Kommunalaufsicht: Loveparade-Gutachten nicht zu beanstanden

Von: dpa
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Duisburg/Düsseldorf. Das von der Stadt Duisburg in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Loveparade ist aus Sicht der Kommunalaufsicht nicht zu beanstanden.

Die Bezirksregierung Düsseldorf habe festgestellt, dass Beauftragung und Kostenhöhe in Ordnung gewesen seien, sagte am Mittwoch Sprecherin Marielle Erb. Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) hatte bei einer Düsseldorfer Kanzlei ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem dann festgestellt wurde, dass Mitarbeiter der Stadt im Vorfeld der Loveparade keine Fehler begangen hätten. Das Gutachten kostete 420.000 Euro.

Sicherheitsmängel hatten vor gut einem Jahr bei der Technoparade zur Katastrophe mit 21 Toten und hunderten Verletzten geführt. Die Staatsanwaltschaft hat in der noch laufenden Ermittlungsphase bislang 17 Beschuldigte benannt, darunter elf von der Stadt. Sauerland ist nicht darunter. Gegen ihn hat inzwischen eine Bürgerinitiative ein Abwahlverfahren angestoßen.

Die Kommunalaufsicht betrachtet die Beauftragung des Gutachtens angesichts des außergewöhnlichen Ereignisses als angemessen. Dass die Stadt unter Nothaushalt stehe, sei kein Hindernis gewesen. Duisburg habe ein Budget für Rechtsgutachten. Die Aufsicht beruft sich auch auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts, in der solche Kosten als durchaus üblich einstuft würden.

Allerdings gab es in Duisburg eine Obergrenze für Gutachten von 300.000 Euro. Bei Überschreiten hätte der Stadtrat zustimmen müssen. Nach dpa-Informationen lagen die Kosten zunächst im Rahmen, sind dann aber unter anderem wegen Nacharbeiten höher ausgefallen.

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