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Laschet: „Jäger zeigt ein eigenartiges Amtsverständnis“

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„Trickreiches Verschweigen hilft nur Rechtspopulisten“: Das sagt Armin Laschet. Foto: dpa

Aachen. Von einem „Tag der Aufklärung“ sprach Armin Laschet, Vorsitzender der CDU in NRW, vor der Sondersitzung am Montag des Innenausschusses zu den Vorfällen in Köln. Im Interview mit unserer Redakteurin Christina Handschuhmacher kritisiert er nun, dass wichtige Fragen weiter unbeantwortet seien, und fordert für NRW eine grundlegende Kursänderung beim Thema Innere Sicherheit.

Sie haben vor der Sondersitzung gesagt, die wichtigste Frage für Sie sei, warum die Öffentlichkeit tagelang nicht über die Herkunft der Täter informiert wurde. Hat Innenminister Jäger die Frage beantwortet?

Laschet: Nein. Die NRW-Landesregierung ist noch in der Silvesternacht um fünf Uhr morgens über die gesamten Vorkommnisse am Kölner Hauptbahnhof informiert worden. Weder die Frage, warum die Öffentlichkeit erst am 4. Januar informiert worden ist, noch die Frage, warum man die Mitteilung der Kölner Polizei, dass das alles ein friedliches Fest war, vier Tage nach Enthüllungen durch Medien stehen ließ, ist heute beantwortet worden.

Warum hat die Landesregierung so lange geschwiegen?

Laschet: Das wird man in weiteren Sitzungen klären müssen. Es ist ohnehin verwunderlich, dass der Innenminister relativ wenig öffentlich gesagt hat, und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) neun Tage lang überhaupt nichts gesagt hat. In einer solchen Phase, die so viele Menschen bewegt, ist es wichtig, dass man alle Karten auf den Tisch legt, offen schildert, was passiert ist, und auch offen sagt, wer die Täter waren. Wenn man das trickreich verschweigt, hilft das nur Rechtspopulisten. Eine Ministerpräsidentin darf nicht abtauchen, wenn es ernst wird.

Jäger hat die Polizei am Montag scharf kritisiert. Ist diese Kritik berechtigt?

Laschet: Als Bundesinnenminister Thomas de Maizière das vor einigen Tagen gesagt hat, hat Jäger ihn deswegen noch kritisiert. In der Tat gab es Defizite bei der Kölner Polizeiführung. Was mich allerdings erstaunt hat, ist der Vergleich, den Jäger in der Sondersitzung gezogen hat, wonach ein Gesundheitsminister schließlich auch nicht für eine misslungene Blinddarmoperation verantwortlich sei.

Das ist ein eigenartiges Amtsverständnis, denn Jäger ist immerhin der oberste Dienstherr der Polizei, und natürlich trägt er die Verantwortung für das, was bei der Polizei gut, aber auch für das, was schlecht läuft. Dass er diese Verantwortung nun von sich weist, zeugt von keinem guten Führungsstil. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.

Jäger hat den Kölner Polizeichef in den Ruhestand versetzt. Reicht das oder muss Jäger selbst abtreten?

Laschet: Die Entscheidung, ob Jäger sein Amt niederlegen muss, liegt bei der Ministerpräsidentin als Regierungschefin. Wir bezweifeln schon lange, dass Jäger der Herausforderung als Verantwortlicher für die Innere Sicherheit gewachsen ist.

Wir haben in NRW die höchste Einbruchskriminalität in ganz Deutschland und dazu die geringste Aufklärungsquote, wir haben die meisten aggressiven Salafisten im Land, und wir haben jetzt mit dem Fall des Mannes aus einer Recklinghausener Asylbewerberunterkunft erneut einen IS-Sympathisanten, der plötzlich untertauchen und einen Anschlag verüben konnte. In NRW läuft vieles schief. Aber über ihre Minister entscheidet die Ministerpräsidentin. Ich finde, sie entscheidet falsch.

Die Vorfälle haben das Vertrauen vieler Menschen in Politik und Polizei beschädigt. Wie kann es wiederhergestellt werden?

Laschet: Man gewinnt Vertrauen, indem man Ereignisse nicht beschönigt, sondern die Lage so schildert, wie sie ist. Und indem man selbst Verantwortung übernimmt, sich Ziele setzt und sich daran auch messen lässt. Beides ist leider bei Minister Jäger nicht der Fall. Vertrauen kann man nur wiederherstellen, wenn man den Kurs in NRW grundlegend verändert. Sicherheit muss zur Priorität in der Landesregierung werden. Die Menschen müssen sich wieder sicher fühlen. Das geht nur durch konkrete Politik.

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