Leserforum: Hat Braunkohle noch Zukunft?

Von: René Benden
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Wegweisende Entscheidungen stehen an: Der Indemann auf der Goltsteinkuppe bei Inden zeigt auf den Braunkohlentagebau. Er steht auch als Zeichen für eine Zukunft nach der Braunkohle – weil er nach der Verfüllung des Tagebaus am Rande eines großen Sees stehen soll. Foto: Guido Jansen

Aachen. Es ist der nächste Affront im Streit um die Braunkohle in der Region: Wenn die Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Revier nicht mehr wirtschaftlich Strom produzieren können, dann fehle RWE die Rücklage, um Kernkraftwerke zurückzubauen und Atommüll einlagern zu können.

Mit dieser Aussage hat RWE-Chef Peter Terium die nächste Sprosse auf der Eskalationsleiter im Streit des Energiekonzern mit dem Bundeswirtschaftsministerium bestiegen. Denn bislang haben die großen Vier der Energiewirtschaft – RWE, Eon, Vattenfall und EnBW, – gebetsmühlenartig wiederholt, dass sie schon heute rund 36 Milliarden Euro für Abbau und Einlagerung ihrer nuklearen Hinterlassenschaften zurückstellen. RWE verknüpft nun als erster Energiekonzern das Schicksal der Braunkohle mit den Altlasten der Kernenergie. Die Diskussion um die Zukunft des Rheinischen Reviers wird zusehends komplexer.

Aus diesem Grund lädt Sie unsere Zeitung am 27. Mai in den ehemaligen Braunkohletagebau „Zukunft“ bei Eschweiler ein. Dort wo heute mit dem Blausteinsee ein Naherholungsgebiet entstanden ist, diskutieren hochrangige Vertreter aus der Energiewirtschaft, Vertreter von Umweltverbänden und vom Strukturwandel betroffene Menschen über die Zukunft des Rheinischen Reviers. Und Sie sind herzlich dazu eingeladen an dieser Diskussion teilzunehmen.

Die Ausgangslage: Mit dem Ziel 22 Millionen Tonnen CO2-Emissionen zusätzlich einzusparen, will das Bundeswirtschaftsministerium unter Minister Sigmar Gabriel (SPD) ab 2017 alle Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, mit einem Emissionsbudget belegen. Überschreitet ein Kraftwerk seine zugelassenen Werte, würde eine Strafabgabe fällig. Nach Darstellung von RWE wären davon 17 der 20 Braunkohleblöcke im Rheinischen Revier betroffen. Die Blöcke könnten unter den vom Ministerium vorgeschlagenen Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich Strom produzieren – sie stünden vor der Abschaltung. Damit wäre der gesamten Braunkohleförderung im Rheinischen Revier die Grundlage entzogen.

Ob die geplante Abgabe tatsächlich derart gravierende Folgen für die Braunkohle haben wird, darüber wird derzeit heftig gestritten. Fakt ist, dass der Strommarkt insgesamt für Braunkohlekraftwerke schwierig geworden ist. Das liegt einerseits daran, dass heute schon mehr Strom aus regenerativen Ressourcen gewonnen wird, als früher gedacht. Zum anderen gehen die Verbraucher effektiver mit Strom um als in der Vergangenheit. Bereits vor zwei Jahren kündigte RWE selbst an, seine Braunkohlestrategie zu überdenken, da 20 bis 30 Prozent des Kraftwerkparks nicht mehr rentabel seien. Aus diesem Grund sind viele Umweltverbände schon heute der Meinung, dass die Zeit der Stromproduktion aus Braunkohle abgelaufen ist – auch ohne Gabriels Pläne.

Stand der Diskussion: Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen natürlich die Arbeitsplätze in der Region, die von der Braunkohleförderung abhängig sind. Wie viele das tatsächlich sind, darüber kursieren unterschiedlichste Zahlen. Je nach Quelle ist von einigen tausend bis zu 70.000 Arbeitsplätzen die Rede. Fakt ist, dass die Braunkohle ein wichtiger Wirtschaftszweig für die Region ist. Die Angst vor massenhaftem Arbeitsplatzverlust in der Region ist nun auch Teil der Diskussion in Berlin. Das sagte zumindest NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am Wochenende in Eschweiler. Hinter den Kulissen werde derzeit an einem Kompromiss gearbeitet, so der NRW-Minister. Inzwischen gilt als unwahrscheinlich, dass sich die Umweltabgabe, so wie sie Gabriel zunächst geplant hat, durchsetzen wird. Da das Bundeskabinett aber auch in den vergangenen Tagen immer wieder signalisiert hat, an seinen Klimaschutzzielen festzuhalten, ist davon auszugehen, dass es Beschlüsse geben wird, die die Braunkohle direkt oder indirekt betreffen.

Der Strukturwandel: Aus Sicht von RWE und Gewerkschaften war man immer von dem Szenario ausgegangen, dass der Ausstieg aus der Braunkohle jenseits des Jahres 2040 stattfindet. Die aktuelle Entwicklung zeigt aber, dass dies früher der Fall sein könnte. Zwar gibt es auch heute schon viel Geld in unterschiedlichen Fördertöpfen, um einen strukturellen Wandel anzustoßen, doch es fehlt an den erforderlichen Instrumenten, um diese Mittel in die Region zu holen. Die Politik tut sich derzeit noch schwer damit, den Weg zu bereiten, damit mehr Fördergelder für den Strukturwandel in die Region fließen können. Denn jeder, der mehr Geld für Strukturwandel fordert, spricht der Braunkohle die Zukunft ab. Das möchte in NRW parteiübergreifend kaum jemand tun.

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