Landtag debattiert über besorgniserregende Vorfälle in Jülich und Düren

Von: Marlon Gego
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Zwei Männer aus Düren, die beschuldigt werden, an der Schlägerei mit der Polizei beteiligt gewesen zu sein, wurden verhaftet. Foto: privat

Düsseldorf. Es ist nicht immer leicht, in Worte zu fassen, was viele fühlen, aber Winfried Schittges brachte es am Donnerstag ganz gut auf den Punkt. „Ich habe den Eindruck, dass die Kinder in manchen Familienclans zu Kriminellen erzogen werden“, sagte Schittges, „und vor dem, was das für die Zukunft unseres Landes bedeutet, habe ich große Angst.“

Man könnte viele weitere pessimistische Schlüsse aus dem Überfall auf das Bezirksligaspiel in Jülich-Güsten am 6. November und dem Angriff auf Dürener Polizisten am 12. November ziehen. Aber dass dies der Ausdruck eines staatsverachtenden Kriminalitätsphänomens gewesen ist, das früher oder später zum deutschen Alltag gehören könnte, bereitet nicht nur dem CDU-Landtagsabgeordneten Winfried Schittges aus Krefeld Sorge.

Der Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages hat am Donnerstag über die beiden Vorfälle in Jülich und Düren debattiert, zum Teil so emotional, dass der Ausschussvorsitzende Daniel Sieveke (CDU) laut dazwischen gehen musste, um die Ordnung wiederherzustellen.

Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP drückten ihr Unverständnis darüber aus, dass ein 15-Jähriger, der beim unfassbar brutalen Angriff eines türkischstämmigen Familienclans auf Polizisten einer jungen Kommissaranwärterin mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben soll, nicht in Untersuchungshaft sitzt.

Piraten, Grüne und die SPD versuchten nun, auf der juristischen Ebene zu argumentieren und belehrten Zuschauer und Abgeordnete über die Voraussetzungen zum Anordnen eines Haftbefehls. Der CDU-Abgeordnete Josef Wirtz aus Jülich hatte sich auch im Namen anwesender Vorstandsmitglieder des SV Grün-Weiß Welldorf-Güsten erklärt, dass der Verein sich von Polizei und Politik allein gelassen fühle.

Der SPD-Abgeordnete Thomas Stotko hielt Wirtz daraufhin vor, Wahlkampf in eigener Sache zu betreiben – obwohl Wirtz nächstes Jahr nicht mehr als Landtagsabgeordneter kandidieren wird. Grün-Weiß-Vorsitzender Karl-Heinz Albersmeier verließ daraufhin kopfschüttelnd den Sitzungssaal.

In der gestrigen Debatte zeigte sich exemplarisch, warum die Distanz zwischen Politik und Volk immer weiter wächst, jedenfalls gefühlt. Viele Themen haben eben nicht nur eine fachliche und juristische Seite, die aus gutem Grund von Behörden und Gerichten nüchtern geprüft werden. SPD, Grüne und Piraten aber hatten am Donnerstag große Mühe, der Sorge vor wachsenden Problemen mit kriminellen Familienclans nicht allein mit dem Zitieren von Gesetzestexten und allgemeingültigen Sonntagsreden zu begegnen. Stattdessen warfen sie CDU und FDP Populismus vor.

Daraufhin ergriff der Ausschussvorsitzende Sieveke, nun selbst einigermaßen aufgebracht, das Wort. „Wir können nicht nur juristisch über die Vorfälle im Kreis Düren diskutieren, sondern auch emotional. Wenn wir es nicht tun, tun es die Populisten“, sagte Sieveke. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht das im Grundsatz ähnlich. Er warnte aber davor, so zu tun, als sei „das, was im Kreis Düren passiert ist, alltäglich“, weil es „staatlichen Kontrollverlust“ suggerieren könnte. Dieser Eindruck sei aber falsch.

„Die Sozialen Medien machen bei der Meinungsbildung ein irres Tempo“, sagte Jäger. Für viele stehe schon fest, dass der 15-Jährige, der der Polizistin ins Gesicht geschlagen haben soll, schuldig ist, „und fragen sich, wann der Rechtsstaat endlich reagiert“. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten aber die Aufgabe, gerichtsfest zu beweisen, dass der 15-Jährige am 12. November tatsächlich zugeschlagen hat. „Das braucht Zeit“, sagte Jäger.

Der CDU-Abgeordnete Wirtz forderte Jäger am Donnerstag drei Mal auf, nach der Sitzung mit dem Grün-Weiß-Vorsitzenden Albersmeier zu sprechen. Niemand außer dem Ortsvorsteher und ihm, Wirtz, habe sich beim Verein gemeldet. Jäger erwiderte genervt, dass der Verein sich ja ans Präventionskommissariat der Dürener Polizei wenden könne.

Albersmeier sagte nach der Sitzung, er habe nicht das Gefühl, dass Jäger den Überfall sonderlich ernst nehme. „Ich empfinde seine Erwiderung als Schlag ins Gesicht“, sagte Albersmeier.

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