Kostenloses WLAN: NRW will Ausbau fördern

Von: Wilfried Goebels
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SPD, Grüne und Piraten unterstützten in einem gemeinsamen Antrag die Bemühungen der Freifunker für ein flächendeckendes kommunales „Bürgernetz“. Foto: Marc Heckert

Düsseldorf. Der NRW-Landtag will den Ausbau des kostenlosen Internets in den Städten fördern. Künftig sollen auf den Dächern von Polizeiwachen, Universitäten oder Ministerien WLAN-Hotspots fürs kostenfreie Surfen eingerichtet werden können.

SPD, Grüne und Piraten unterstützten in einem gemeinsamen Antrag die Bemühungen der Freifunker für ein flächendeckendes kommunales „Bürgernetz“. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) soll als Vermieter für den Zugang zu den Gebäuden sorgen.

Die Freifunker wollen mit der Bündelung selbst programmierter Internet-Router landesweit ein unabhängiges Netzwerk aufbauen, bei dem jeder mitmachen kann. Die Router werden von Privatleuten, in Geschäften und Vereinen aufgestellt. Wenn genug Bürger einen solchen Router nutzen, entsteht ein flächendeckendes Funknetz, in dem jeder frei surfen kann.

SPD-Experte Rene Schneider stellte klar, dass Innenstädte mit freiem Internetzugang stärker von Kaufkunden genutzt würden als andere. Über Kosten von bis zu 15 Euro pro Tag, wie sie andernorts oft noch fürs Surfen kassiert würden, „lacht ganz Europa“.

In Städten wie Arnsberg, Iserlohn, Aachen, Köln, Bonn und Mülheim gibt es an den Hotspots längst kostenlosen Zugang zum Netz. NRW-Ministerpräsident Hannelore Kraft (SPD) hatte gefordert, dass der freie Zugang zum Internet zumindest in Fußgängerzonen in naher Zukunft eine Selbstverständlichkeit sein müsse. Der FDP-Abgeordnete Thomas Nückel kritisierte aber, dass das Einknicken der SPD bei der Vorratsdatenspeicherung die Idee des Freifunks gefährde, weil dann Daten der Nutzer erfasst würden.

Viele Städte scheuen die Einrichtung kommunaler Hotspots auch aus Angst vor der „Störerhaftung“. Danach müsste der Anbieter des Internets für den Missbrauch von Mitsurfern- etwa beim illegalen Herunterladen von Porno-Inhalten – haften.

NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) und der Grünen-Abgeordnete Matthi Bolte forderten eine rechtssichere Regelung des Bundes und eine Änderung des Telemediengesetzes. Der CDU-Abgeordnete Thorsten Schick enthielt sich bei dem Antrag, weil unklar sei, mit welchen Summen das Land den Ausbau des Freifunks fördern wolle.

Für die Piraten-Partei ist der Freifunk ein Garant für Demokratie, weil das unabhängige Netz nicht zensiert werden könne. Bisher nutzen nur 39 Prozent der Internetnutzer außerhalb der eigenen vier Wände öffentliche WLAN-Netze.

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