Kripo kritisiert Innenminister

Von: Johannes Nitschmann
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Düsseldorf. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) massive Versäumnisse bei der Bekämpfung der Kriminalität vorgeworfen.

„Dieser Innenminister bekämpft die Kriminalpolizei und nicht die Kriminalität”, sagte der BDK-Landesvorsitzende Wilfried Albishausen am Freitag in Düsseldorf. Konkret warf die Berufsorganisation der Kriminalbeamten dem Minister vor, 500 hochdotierte Stellen von der Kriminal- zur Schutzpolizei verlagert zu haben.

Dies habe bei den „Leistungsträgern der Kripo zu Frustration, Demotivation und lähmendem Entsetzen” geführt, sagte Albishausen. Die Kriminalpolitik in Nordrhein-Westfalen sei „durch blinden Aktionismus” gekennzeichnet. „Es wird nur noch reagiert nicht mehr agiert”, beklagte der BDK-Landeschef. Bei der Kriminalpolizei in NRW fehlten derzeit etwa 2000 Stellen, der Kripo drohe die Vergreisung. Die etwa 8000 Kripobeamten in NRW seien im Durchschnitt bereits 54 Jahre alt.

Gleichzeitig hätten sich die Kriminalitätsdelikte „quantitativ und qualitativ dramatisch verändert”. „Der Hehler in der Eckkneipe ist vom Aussterben bedroht, dafür blüht die Hehlerei im Internet”, sagte Albishausen. Das Internet sei „zum unbeherrschbaren Tummelplatz” von Straftätern aller Art geworden, die „auf höchstem technischem Niveau weltweit im Sekundentakt” agierten. Die organisierte Kriminalität, das Rotlichtmilieu sowie der Drogen- und Menschenhandel seien „in den Händen weltweit agierender Verbrecher”, die im Gegensatz zur Polizei an Grenzen nicht Halt machen müssten. Auf die Verschiebung von Autos spezialisierte Diebe gingen heute „hochversiert mit Laptop und spezieller Software auf Diebestour”. Der Fahrzeugklau durch Einzeldiebe und Kaltstart sei längst Vergangenheit.

Minister Wolf habe auch diese neuen Phänomene der Kriminalität bei dem Personaleinsatz bisher nur unzureichend oder gar nicht reagiert, kritisierte der BDK-Landeschef. Personalzuweisungen erfolgten bis heute nur nach Fall- und Einsatzzahlen, die dahinter steckenden Arbeitsvolumina spielten keine Rolle. Eine konsequente Bekämpfung der Mafia- und Rockerkriminalität sei mit dem vorhandenen Kripopersonal „quantitativ nicht mehr zu gewährleisten”.

Der angegriffene Innenminister wies die Kritik zurück. Die Kripo leiste „eine hervorragende Arbeit”, die vom BDK „nicht schlecht geredet” werden dürfe, erklärte Wolf. Die Kriminalpolizei sei landesweit in den letzten drei Jahren um 152 Stellen verstärkt worden. Für neue Fahrzeuge seien seit 2006 8,5 Millionen Euro ausgegeben worden, bis 2012 sollen dafür weitere sechs Millionen Euro investiert werden. Die Verjüngung der nordrhein-westfälischen Kriminalpolizei werde seit 2007 in Angriff genommen. Der Altersdurchschnitt bei der Kripo liegt bei 48 Jahren.
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