Kommunen stecken tief in der Verschuldungsfalle

Von: ddp
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Düsseldorf. Die kreisangehörigen Kommunen machen Rekordschulden. Ende 2008 betrug der Stand der Kredite zur Liquiditätssicherung 14,6 Milliarden Euro, wie die am Dienstag veröffentlichte diesjährige Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW ergab.

2007 hatte der Kreditstand noch 13,7 Milliarden Euro betragen. Trotz zwischenzeitlichen Aufschwungs mussten viele Kommunen also neue Schulden aufnehmen.

Wie im Vorjahr haben sich alle 360 kreisangehörigen Mitgliedskommunen mit rund 9,4 Millionen Einwohnern an der Umfrage des Verbandes beteiligt.

„Die weiter steigenden Ausgaben insbesondere im sozialen Bereich sowie die enormen Fehlbeträge aus Vorjahren führen dazu, dass auch im Jahr 2009 nur wenige Kommunen in NRW einen strukturellen Haushaltsausgleich erreichen, also ohne Abbau von Eigenkapital den Haushalt ausgleichen können”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider, bei der Vorstellung der Zahlen.

Umso bedrohlicher sei das Szenario der schwindenden Steuereinnahmen aufgrund des Konjunktureinbruchs. Die in der letzten Woche vorgestellten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung sagen einen Rückgang bei den Steuereinnahmen der Gemeinden in den alten Bundesländern um 8,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr voraus. Auch für 2010 wird nochmals ein Rückgang von vier Prozent prognostiziert.

Ein weiteres Indiz zur Beurteilung der Finanzlage ist die Anzahl der Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept. Ein solches muss aufgestellt werden, wenn eine Kommune ihren Haushalt nicht ausgleichen kann. In diesem Jahr werden 43 Mitgliedskommunen des Gemeindebundes in dieser Situation sein.

Die Grünen machten die CDU/FDP-Landesregierung für die Misere verantwortlich. „Jetzt rächt sich die Politik der Landesregierung.

Jahr für Jahr haben CDU und FDP den Kommunen Finanzmittel entzogen, obwohl die Steuereinnahmen des Landes zwischen 2005 und 2008 um acht Milliarden Euro gestiegen sind”, sagte der Grünen-Abgeordnete Horst Becker. Strukturell fehlten den Kommunen durch die Politik von Schwarz-Gelb jährlich 1,3 Milliarden Euro.
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