Krankenhaus muss ungläubigen Pfleger entschädigen

Von: Ulrich Simons
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Das Eschweiler St.-Antonius-Hospital muss 3000 Euro zahlen. Foto: dapd

Eschweiler. Da hatten sich zwei gesucht und gefunden. „Die waren total begeistert von mir“, ließ der 39-jährige Intensivpfleger aus dem Aachener Uniklinikum fürs Protokoll notieren. Und auch in der Bewertung des Eschweiler St.-Antonius-Hospitals war von „Begeisterung“ die Rede.

Am Donnerstag trafen sich die begeisterten Parteien in Aachen vor dem Arbeitsgericht. Am frühen Abend dann das Urteil der 2. Kammer unter Vorsitz von Richter Klaus Brondics: Das Krankenhaus muss dem Bewerber 3000 Euro Schadenersatz plus Zinsen zahlen, weil seine Einstellungs- und vor allem Ablehnungspraxis mit geltendem Recht kollidierte.

Im Jahr 2011 hatte sich der mit zahlreichen Zusatzqualifikationen ausgestattete Pfleger aus dem Intensivbereich des Aachener Uniklinikums auf eine Anzeige des Eschweiler St.-Antonius-Hospitals beworben. Betreiber des Krankenhauses ist die Innenstadt-Pfarre St. Peter und Paul.

Der beabsichtigte Arbeitsplatzwechsel begann vielversprechend: Der Kandidat, der bis dahin in Aachen eine 30-Stunden-Stelle hatte und sich beruflich neu orientieren wollte, wurde zum Vorstellungsgespräch eingeladen, dem folgte am 31. August eine eintägige Hospitanz. Auch der mögliche Arbeitsbeginn in Eschweiler wurde terminiert.

Es war ein relativ kleiner Satz, der am nächsten Tag die Bewerbung platzen ließ. Eigentlich nur noch der Vollständigkeit halber und ohne große Hintergedanken hatte der 39-Jährige erwähnt, dass er noch nie einer Religionsgemeinschaft angehört habe, und gefragt, ob das ein Problem sei.

Es war eins. Am 5. September lag die Absage des St.-Antonius-Hospitals in seinem Briefkasten.

Der abgeblitzte Kandidat fühlte sich rechtswidrig benachteiligt und klagte unter anderem auf Schadenersatz in Höhe von drei entgangenen Monatsgehältern, insgesamt 8423,01 Euro.

Richter Klaus Brondics, Vorsitzender der 2. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen, erläuterte die nicht ganz einfache Rechtslage: Auf der einen Seite sei die Kirche kein „normaler“ Arbeitgeber, sondern einer, bei dem besondere Voraussetzungen erfüllt sein müssten, insbesondere die Religionszugehörigkeit.

Andererseits schränke die katholische Kirche selber in Artikel 3 ihrer Grundordnung die Vorgaben ein, indem sie eine Zugehörigkeit nur zur Vorbedingung für pastorale, katechetische, erzieherische und Leitungsaufgaben mache. Ansonsten sei nur eine Zustimmung zu den Zielen der katholischen Kirche gewünscht. Kein Wort von „Intensivstation“.

Handelte es sich also von Seiten des Krankenhauses um eine unzulässige Form der Diskriminierung? Der Kläger sah das so und sagte: „Krankenpflege hat mit Religionszugehörigkeit nichts zu tun.“

Ein im kirchlichen Arbeitsrecht um Klarheit bemühtes Urteil habe vor Jahren das Arbeitsgericht Hamburg gesprochen, führte der Vorsitzende Richter Klaus Brondics aus, als es die Begriffe „verkündigungsnah“ und „verkündigungsfern“ einführte. Vereinfacht: Bei der Frage nach der Wichtigkeit der Religionszugehörigkeit entscheide die Art der Tätigkeit.

Anwalt Marcus Michels aus Köln, Rechtsvertreter des St.-Antonius-Hospitals, sah bereits sämtliche Dämme brechen: „Das führt zur Einstellung nur noch nach Eignung. Dann hat das Krankenhaus irgendwann gar kein katholisches Pflegepersonal mehr.“

Nach Kompromissvorschlägen war den streitenden Parteien nicht – sie wollten eine klare Entscheidung. Die bekamen sie am frühen Abend.

Der Kläger, der inzwischen einen anderen Arbeitsplatz gefunden hat, hatte zuvor auf einer Entschädigung im größtmöglichen Umfang beharrt, das St.-Antonius-Hospital hatte beantragt, die Klage abzuweisen.

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