Korruptionsaffäre um NRW-Baubetrieb: Angeklagter bestreitet Vorwürfe

Von: Claudia Schweda
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Korruptionsaffäre der BLB
Der ehemalige Leiter der BLB-Niederlassung Aachen sitzt im Landgericht Düsseldorf neben seiner Verteidigerin Simone Kämpfer auf den Anklagebank. Foto: Marius Becker/dpa

Düsseldorf. Die Vorgänge um Schloss Kellenberg in Jülich-Barmen werden wohl im Prozess um die millionenschwere Korruptionsaffäre im landeseigenen Baubetrieb BLB frühzeitig behandelt und damit vom Rest des Verfahrens abgetrennt. Diesen Prozessplan teilte Richter Guido Noltze am Mittwochmorgen am Landgericht Düsseldorf mit.

Der in diesem Komplex angeklagte frühere Leiter der Aachener BLB-Niederlassung, Harald L., äußerte sich zum Prozessauftakt ausführlich und wies den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, Beihilfe zur Untreue, mit einem detaillierten Protokoll des Projektablaufs entschieden zurück. Angesichts dessen könne er „beim besten Willen nicht nachvollziehen“, dass ihm ein Strafvorwurf gemacht werde, sagte er.

Der Kauf des früheren Wasserschlosses passt nicht in das Muster der übrigen Anklagen in diesem Gerichtsverfahren. Bei diesen vier Immobiliengeschäften geht es laut Anklage um unter mehreren Beteiligten abgesprochene Vorgänge mit überhöhten Kaufpreisen, mit denen sich der frühere BLB-Chef Ferdinand Tiggemann (67) um mindestens 178.000 Euro bereichert und dem Land ein Schaden von insgesamt 16 Millionen Euro zugefügt haben soll.

Der Fall Schloss Kellenberg ist anders gelagert: In den Augen der Ermittler soll der BLB auf Betreiben von L. bei diesem Gebäudekauf Geld in ein riskantes Geschäft gesteckt haben, dessen wirtschaftliche Tragfähigkeit fraglich war. Es habe keine Nutzungszusage vorgelegen und ein Gutachter habe von dem Projekt abgeraten. Dem Land sei ein Schaden entstanden, weil zwei Millionen Euro „für eine überflüssige und nutzlose Sonderimmobilie“ gezahlt wurden, „die für die Zwecke des Landes nicht gebraucht wurde“, erklärte Oberstaatsanwältin Beate Thiele bei der Verlesung der Anklageschrift.

Der Aachener Angeklagte bestritt den fehlenden Bedarf: Die Raum- und Unterbringungsnot der FH Aachen am Standort Jülich sei im Hochschulentwicklungskonzept festgehalten worden, die Leitung der FH und des Forschungszentrums Jülich hätten das Konzept ausdrücklich begrüßt, in Barmen eine hotelähnliche Unterbringung mit Tagungsräumen zu schaffen. Mit einem „Letter of Intent“, unterzeichnet vom FH-Rektor, sei 2009 noch vor dem Kauf die Absicht zur späteren Nutzung des Schlosses durch die FH dokumentiert worden. Und die Planungskosten seien sogar schon über die FH abgesichert gewesen.

Die Absichtserklärung habe das Dilemma im Hochschulbau lösen sollen, dass eine Nutzungszusage immer erst gegeben werden könne, wenn mindestens Entwurfsplanungen vorlägen. Sobald es die aber gebe, würde der Verkäufer einen höheren Preis verlangen. Also wollte L. vorher handeln. Bei Bauvorhaben nicht immer einen Schritt nach dem anderen zu machen, sei damals „geübte Praxis“ gewesen, um Projekte zu beschleunigen. „Es hat jedes Mal funktioniert“, sagte L.

Eine Verantwortung für ein möglicherweise manipuliertes Gutachten und den Kauf überhaupt wies der frühere Niederlassungsleiter mit dem Hinweis von sich, dass beide Bereiche nicht in seiner Zuständigkeit, sondern in der der BLB-Zentrale gelegen hätten. Deswegen sei er auch davon ausgegangen, dass die Zentrale natürlich eine eigenständige Bewertung der Wirtschaftlichkeit vornehmen werde. Die Verantwortlichen seien seit 2006 einbezogen gewesen und hätten ohne jeden Zeitdruck immer zu einer anderen Einschätzung kommen können.

L. ist bis heute davon überzeugt, dass der Kaufpreis von zwei Millionen Euro angemessen war. Ein nachträglich erstelltes Gutachten komme zu verfälschten Aussagen, weil das Schloss seit 2011 in der Tat verfalle. Beim Kauf habe es durch einen vorangegangenen Brand den Status eines Rohbaus mit neuem Dachstuhl und neuen Decken gehabt, was bei einem denkmalgeschützten Gebäude mehr Freiheiten lasse. Das Projekt sei gescheitert, weil man ihn 2011 „publikumswirksam aus dem Verkehr gezogen“ habe. Seitdem sei Schloss Kellenberg „wie kontaminiert“.

Der Aachener sieht sich mit der Versetzung in die BLB-Zentrale beruflich „kaltgestellt“. Während seiner zehn Jahre als Niederlassungsleiter entstanden unter anderem unzählige Hochschulbauten, das Justizzentrum und das Finanzamt. Das Motiv, das die Staatsanwaltschaft ihm unterstellt, hält er für nahezu irrwitzig. Er habe sein Renommee durch ein prestigeträchtiges Projekt steigern wollen, heißt es in der Anklage. Dem entgegnete L., dass er beim BLB-Aachen jährlich 200 Millionen Euro investiert habe. Das sei – wenn überhaupt – eine relevante Kennzahl für Renommee.

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