Kommunen fordern in Brüssel Auskunft über Tihange 2

Von: Madeleine Gullert
Letzte Aktualisierung:
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Für der Fall, dass radioaktive Strahlung aus dem belgischen Atomkraftwerk Tihange austritt, müssen die Kommunen der Region das genaue Vorgehen noch abstimmen. Foto: Harald Kroemer

Brüssel. Es wird ein Treffen mit hohem Symbolcharakter. Am Dienstag überreichen Helmut Etschenberg (CDU), Aachener Städteregionsrat, neben dem Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) und dutzenden weiteren Oberbürgermeistern, Landräten und Bürgermeistern aus unserer Region und ganz Nordrhein-Westfalen ein sogenanntes Auskunftsersuchen in Brüssel.

Eine Allianz von rund 80 Kommunen aus Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg macht Druck in Sachen Tihange 2. Sie fordert von der Europäischen Kommission sämtliche ihr vorliegende Informationen zu dem umstrittenen belgischen Reaktor bei Lüttich, der nur rund 65 Kilometer Luftlinie von Aachen entfernt liegt.

Gerichtet ist das Auskunftsersuchen zwar an die Kommission der Europäischen Union, namentlich an Miguel Arias Cañete, den zuständigen Kommissar für Klimaschutz und Energie. Ein Schreiben wird aber auch an das Europäische Parlament gerichtet. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) – selbst aus der Region – wird das Ersuchen entgegennehmen.

„Wir hoffen, dass sich das Europäische Parlament unser Anliegen zu eigen macht“, sagt Cyros Clermont von der Städteregion Aachen. Man erhofft sich Unterstützung und auch Druck auf die Kommission seitens des EU-Parlaments. Am Dienstag werden sieben Parlamentsabgeordnete bei dem Treffen der kommunalen Vertreter und Schulz anwesend sein, unter anderem Sabine Verheyen (CDU) aus Aachen.

Informationen von Belgiern

Was die Städteregion gemeinsam mit den anderen Kommunen bewirken will? Sie bittet die Kommission, ihr alle Informationen zu Atommeiler Tihange 2 zur Verfügung zustellen. Die Kommission soll, wenn es nach den Kommunen geht, Informationsansprüche gegenüber Belgien geltend machen und prüfen, ob das Land gegen Vorgaben aus den europäischen Verträgen verstößt. Schulz wird viel zu lesen haben: Wie Clermont auf Anfrage mitteilte, werden Kommission und Parlament sechs bis sieben Aktenordner zum Sachverhalt Tihange 2 übergeben.

Der Meiler Tihange 2 ist umstritten, weil sich in dessen Reaktordruckbehälter Tausende Haarrisse, manche Wissenschaftler sprechen von Wasserstoffflocken, befinden. Die belgische Atomaufsichtsbehörde hatte das Anfahren des zwischenzeitlich abgeschalteten Meilers im vergangenen Jahr erlaubt. Besonders in Deutschland wird das kritisch gesehen.

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