Kölsche Politiker „erschüttert”: Weitere Beraterverträge aufgetaucht

Von: dpa
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Köln. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ist ein Kölner CDU-Politiker über einen umstrittenen Beratervertrag gestolpert.

Nach dem früheren Bundestagsabgeordneten Rolf Bietmann erklärte auch Kölns Bürgermeister Josef Müller am Sonntagabend seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern.

Zwischen 2001 und 2003 habe er einen Beratervertrag mit einer Tochtergesellschaft der Düsseldorfer Sparkasse geschlossen.

An diesem Wochenende habe er dann erfahren, dass sein Honorar „im Ergebnis von der Sparkasse Köln-Bonn getragen wurde”, teilte der Kölner Politiker am Montag mit.

In der Affäre übergab die Sparkasse Köln-Bonn umfangreiche Unterlagen an die Kölner Staatsanwaltschaft und kündigte nach einer Krisensitzung des Verwaltungsrats eine lückenlose Aufklärung an.

Erst in der vergangenen Woche hatte Bietmann sich dem Druck der CDU gebeugt und den Verzicht auf seine Bundestagskandidatur erklärt.

Er war auch von seinem Amt als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke (Rheinenergie) zurückgetreten. Der Rechtsanwalt soll von der Sparkasse Köln-Bonn 900.000 Euro als Berater erhalten haben.

An der Art der Tätigkeit waren nach einem vorläufigen Gutachten von Wirtschaftsprüfern Zweifel aufgekommen. Bietmann weist die Vorwürfe aber zurück.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Winrich Granitzka äußerte sich am Montag „schockiert” über den neuen Fall. Die Unterlagen seien der Staatsanwaltschaft übergeben worden.

Diese wird den Vorgang nach Angaben eines Sprechers prüfen. Der Kölner CDU-Parteivorsitzende Jürgen Hollstein sagte, Müller habe das Angebot unmittelbar vor seinem Wechsel in die ehrenamtliche Aufgabe des Bürgermeisters erhalten - als er noch keine Versorgungsansprüche aus seiner beruflichen Tätigkeit gehabt habe.

Insgesamt soll Müller nach Zeitungsberichten einen sechsstelligen Betrag für seine Beratungsleistungen erhalten haben.

Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse, Artur Grzesiek, sprach am Abend von einem „Bündel von Vertragswerken”, das den Ermittlern übergeben worden sei.

„Was uns präsentiert wurde, hat uns erschüttert”, erklärte der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Sparkasse, Martin Börschel (SPD). Grzesiek betonte: „Wir sind uns einig, dass wir zukünftig keine Lobbyverträge in dieser Form und in dieser Größenordnung mehr abschließen werden.” Auch laufende Verträge würden überprüft.

Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott sieht Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) in einer Erklärungspflicht. Er sei während der Zeit des umstrittenen Beratervertrags mit Bietmann Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse gewesen.

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