern zurückführt, in denen die Einbruchskriminalität immer höher sei als auf dem Land.

„Jeder von Ihnen beiden interpretiert die Statistik so, wie es passt“, sagt Mathieu. Für Laschet ist das „typisch Kraft: Alles ist gut. Wenn ich aber fünf Minuten am Wahlkampfstand stehe, sagen mir zehn Leute: Nichts ist gut. Das Argument ist so simpel.“ In Köln sei die Zahl der Einbrüche pro Kopf wesentlich höher als in München.

Offene Grenzen wie hier zu Belgien und den Niederlanden, über die sich Kriminelle schnell aus dem Staub machen, haben andere Bundesländer zu ihren Nachbarn auch: „Die Bayern zu Tschechien; das ist ja auch nicht kriminalitätsfrei.“

Laschet fordert „verdachtsunabhängige Kontrollen“ (sogenannte Schleierfahndung), wie sie außer in Berlin, Bremen und NRW in allen Bundesländern, egal wer jeweils regiert, möglich seien. „Die Polizisten sagen: In acht von zehn Fällen halten wir die Richtigen an. Warum müssen wir in NRW immer die niedrigsten Sicherheitsstandards haben?“ Er fordert eine klare Gesetzesgrundlage dafür.

Laschet will die rechtlichen, technischen und personellen Möglichkeiten für die Polizei verbessern, zum Beispiel die Mindeststrafe für Wohnungseinbrüche auf ein Jahr anheben. „Das ist dann ein Verbrechen, kein Vergehen mehr.“ Das gebe Ermittlern mehr juristische Möglichkeiten. Er fordert Verwaltungsassistenten, um die Polizei zu entlasten. „Ein Polizeihauptkommissar muss nicht am Blitzgerät stehen.“

Gegen Missbrauch von Sozialleistungen müsse konsequent vorgegangen werden. „Man kann nicht wegen einer sozialen Leistung in einen anderen Mitgliedsstaat reisen“; das habe der Europäische Gerichtshof bestätigt. Laschet berichtet von organisiertem Sozialbetrug im Ruhrgebiet, von Fällen, in denen ein Krimineller Schrottimmobilien gekauft und darin angeworbene Rumänen wie Bulgaren mit Scheinarbeitsverträgen untergebracht habe.

Schnell würden die arbeitslos und erhielten – auch für Familienangehörige – Sozialleistungen, die der Täter ihnen wiederum abnehme und ein lukratives Geschäft damit mache. Die Duisburger Ordnungsdezernentin Daniela Lesmeister sei zum Beispiel mit Brandschutzkontrollen dagegen vorgegangen und habe so die Häuser geschlossen, damit nicht ein ganzes Stadtviertel abrutsche. „Da war das Geschäftsmodell kaputt.“ Derartige Entschlossenheit vermisst Laschet häufig.

Der Kraft-Herausforderer mahnt eindringlich zu einem differenzierten Umgang mit Muslimen und dem Islam. Salafistische Moscheen müssten genau beobachtet, wenn sie dauerhaft Gewalt predigen, geschlossen werden. „Im Großteil der Moscheen gehen Menschen freitags zum Gebet; es gibt keinen Grund, dagegen etwas zu unternehmen.“

Verkehrspolitik

Dass in Bayern mehr Autobahnen und Straßen mit Bundesgeldern gebaut werden als in NRW, wirft der Christdemokrat der Regierung Kraft vor. „Die hat zu wenig Pläne in der Schublade, die sofort realisiert werden können.“ Mit der CSU-Maut steht Laschet auf Kriegsfuß und hofft, dass der Europäische Gerichtshof sie doch noch verhindert.

Warum das der Politik nicht gelungen sei? Weil die CSU sich auf den Koalitionsvertrag berufe. „Da steht auch noch anderer Unsinn drin – zum Beispiel die Rente mit 63.“ Dass auch Stadt- und Kreisstraßen einbezogen werden, habe man verhindern können; aber mehr sei nicht drin gewesen. „Wenn Sie in Bayern in ein Bierzelt gehen und rufen ‚Maut‘, tobt der ganze Saal.“

Tihange

In ungezählten Stellungnahmen aus unserer Leserschaft wird der Bundesregierung vorgeworfen, sie setze sich nicht genug gegen den Betrieb des belgischen Atommeilers Tihange ein. „Man erwartet von einem Kandidaten, der Ministerpräsident werden will, dass er in Berlin stärker Einfluss nimmt, als das bisher der Fall ist“, sagt Mathieu. „Ich habe das Thema noch vor den Grünen in den Landtag gebracht“, entgegnet Laschet.

Gegen die Lieferung von Kernbrennstäben nach Tihange müsse Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, was sie nicht getan habe. „In diesen Reaktor, der Haarrisse hat, habe ich kein Vertrauen.“

Nimmt die Politik die Ängste der Menschen in der Region ernst? Laschet lobt das Engagement von Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) und dessen Mitstreitern. „Ich weiß auch nicht, ob Tihange sicher ist – woher auch? Aber wie bisher damit umgegangen wird, erzeugt Misstrauen.“ Man habe aber zu akzeptieren, dass Energiepolitik und Atomkraft in die nationale Zuständigkeit fällt und die EU keinen Einfluss darauf habe.

„Kernkraftwerke müssen aber den Sicherheitsstandard erfüllen, sonst müssen sie stillgelegt werden. Mein Vertrauen in die belgische Regierung ist in dieser Sache äußerst gering. Die Sorgen sind berechtigt. Wir könnten und müssten den Belgiern Alternativen ermöglichen.“

Auch die Haltung von Kanzlerin Angela Merkel, die auf Gespräche mit Brüssel setzt, reiche ihm nicht aus, sagt Laschet. Von Kraft erwartet er auf jeden Fall mehr. „Wenn Bayern dieses Problem hätte, würde Seehofer in Berlin anders auftreten als Frau Kraft. Gegen Tihange tut sie in Berlin gar nichts.“ Überhaupt seien sämtliche ihrer Vorgänger – Johannes Rau, Wolfgang Clement, Peer Steinbrück (alle SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU) – in der Bundespolitik einflussreicher gewesen als Kraft.

Campus, Fußball, Demoskopen

Der Hochschul-Campus in Aachen muss nach Laschets Überzeugung stärker gefördert werden. „Da wird immer nur angekündigt, angekündigt, angekündigt.“ Die Forschung zur Elektromobilität sei eine Riesenchance für Aachen. „Darum würde ich mich als Ministerpräsident täglich kümmern. Da fehlt derzeit der Schwung.“ Zumal an der RWTH die Forschung mit industrieller Produktion verbunden werden könne. „Da ist der Streetscooter das Musterbeispiel. Und Aachen hat plötzlich Autofabriken. Wenn die Elektromobilität sich durchsetzt, ist das ein gigantisches Potenzial.“

Über das Potenzial von Alemannia Aachen gibt es in Aachen ganz unterschiedliche Ansichten. „Diese Region – Wirtschaft, Politik, Medien – kann etwas für die Alemannia tun, wenn sie will.“ Davon ist Laschet überzeugt. „Es wäre für die Stadt ein Riesenwerbeträger, wenn wir wieder da ständen, wo wir vor zehn Jahren standen.“ Er will keine Vergangenheitsbewältigung, sondern „jetzt die letzte Chance nutzen“. Das Bundesligafieber habe der Stadt Aachen gutgetan.

Ein kommunales Wahlrecht – wie von SPD und Grünen angestrebt – für türkische Staatsbürger, die sich hierzulande nicht einbürgern lassen wollen, „die zu 70 Prozent Erdogan gewählt haben“, lehnt Laschet ab, weil er befürchtet, dass Erdogan-Getreue wegen der 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen dann in jedem Stadtrat sitzen. „So polarisiert man die Gesellschaft.“ Das Argument, es gehe dabei nur um das aktive Wahlrecht, hält Laschet für „grenzenlos naiv“. Irgendeinen deutschen Staatsbürger, der kandidiert, würden die türkischen AKP-Sympathisanten immer finden.

Die Geschichte mit den Klausuren, die ihm als ehrenamtlichem RWTH-Dozenten 2015 abhanden kamen, hat Laschet abgehakt – im Gegensatz zu einigen Leserinnen und Lesern. Er verweist auf den Abschlussbericht der RWTH, „in dem klargestellt wird, was an der RWTH schiefgelaufen ist und was bei mir schiefgelaufen ist. Das ist da alles nachzulesen. Es war eine bedauerliche Panne.“

Das demoskopische Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen habe drei Jahre gedauert, sei im Januar/Februar durch den sogenannten Schulz-Effekt kurzzeitig unterbrochen worden und werde nun kurz vor dem Wahlsonntag von den maßgeblichen Forschungsinstituten wieder registriert.

Laschet sieht jenen Schulz-Effekt als Mobilisierungsmoment nur in der SPD, aber nicht in der Wählerschaft. „Die SPD hat schon eine besondere Gabe, sich in einen solchen Zustand der Selbstberauschung zu begeben.“ Den Einwand, dass das der CDU fehle, bestätigt Laschet: „Das stimmt. Das haben wir wirklich nicht. 100-Prozent-Ergebnisse sind schon eine Trance.“

Dass in Nordrhein-Westfalen die FDP in einer Ampelkoalition Rot-Grün an der Macht hält, schließt Laschet aus. Für Jamaika (Schwarz-Grün-Gelb) sieht er trotz der grünen Zweifel Chancen. Eine große Koalition will er nicht; sie könne aber letztlich der einzige Ausweg sein, wenn FDP und Grüne sich nicht bewegen. Egal für welchen dieser Fälle und für sich selbst stellt Laschet fest: „Mein Platz ist in Nordrhein-Westfalen.“ Süffisant fügt er hinzu: „in alle Ewigkeit“. Das „Amen“ kommt zum Abschluss aus dem Publikum.

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