Aachen - Landgericht Aachen: Neue Stellen, zügige Verfahren

Landgericht Aachen: Neue Stellen, zügige Verfahren

Von: wos
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Landgericht Aachen Gericht Justiz Justizzentrum
Das Justizzentrum Aachen.

Aachen. Die Silvesterereignisse von Köln sollen auch im Wirkungsbereich der Aachener Gerichte zu Veränderungen im Sinne einer verstärkten und zügigeren Kriminalitätsbekämpfung führen.

„Wir werden bis Anfang April ein Konzept erarbeiten“, kündigte der Aachener Landgerichtspräsident Stefan Weismann am Donnerstag auf der Jahrespressekonferenz des Landgerichts an. „Wir wollen dann in der Lage sein, gemeinsam mit Polizei und Staatsanwaltschaft effektiver und schneller Rechtsverstöße und Kriminalität bekämpfen zu können“, sagte Weismann im Beisein des Leitenden Aachener Oberstaatsanwaltes Helmut Hammerschlag und des Direktors des Amtsgerichts Aachen, Gisbert Fuchs.

Die Landesregierung hat nach den Ereignissen rund um Silvester beschlossen, auch die Justiz mit mehr Personal auszustatten. Etwa 100 Richter und ebensoviele Staatsanwälte sollen in NRW zusätzlich eingestellt werden. In der Vergangenheit, beklagte Landgerichtspräsident Weismann, habe man „Anträge um Anträge“ in Sachen personeller Ausstattung geschrieben – ohne Erfolg, obwohl an den Land- und Amtsgerichten im Bezirk eine rechnerische Auslastung von 114 Prozent, also eine Überlastung, belegt sei.

Mit dem neuen Konzept will Weismann am Ende zeigen, wie viele der zusätzlichen Stellen in Aachen gebraucht werden. Weismann und Hammerschlag kündigten eine deutlich engere Verzahnung von staatsanwaltlicher Ermittlung, Polizeiarbeit und gerichtlicher Verwertung der Ermittlungsergebnisse an, beschleunigte Verfahren sollen intensiviert werden.

Hammerschlag verwahrte sich gegen Forderungen, mutmaßliche Täter erst einmal in U-Haft zu nehmen und dann einfach „weiterzuschauen“. Das sei im Rechtsstaat nicht möglich.

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