Kommunen in NRW diskutieren Katzensteuer

Von: Dorothea Hülsmeier, dpa
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Ob Betten-, Sex- oder Bräunungssteuer - dem Einfallsreichtum der Kommunen bei der Erschließung neuer Einnahmequellen sind kaum Grenzen gesetzt. Jetzt bringen einige Städte in Nordrhein-Westfalen erstmals eine Katzensteuer ins Spiel. Foto: Anja Klingbeil

Düsseldorf. Hundesteuer gibt es schon lange, warum nicht auch eine Katzensteuer? Einige Städte in Nordrhein-Westfalen erörtern die Einführung einer Steuer auf Stubentiger, um ihre Einnahmen aufzubessern.

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat, forderte in einer Kleinen Anfrage von der rot-grünen Landesregierung eine Stellungnahme, wie sie zu einer Katzensteuer steht.

Im Stadtrat von Porta-Westfalica (Kreis Minden-Lübbecke) habe die CDU die Katzensteuer bereits öffentlich propagiert, sagte Abruszat am Dienstag der dpa. 20 Euro pro Jahr und Katze seien dort vorgeschlagen worden. Neben zusätzlichen Einnahmen erhoffe man sich damit auch Unterstützung für örtliche Tierheime, die sich um wildlebende Katzen kümmern, sie einfangen und kastrieren. Abruszat selbst ist erklärter Gegner einer Katzensteuer: „Dieser ganze Wildwuchs von Steuererfindungen ist nichts anderes als Ausdruck der puren Verzweiflung.”

Nach Angaben des Deutschen Tierschutzbundes leben rund 8,2 Millionen Katzen in deutschen Haushalten. Hinzu kommen noch einmal zwei Millionen wildlebende Katzen, auf die natürlich keine Steuer erhoben werden könnte. Die Tierheime seien überfüllt mit Katzen, sagte die Pressesprecherin des Tierschutzbundes, Marion Dudla. Zum Vergleich: Rund 5,2 Millionen Hunde werden in Deutschland gehalten. Die Hundesteuer ist schon seit dem Mittelalter bekannt.

Auch in Bornheim bei Bonn und im niederrheinischen Tönisvorst wurde bereits die Einführung einer Katzensteuer diskutiert - die Vorschläge kamen von Bürgern. Stadtverwaltungen befürchten aber, dass infolge einer Steuer immer mehr Katzen ausgesetzt werden könnten und die Katzenpopulation damit rasant ansteigen würde. Zudem gilt der Verwaltungsaufwand für eine Katzensteuer als sehr hoch.

Auch der Deutsche Tierschutzbund sieht die Einführung einer Katzensteuer kritisch. Aus den Erfahrungen der Hundesteuer wisse man, dass solche Steuern selten zweckgebunden für Tierschutz verwendet werden, sagte Dudla. Außerdem gibt es sicher viele vor allem sozial Schwächere, die sich ihre Katze bei Erhebung einer Steuer möglicherweise nicht mehr leisten können.

Auch zu anderen „kreativen” Kommunalsteuern möchte Abruszat die Meinung der Landesregierung einholen - etwa zur Windkraftsteuer. In Brandenburg habe die Stadt Luckau eine Windkraftsteuer konzipiert. Abruszat will nun wissen, wie die NRW-Regierung eine kommunale Windkraftsteuer beurteilt.

Nach Meinung Abruszats hat der Erfindungsreichtum der Kommunen bei neuen Steuern inzwischen skurrile und bizarre Ausmaße angenommen. In Duisburg werde eine Gebührenpflicht für Lehrerparkplätze diskutiert. In Essen wurde der Vorschlag einer Bräunungssteuer für Solarien abgeschmettert. In Dortmund gebe es den Prüfauftrag für eine Pferdesteuer.

„Wir müssen die kommunalen Finanzen insgesamt neu sortieren” forderte Abruszat. Die FDP befürworte daher das von der rot-grünen Minderheitsregierung eingebrachte Gesetz zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen”. CDU und Linke lehnen den Pakt ab. Die FDP halte den Stärkungspakt trotz Korrekturbedarfs für einen „Schritt in die richtige Richtung”. „Wir sind immer gesprächsbereit, wenn jemand auf uns zukommt”, sagte Abruszat.
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