Berlin/Bonn/Essen - Kostenloser Nahverkehr für bessere Luft: NRW-Städte als Modell?

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Kostenloser Nahverkehr für bessere Luft: NRW-Städte als Modell?

Von: dpa
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Kann man bald in Bonn und Essen ohne Fahrschein Zugfahren? Symbolfoto: Roland Weihrauch/dpa

Berlin/Bonn/Essen. Kostenlos mit Bus und Bahn fahren für bessere Luft in den Städten: Mit diesem Vorschlag will die Bundesregierung das Problem zu hoher Schadstoffbelastung durch den Autoverkehr angehen. Sie denkt zusammen mit Ländern und Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nach, um die Zahl privater Fahrzeuge auf den Straßen zu verringern.

Zu den fünf „Modellkommunen”, für die der kostenlose öffentliche Nahverkehr erwogen wird, gehören die NRW-Großstädte Essen und Bonn. Doch dort ist man skeptisch. In Köln werden die Überlegungen des Bundes für einen kostenlosen Nahverkehr begrüßt. Aber auch in der größten Stadt des Bundeslandes sieht man enormen Investitionsbedarf.

„Die Idee des kostenlosen ÖPNV ist sehr verlockend, muss aber gründlich auf Machbarkeit und Finanzierbarkeit überprüft und mit den Nachbarstädten abgestimmt werden”, sagte Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) am Dienstag.

Auch aus Sicht von Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) ist eine Reihe von Problemen zu lösen. „Das können wir in Bonn nicht alleine entscheiden”, sagte Sridharan der Deutschen Presse-Agentur. Bonn sei Mitglied im Verkehrsverbund Rhein-Sieg. „Wenn wir kostenlosen Nahverkehr anbieten wollten, müssten alle Verbundpartner zustimmen.” Zudem müsste die Zahl der Busse und Straßenbahnen deutlich erhöht werden. „Die Fahrzeuge haben wir ja nicht auf dem Hof stehen.”

Als Zeichen, die Kommunen nicht länger mit dem Problem alleinzulassen, bewertet der Kölner Umweltdezernent Harald Rau die Überlegungen des Bundes für einen kostenlosen Nahverkehr. „Wir brauchen in den Städten weniger Autos”, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwoch). Wäre der öffentliche Nahverkehr kostenlos, würde dieser attraktiver werden. Dazu müssten jedoch zunächst die Straßenbahn- und Busnetze ausgebaut werden, weshalb es sich eher um eine mittel- bis langfristige Lösung handele.

Hintergrund der Überlegungen ist zum einen Druck aus Brüssel. Deutschland droht eine Klage, weil seit Jahren in vielen Städten Grenzwerte beim Ausstoß von Stickoxiden nicht eingehalten werden - diese gelten als gesundheitsschädlich. Daneben drohen in Deutschland gerichtlich erzwungene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Eine wichtige Quelle für Stickoxide ist der Autoverkehr - vor allem Dieselfahrzeuge.

Bislang gibt es in Deutschland nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) keinen kostenlosen Nahverkehr. Dafür fehlten derzeit die Voraussetzungen. „Schon heute drängeln sich die Fahrgäste überall in Bussen und Bahnen. Ein kurzfristiger, sprunghafter Fahrgastanstieg würde die vorhandenen Systeme vollständig überlasten”, sagte VDV-Präsident Jürgen Fenkse. Deshalb sei es zunächst wichtig, die Kapazitäten durch eine öffentliche Finanzierung zu erhöhen.

Die Bundesregierung stellt in dem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an die EU-Kommission noch andere Maßnahmen vor, die sie zusammen mit Ländern und Kommunen testen will. „Bei Bedarf” sollen Städte darin unterstützt werden, wirksame Verkehrsregeln auf den Weg zu bringen, um die von Autos verursachte Umweltverschmutzung zu reduzieren. Für den Schwerlastverkehr solle es „Niedrigemissionszonen” geben. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Zuerst hatte das Magazin „Politico” darüber berichtet.

Essen sei als Grüne Hauptstadt Europas 2017 aufgrund der bisherigen Erfolge in der Feinstaub- und Stickoxidreduzierung von der Bundesregierung ausgewählt worden, sagte Kufen. Die Initiative der Bundesregierung zeige, dass die Städte „vor dem Hintergrund drohender Dieselfahrverbote nicht alleine gelassen werden”. Welche neuen Maßnahmen nachhaltig zu einer weiteren Stickoxid-Reduzierung beitragen können, lasse sich „nur im engen Schulterschluss mit den Beteiligten auf regionaler, Landes- und Bundesebene” erarbeiten. Essen und Bonn wollen sich dabei eng abstimmen, kündigten die beiden Oberbürgermeister an.

Für Bonn habe die Reduzierung von Dieselfahrzeugen in den Flotten von Unternehmen wie der Deutschen Telekom und der Post große Bedeutung, sagte Sridharan. Auch die Stadt setze verstärkt auf E-Fahrzeuge. „So haben wir Lieferwagen mit Elektroantrieb, wie sie auch die Post einsetzt, für das Grünflächenamt angeschafft.”

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