Kripo bei Salafisten in der Region

Von: Stephan Mohne, Oliver Schmetz und Frank Christiansen
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Razzia Islamisten
Iin Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt 35 Wohn- und Geschäftshäuser durchsucht. Foto: dpa
Lies
Mit einem Plakat auf dem Rücken versucht ein Teilnehmer einer Koran-Verteilaktion die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Foto: dpa
Ibrahim Abou-Nagie
Der salafistische Prediger Ibrahim Abou-Nagie. Foto: dpa

Aachen/Köln. Um 6.30 Uhr am frühen Morgen rückte am Dienstag der Staatsschutz der Aachener Polizei aus. Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Netzwerk „Die wahre Religion“ – dazu gehört auch die Koran-Verteilungsaktion „Lies!“ – verboten hatte, wurden die Beamten auch in unserer Region bei drei mutmaßlich extremistischen Salafisten vorstellig.

Durchsuchungen gab es nach Informationen unserer Zeitung in der Aachener Zollernstraße, der Gutenbergstraße in Eschweiler sowie in Niederzier im Kreis Düren. Bei den dort lebenden Personen handelt es sich um salafistische Aktivisten, die bereits mehrfach Koran-Verteilungen vor allem in Aachen und Düren angemeldet haben. Mit dem Vereinsverbot sind nun derlei Aktionen, bei denen es in Aachen bereits zu Auseinandersetzungen zwischen Passanten und Salafisten kam, in den Städten unterbunden.

Die Stadt Aachen hatte bereits im Januar die angemeldete Koran-Verteilung an vier Terminen in einer Fußgängerzone untersagt. Die Anmelder klagten jedoch dagegen vor dem Verwaltungsgericht. Das Verfahren sollte im Oktober stattfinden, wurde aber auf kommenden Februar verschoben. Jetzt hat sich diese Verhandlung wohl erledigt.

Die Städteregion Aachen gilt als Hochburg des Salafismus. Auch der Verein „Die wahre Religion“ hat seine Zentrale nicht weit entfernt. Von Köln aus leitete der Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie das Netzwerk. In der Städteregion gibt es rund 200 salafistische Aktivisten.

Die Aachener Polizei hat derzeit zehn sogenannte islamistische Gefährder und zwölf Unterstützer im Visier. In die Kategorie Gefährder gehören Personen, denen man Gewaltausübung bis hin zum Terroranschlag zutraut. Die Zahl hatte sich binnen eines Jahres verdoppelt. In Aachen soll deswegen jetzt das Landespräventionsprojekt „Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“ angesiedelt werden.

„Wir trocknen diese Szene aus“

„Uns ist am Dienstag ein weiterer empfindlicher Schlag gegen salafistische Extremisten gelungen. Wir trocknen diese Szene aus“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). „Wer junge Menschen indoktriniert und mit pseudoreligiöser Ideologie radikalisiert, für den ist die Religionsfreiheit nur ein Deckmantel.“ Hinter „Lies!“ steckten fanatische Extremisten, die gezielt radikalisieren und rekrutieren wollten. „Jeder fünfte Salafist, der aus NRW in die Gebiete des sogenannten IS ausgereist ist, um sich dort Terrorgruppen anzuschließen, hatte zuvor Kontakt zu "Lies!"“, verdeutlichte Jäger.

Ein Schwerpunkt der Polizeiaktion war Pulheim im Rhein-Erft-Kreis: In der Nachbarstadt von Köln wurde das Zentrallager des Vereins „Die wahre Religion“ ausgehoben. Der Initiator der Verteilaktion „Lies!“, Ibrahim Abou-Nagie, soll sich derzeit in Malaysia aufhalten und ähnliche Aktionen in weiteren europäischen Ländern planen.

Abou-Nagies Rechtsanwalt Mutlu Günal kündigte an, das Vereinsverbot vor Gericht anzufechten. Den Vorwurf, sein Mandant würde den IS unterstützen, wies der Anwalt in SWRinfo als falsch zurück. „Wenn das zuträfe, würde er sich nicht mehr auf freiem Fuß befinden.“

Salafisten vertreten einen am Koran orientierten besonders konservativen Ur-Islam, lehnen westliche Demokratien ab und wollen eine Ordnung mit islamischer Rechtsprechung, der Scharia.

In NRW wurde die Polizei um 6.30 Uhr in Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Düren, Eschweiler, Essen, Gelsenkirchen, Gütersloh, Hagen, Herford, Köln, Mönchengladbach, Münster, Paderborn, Recklinghausen, Steinfurt, Wuppertal sowie in den Kreisen Rhein-Erft, Ennepe-Ruhr, Neuss und dem Märkischen Kreis vorstellig.

Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im Oktober gefordert, die Aktivitäten des seit Jahren tätigen „Lies!“-Netzwerks zu unterbinden. Laut de Maizière musste der Schritt sorgfältig vorbereitet werden: „Ein frühes Verbot, das wieder aufgehoben wird, ist schlechter als ein späteres Verbot, das Bestand hat.“

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