Aachen - Können belgische Frittenbuden nur mit Steuertricks überleben?

Können belgische Frittenbuden nur mit Steuertricks überleben?

Von: Madeleine Gullert
Letzte Aktualisierung:
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Wer will schon einen Kassenbon für Pommes frites? Frittenbudenbesitzer in Belgien kassieren wohl oft am Fiskus vorbei. Foto: stock/Jochen Stack

Aachen. Jede vierte Frittenbude in Belgien wird schließen, warnt die Nationale Vereinigung der Frittenbudenbetreiber (Unafri). Ein Gesetz könnte den Erfolg des belgischen Nationalgerichts mindern, fürchten die Frittenbudenbetreiber.

Die geforderten neuen Hygieneauflagen und strengeren Lebensmittelvorschriften verursachen Kosten, mit denen die Frittenbudenbesitzer nicht gerechnet hätten, wie Verbandschef Bernard Lefèvre der belgischen Zeitung „Le Soir“ sagte. Vor allem aber verlangt das neue Gesetz, dass alle Restaurants mit dem Registrierkassensystem (SCE) ausgestattet sein müssen. Es funktioniert wie eine Art Black Box. Das gefällt dem Verband nicht. „Viele Frittenbuden können nur überleben, wenn sie auch eine schwarze Kasse haben“, sagte Lefèvre dem „Grenzecho“ ganz offen. Eine Portion Pommes frites nicht registrieren, eine Cola schnell wieder stornieren. Noch können Daten in Registrierkassen beliebig, ohne Spuren zu hinterlassen, gelöscht werden. Das ist Betrug, der nicht besonders kompliziert ist.

NRW fordert ähnliches System

Die Black Box speichert aber alle Kassenbewegungen, die dann überprüfbar sind. Das soll Steuerbetrug und Schwarzarbeit verhindern. Das System ist in Belgien seit Januar 2015 für alle Restaurants Pflicht, die mehr als zehn Prozent ihres Umsatzes mit der Bewirtung von Gästen machen. Bis Ende des Jahres müssen auch Pommesbuden mit der Black Box ausgestattet sein. Frittenbuden, die Essen nur zum Mitnehmen anbieten, benötigen das System nicht. Die Kosten für die Aufrüstung mit dem Kassensystem belaufen sich schätzungsweise auf 350 Euro, eine Neuanschaffung kostet zwischen 1500 und 4000 Euro.

Der belgische Hotel- und Gaststättenverband Horeca schätzt, dass in ganz Belgien 25.000 bis 68.000 Jobs in Gefahr sind, wie der Horeca-Vorsitzende Philippe Trine gegenüber „Le Soir“ sagte. In Portugal seien mit der Einführung der „verplombten Kassen“ 30.000 Jobs verloren gegangen, 11.000 Betriebe hätten geschlossen. Trine kritisiert vor allem, dass in Belgien nur der Gastronomiebereich von der Änderung betroffen ist. „Das ist Diskriminierung.“ Und er warnt vor höheren Preisen für Verbraucher. Die günstigen Preise sind wohl nur mit Steuertricks machbar. Indirekt geben die Verbände zu, dass massenhaft betrogen und am Staat vorbei kassiert wird. Damit soll nun Schluss sein.

Ein Black-Box-System ist auch der Wunsch des nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Er wolle den massenhaften Betrug an manipulierten Kassen nicht länger hinnehme, hatte der Finanzminister im vergangenen Jahr gesagt. Denn der Schaden ist groß: Walter-Borjans geht davon aus, dass dem Fiskus durch Tricksereien zehn Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen. Er und die anderen Finanzminister der Länder fordern deshalb unter anderem die gesetzliche Einführung einer Software, die Manipulationen aufdeckt. Diese solle laut Finanzministerium dann aber nicht nur für die Gastronomie gelten, sondern für die Bargeldbranche insgesamt.

Bislang gibt es solch eine Black-Box-Regelung in Deutschland nicht. „Es gilt das Prinzip der offenen Ladenkasse. Trotzdem müssen sämtliche Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Finanzamt korrekt veranschlagt werden“, sagt Jürgen Benad vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Man habe nichts grundsätzlich gegen eine Art Black Box, wegen der hohen Kosten solch eines Systems für die Betriebe müssten aber lange Übergangsfristen gelten.

Zurzeit sieht es aber nicht danach aus, als würde eine Registrierkassenpflicht so schnell kommen, ein entsprechendes Gesetzesvorhaben aus dem Jahr 2008 liegt auf Eis. Dabei hatte die Physikalisch-Technische Bundesanstalt im Auftrag des Finanzministeriums bereits ein System zur Vermeidung von Betrug an Kassen erstellt: Insika (Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme). Eine Smartcard würde in die Registrierkasse eingebaut und alle Vorgänge speichern. Zu bürokratisch, sagt das Bundesfinanzministerium jetzt. In Belgien wollen sich die Verbände nun wehren. Die Regierung müsse beim Gesetz nachjustieren – für den Erhalt der Frittenbuden.

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