Land nimmt Feuerrisiko bewusst in Kauf

Von: Thorsten Karbach
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Aufräumen nach dem großen Brand: Bagger legen die Mauern des Werkzeugmaschinenlabors in Aachen nieder. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Nach ersten Schätzungen liegt der Schaden, der in der Nacht zum Freitag bei dem verheerenden Brand der Versuchshalle des Werkzeugmaschinenlabors der RWTH Aachen (WZL) entstanden ist, bei 50 Millionen Euro. Möglicherweise ist er sogar noch höher. Während die Versuchsanlagen in Besitz der RWTH Aachen über die Hochschule versichert sind, gibt es für das Gebäude keine Versicherung.

Die Versuchshalle ist wie die meisten Hochschulbauten im Besitz des Landes Nordrhein-Westfalen, welches die Gebäude über den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) verwaltet. Und das Land hat Gründe, weswegen es keinen Versicherungsschutz an dieser Stelle gibt.

Warum war die Versuchshalle des Werkzeugmaschinenlabors der RWTH Aachen nicht versichert?

Das Land NRW ist nach dem Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit laut Gesetz – Landeshaushaltsordnung (LHO) – Selbstversicherer. Das heißt, es versichert seine Risiken nicht bei einem Versicherungsunternehmen, sofern die Versicherung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, und trägt im Schadensfall die Kosten selbst.

Das heißt, das Land versichert seine Gebäude insgesamt nicht für so einen Fall?

Das stimmt. Ein Vorgehen, das es auch in anderen Ländern und Kommunen gibt. Die Stadt Aachen erklärte aber beispielsweise am Dienstag auf Anfrage, dass sie ihre Gebäude sehr wohl versichert habe.

Über wie viele Gebäude und damit auch was für eine Versicherungssumme sprechen wir?

Der BLB NRW ist nach eigenen Angaben Eigentümer von 4100 Gebäuden (Stand: 2014). Eine mögliche Versicherungssumme für diese Gebäude wurde laut BLB NRW nie ermittelt, weil die LHO eine Versicherung der Gebäude eben nicht vorsieht.

Obgleich die Feuerversicherung inzwischen keine Pflicht mehr ist, versichern viele Privatleute ihr Haus gegen Feuerschäden. Wäre das nicht auch für Landesimmobilien sinnvoll?

Hier muss man die Relationen beachten. Privatpersonen haben in der Regel eine Immobilie, in der ein Großteil ihres Vermögens gebunden ist. Eine Versicherung ist hier also durchaus sinnvoll, weil im Falle eines Brandes ein Großteil eben dieses Vermögens verloren wäre.

Bei Landesimmobilien ist das anders. Die gezahlten Versicherungsprämien für alle Gebäude wären teurer, als der Schaden durch einzelne Brände. Darüber hinaus betont der BLB NRW, dass er laufend in die Verbesserung der Brandsicherheit seiner Gebäude investiere. Inwiefern das auch für das WZL gilt, werden die laufenden Untersuchungen ergeben.

Ein solcher Schaden ist am Ende für das Land immer noch günstiger als das Versichern aller Immobilien?

Das sagt der BLB NRW. Das liegt auch daran, dass sich nach dessen Angaben die Höhe der Versicherungspolicen am Neuwert der Immobilien und nicht an ihrem tatsächlichen Wert orientieren.

Wie schnell lassen sich Mittel bereitstellen, um einen Ersatzbau zu errichten?

Das Land hat sich verpflichtet, für solche Fälle Mittel für Ersatz-Neubauten aus Haushaltsmitteln zu Verfügung zu stellen. Der BLB NRW gibt an, sich so schnell wie möglich um einen Ersatzbau zu bemühen.

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