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Kraft und Laschet liefern sich erstes Rede-Duell zum Arbeitsmarkt

Von: dpa
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Kraft und Laschet
DGB-Kongress: Vor rund 500 Gewerkschaftlern lieferten sich Hannelore Kraft und Armin Laschet ein erstes Rede-Duell vor den anstehenden TV-Runden. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will bei der nächsten Bundesregierung Druck machen, um Auswüchse von Zeit- und Leiharbeit einzudämmen. „Wir brauchen schärfere Schwerter”, sagte Kraft am Montag bei einem DGB-Kongress in Düsseldorf.

Außerdem müsse die sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen abgeschafft werden. Kraft und ihr Herausforderer bei der Landtagswahl, CDU-Landeschef Armin Laschet, lieferten sich vor den rund 500 Gewerkschaftern ein erstes Rede-Duell vor den anstehenden TV-Runden. Mitglieder zahlreicher DGB-Einzelgewerkschaften forderten von beiden Spitzenpolitikern in dem rund zweistündigen Schlagabtausch Antworten auf fundamentale Probleme in der Arbeitswelt.

Beklagt wurden unter anderem mangelnde Kontrollen der Arbeitsgesetze, Scheinselbstständigkeit, eine Aushöhlung der gesetzlichen Ruhezeiten, Überstundenberge bei der Polizei, zunehmende Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter sowie Überforderung der Arbeitnehmer in der digitalen Gesellschaft.

„Mit mir ist das nicht zu machen, dass man keine Zeit mehr hat, sich auszuruhen”, unterstrich Kraft. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen reichten für die moderne digitale Arbeitswelt nicht aus. Hieran müsse auf Bundesebene gearbeitet werden.

Laschet warf Kraft vor, in ihrem eigenen Einflussbereich zu wenig für gute Arbeit zu tun. So habe die Landesregierung selbst ein Sechstel der Stellen befristet. Mit ihrem Landesentwicklungsplan blockiere Rot-Grün die wirtschaftliche Entwicklung, bei Krippenplätzen - entscheidend für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie - sei NRW Schlusslicht unter den Ländern. Kraft widersprach den Vorwürfen.

In mehreren Fragen signalisierten beide Politiker aber auch grundsätzlich Einigkeit: etwa beim Festhalten an gerichtsfesten Ladenöffnungsregeln für einzelne Sonntage, bei Minijob-Reglungen und einer Absage an eine Umlage für Unternehmen, die nicht ausbilden.

Zur Forderung der Gewerkschaftsjugend nach einer Ausbildungsumlage sagte Kraft: „Dann würden die Unternehmen sich freikaufen und Ausbildung landete hauptsächlich im öffentlichen Bereich.” So würde Deutschland sein Pfund der dualen Ausbildung verspielen.

In der Fragerunde stellte ein Gewerkschafter fest: „Bei allem, was Frau Kraft und Herr Laschet hier gesagt haben, könnten sie auch gut miteinander regieren.” Eine große Koalition nach der Landtagswahl am 14. Mai gehört zu den denkbaren Optionen, nachdem SPD und Grüne in den Umfragen schon lange keine Mehrheit mehr haben.

Seit 2015 seien in NRW 250.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen worden, stellte DBG-Landeschef Andreas Meyer-Lauber fest. Er sei zuversichtlich, dass die ebenso viele weitere bis 2020 möglich seien. Ökologisches Wirtschaften soll dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Die Gewerkschaft sieht aber weiterhin große Baustellen auf dem Arbeitsmarkt. „Bei weitem nicht jeder Arbeitsplatz in NRW ist ein guter Arbeitsplatz”, stellte Meyer-Lauber fest. Noch immer arbeite jeder Fünfte im Niedriglohnbereich. Auch die sachgrundlose Befristung müsse beendet werden.

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