Laschets Salami-Taktik wird Thema im Ausschuss sein

Von: Angela Delonge
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Ach, so ist das: Als Lehrbeauftragter der RWTH habe er als Privatmann gehandelt, sagt Armin Laschet. Foto: stock/Sven Simon

Aachen. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet wird sich zur Noten-Affäre an der RWTH nicht mehr öffentlich äußern. Das sagte sein Sprecher am Freitag auf Anfrage unserer Zeitung. Laschet habe den dortigen Lehrauftrag „als Privatmann“ und nicht in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter ausgeübt.

Auch Informationen unserer Zeitung, denen zufolge Laschet und die ehemalige Geschäftsführerin des MES-Studiengangs sich gegenseitig zum Schweigen verpflichtet haben sollen, wollte Laschets Sprecher nicht bestätigen.

Laschet hatte zuletzt erklärt, dass sein Vorgehen in Bezug auf die verlorengegangenen Klausuren mit der Geschäftsführerin unter vier Augen abgesprochen gewesen sei. „Kein Kommentar“, heißt es dazu aus Laschets Büro. „Mit dem Abschlussbericht der RWTH ist alles gesagt“, sagte der Sprecher.

Das sehen einige von Laschets Kollegen im Landtag anders. „Armin Laschet hat über den gesamten Prozess hinweg mit seiner Salami-Taktik die RWTH in enorme Entscheidungsschwierigkeiten gebracht. Die Antworten lassen sein Erklärungskonstrukt immer unglaubwürdiger erscheinen“, sagt Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen.

„Es ist eindeutig, dass er nicht nur schlampig gearbeitet, sondern auch fahrlässig gehandelt hat“, sagt Seidl. Wenn Laschet sich als zukünftigen Ministerpräsidenten von NRW sehe, könne er sich derlei „Kavaliersdelikte“ nicht erlauben. „Herr Laschet hat eine der größten Hochschulen des Landes in eine riesige Verlegenheit gebracht. Das ist ein Unding.“

Auch der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, sieht in dem Prüfbericht der RWTH Laschets Behauptung, er habe seine umstrittene Rekonstruktion der Noten von Anfang an eng mit der Hochschule abgestimmt, eindeutig widerlegt. Römer wirft Armin Laschet gar vor, mehrfach die Unwahrheit gesagt zu haben.

„Das Tricksen geht weiter“, kritisierte Römer. Deshalb bleibe er bei seiner Behauptung, dass der CDU-Politiker die Universität, seine Studenten und die Öffentlichkeit getäuscht habe.

Am kommenden Mittwoch wird die sogenannte Noten-Affäre an der RWTH und das Verhalten von Armin Laschet noch einmal den Wissenschaftsausschuss des Landes beschäftigen.

Seidl: „Wir wollen da noch einmal in die Sachaufklärung gehen rund um die Vorgänge um die verschwundenen Klausuren. Dabei behalten wir uns auch vor, Herrn Laschet in eine weitere Sitzung des Ausschusses einzuladen, um ihm direkt die offen gebliebenen Fragen zu stellen, denn nur er kann sie beantworten. Er soll uns sein Verhalten noch einmal erklären“, sagte die Grünen-Politikerin auf Anfrage. „Er kann mit der Wahrheit herausrücken, und das sollte er auch tun.“

Die RWTH hatte Mitte August einen Antwortkatalog zu den Fragen des Wissenschaftsausschusses vorgelegt. Das Wissenschaftsministerium sah daraufhin keinen Grund mehr für ein Einschreiten, da die Hochschule mit der Annullierung der Klausuren rechtmäßig gehandelt habe.

Laschet hatte die kompletten Prüfungsarbeiten einer von ihm als Lehrbeauftragter verantworteten Europa-Klausur verloren und die Noten später anhand von Notizen und Vermerken „rekonstruiert“. Sein Vorgehen will der CDU-Politiker, der inzwischen als Lehrbeauftragter zurückgetreten ist, „von der ersten Sekunde an“ mit der RWTH abgesprochen haben.

Doch in ihrem zweiten Prüfbericht ans NRW-Wissenschaftsministerium hatte die Hochschule auf die Frage, wann Laschet die RWTH in welcher Form über seine Noten-Rekonstruktion unterrichtet habe, erklärt: „Eine ausdrückliche Erklärung gegenüber der RWTH gibt es nicht.“

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