Kritik an Entwurf des Zukunftsgesetzes für Hochschulen

Von: Thorsten Karbach und Wilfried Goebels
Letzte Aktualisierung:
6869802.jpg
Steht massiv in der Kritik: NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Foto: dpa

Düsseldorf/Aachen. Die Industrie warnt die Landesregierung vor einem Abzug der Forschungsgelder an NRW-Hochschulen. „Wir werden in anderen Bundesländern forschen, aber nicht in NRW“, kündigte das Präsidiumsmitglied im Bundesverband der Industrie (BDI), Arndt Kirchhoff, an, falls die Landesregierung den umstrittenen Gesetzentwurf zum neuen Hochschulgesetz nicht einkassiere.

Der Entwurf sieht vor, dass die Öffentlichkeit schon vor Forschungsbeginn über konkrete Projekte, Geldgeber und Umfänge informiert wird. Die Wirtschaft fürchtet den Verlust des geistigen Eigentums und von Patentrechten durch Trittbrettfahrer der Konkurrenz. Die Landesrektorenkonferenz hatte bereits gewarnt, dass auf diesem Wege auch Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen würden.

Kirchhoff, Gesellschafter des gleichnamigen Automobil-Zulieferkonzerns in Iserlohn, erinnerte daran, dass weite Teile der Forschung nicht ohne Drittmittel durchgeführt werden könnten. Kein Unternehmen im Wettbewerb aber werde Drittmittelaufträge an Hochschulen vergeben, die verpflichtet sind, Themen und Auftraggeber öffentlich bekannt zu geben. Bei der schwarz-gelben Opposition heißt es, der Entwurf gehöre in den Papierkorb.

NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hält hingegen mehr Transparenz bei der Drittmittelforschung für notwendig, damit „Zweck und Inhalt der Forschung erstmals auch für die Öffentlichkeit erkenn- und nachvollziehbar werden“. In einem Alarmbrief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warnten die NRW-Hochschulräte vor dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit am Wirtschaftsstandort NRW. Die Landesregierung hat inzwischen zugesagt, kurzfristig mit den Hochschulräten über die Pläne zu beraten.

Die NRW-Hochschulräte sehen den Gesetzentwurf geprägt von einem „Geist des Misstrauens gegen Hochschulen“ und einen „Rückfall in den Regulierungseifer durch Ministerien“. Der Vorsitzende des Hochschulrates der Universität Bochum, Jürgen Schlegel, verwies auf die Erfolge der Hochschulautonomie in den letzten sieben Jahren. „Es gibt keinen Grund zu einer grundlegenden Änderung.“ Simone Menne, Hochschulratsvorsitzende der FH Köln, warnte vor einer Gefährdung der guten Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft. Von Seiten der Arbeitsgemeinschaft der Kanzler der Fachhochschulen hieß es: „Der vorliegende Gesetzentwurf lässt ein tiefes Misstrauen gegenüber den Hochschulen erkennen.“

Im Wissenschaftsministerium wird der Entwurf natürlich verteidigt: „Es geht darum, Hochschulen in Zeiten der Schuldenbremse und knappen Landesmitteln zukunftsfit zu machen. Trotz dieser Herausforderungen wird NRW das Land mit den meisten Freiheiten für die Hochschulen bleiben.“ Rückendeckung erhält Svenja Schulze von der Bildungsgewerkschaft GEW. „Die unternehmerisch geführten Hochschulen haben sich nicht erfolgreich gegen schlechte Studienbedingungen, übervolle Hörsäle und unzureichende Arbeitsbedingungen eingesetzt“, erklärte die Landesvorsitzende Dorothea Schäfer.

Leserkommentare

Leserkommentare (1)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert