Kooperation mit Bertelsmann: Juristen kritisieren Staatskanzlei

Von: Kirsten Bialdiga
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Bertelsmann
Die Staatskanzlei steht wegen engen Kooperation mit Bertelsmann in der Kritik. Foto: Bernd Thissen/Illustration

Düsseldorf. Die enge Zusammenarbeit der NRW-Landesregierung mit Bertelsmann ist aus Sicht von Rechtswissenschaftlern sehr kritisch zu beurteilen. „Die Landesregierung muss ihre Kooperation mit Bertelsmann generell überdenken“, forderte der Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart nach Durchsicht einer knapp 50-seitigen Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Piraten-Fraktion.

„Es besteht das Risiko, dass partikulare Interessen über das Gemeinwohl siegen“, sagte Degenhart. Der Düsseldorfer Staatsrechtler Martin Morlok äußerte sich ähnlich: „Der Willensbildungsprozess muss demokratischen Prinzipien folgen und darf niemandem Einfluss über Hintertreppen ermöglichen.“ Hole sich eine Regierung externen Sachverstand ein, stelle sich auch die Frage, warum sie nicht auf eigene Expertise zurückgreifen könne.

Die Anfrage hatte ergeben, dass die jeweiligen Landesregierungen seit über 15 Jahren auf zahlreichen Feldern mit Bertelsmann-Stiftung und -Konzern zusammenarbeiten. Die Kooperation erstreckt sich auf Themen wie Schule, Hochschule, Bürokratieabbau, Kommunalaufsicht oder Verschuldung.

Eine der wichtigsten Kooperationen betrifft seit 2009 das Zentrum des Regierungshandelns, die Staatskanzlei. Dort bearbeitet die Bertelsmann-Tochter Arvato in einem Service-Center als erster Ansprechpartner einen Großteil der Bürgeranfragen. Ein Service, den Arvato eigenen Angaben zufolge für keine andere Landesregierung übernommen hat. Sehr eng ist die Zusammenarbeit auch mit der Bertelsmann-Stiftung beim rot-grünen Vorzeigeprojekt „Kein Kind zurücklassen!“. Zwischen 2011 und 2016 kam es deshalb zu über 60 Treffen zwischen Vertretern der Stiftung und der Staatskanzlei.

Es sei zwar nicht grundsätzlich problematisch, wenn staatliche Stellen auf privaten Sachverstand zurückgriffen, sagte Degenhart. „Ich bin aber erstaunt über den Umfang der Zusammenarbeit – über die Vielzahl der durchgeführten Projekte ebenso wie über die Anzahl der Gutachten und den Grad der personellen Verflechtung.“ Die Landesregierung widersprach: „Aus staatsrechtlicher Perspektive bestehen für den Geltungsbereich des Grundgesetzes keine Zweifel an der Zulässigkeit der Inanspruchnahme privater Dienstleistungen für die staatliche Aufgabenerfüllung.“

Soweit Dienstleistungen in Anspruch genommen würden, geschehe dies nach den Kriterien für die öffentliche Beschaffung. Arvato erledige nur typische Aufgaben eines Service-Centers und keine hoheitsrechtlichen. Arvato hatte in EU-weiten Ausschreibungen 2009 und 2012 den Betrieb des Service Centers gewonnen. Seite 4

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