Aachen/Düsseldorf - Landesregierung rechnet nicht mit automatischen Fahrverboten zum 1. Januar

Landesregierung rechnet nicht mit automatischen Fahrverboten zum 1. Januar

Von: dpa
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Ursula Heinen-Esser
Ihr Ziel sei es, einen Luftreinhalteplan vorzulegen, mit dem die Grenzwerte für Stickstoffdioxid spätestens bis Mitte 2020 eingehalten werden könnten, sagte Landesumweltministerin Heinen-Esser. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Aachen/Düsseldorf. Das Aachener Dieselurteil wird aus Sicht der nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht automatisch Fahrverbote zum Jahresbeginn 2019 nach sich ziehen. Bis zum 1. Januar seien lediglich neue Luftreinhaltepläne vorzulegen, erklärte Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.

Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid müssten aber nicht schon zum Jahresbeginn eingehalten werden. Ziel sei, einen Luftreinhalteplan vorzulegen, mit dem die Grenzwerte spätestens bis Mitte 2020 eingehalten werden könnten, sagte Heinen-Esser. „Dafür stehe ich als neue Umweltministerin Nordrhein-Westfalens.” Es bleibe aber dabei: „Wir wollen keine Dieselfahrverbote.”

Die Bezirksregierungen arbeiteten daran, bis zum 1. Januar in allen Regionen, in denen Klageverfahren laufen, geänderte Luftreinhaltepläne vorzulegen, erklärte die Ministerin. Das Aachener Verwaltungsgericht habe erstmals diese zeitliche Grenze gesetzt. Inhaltlich enthalte das Urteil aber nichts Neues zur Zulässigkeit von Fahrverboten.

Die Verwaltungsrichter in Aachen hatten in der vergangenen Woche als erstes regionales Gericht eine Entscheidung nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig getroffen. Dieses hatte Dieselfahrverbote prinzipiell für zulässig erklärt, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei.

Ebenso wie SPD, Grüne und FDP hält Heinen-Esser Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen mit hohem Stickoxid-Ausstoß auf Kosten der Autoindustrie für eine optimale Lösung. Allerdings gebe es derzeit keine rechtliche Möglichkeit, die Hersteller dazu zu zwingen. Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke hielt dagegen, die Bundesregierung könne die Rechtslage aber ändern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die CSU und die Autobauer sträuben sich gegen verpflichtende Umrüstungen auf Kosten der Hersteller. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist dafür.

SPD und Grüne forderten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, im Bund Druck zu machen. „Sie werden mit Vollgas in die Fahrverbote fahren, wenn sie nicht endlich tätig werden”, sagte der SPD-Abgeordnete Carsten Löcker. „Ihr Verbleib in der Beruhigungsallianz der Automobilbauer ist ein starkes Stück.”

Auch die Grünen setzen auf kostenlose Umrüstung umweltschädlicher Diesel. Ihr Fraktionschef Arndt Klocke räumte ein: „Fahrverbote werden zu Umgehungsverkehren führen, aber nicht zu besserer Luft.”

Laschet konnte dem Antrag der Grünen, in der Aktuelle Stunde des Parlaments „Farbe zu bekennen”, wegen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin nicht folgen. Lob gab es aber für die neue Umweltministerin. Ihre Ausführungen seien „das Weitreichendste”, was er innerhalb der vergangenen zwölf Monate aus dem Ministerium gehört habe, sagte Klocke.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Monat entschieden, Deutschland wegen der hohen Schadstoff-Belastungen in vielen Städten vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Nach Messungen des Umweltbundesamts sind in Deutschland im vergangenen Jahr in 65 Städten die Schadstoff-Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten worden - darunter in 28 Städten in NRW.

Die Landesregierung werde alle 128 Messstellen in NRW überprüfen, kündigten Abgeordnete von CDU und FDP an. An der Platzierung der Geräte waren wiederholt Zweifel laut geworden. Kein anderes Autobauer-Land sei „so blöd”, die Messstellen so nah wie möglich an viel befahrenen Straßenkreuzungen aufzustellen, kritisierte der AfD- Abgeordnete Christian Blex. „Das ist ein volkswirtschaftlicher Suizidversuch.” Der CDU-Abgeordnete Klaus Voussem versicherte, an dieser Stelle werde die Regierung für Rechtssicherheit sorgen.

 

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