Kölns Oberbürgermeister Schramma: Es gibt noch mehr Beraterverträge

Von: ddp
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Köln / Karneval / OB Fritz Schramma
Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma, hier bei einem offiziellen Termin in der fünften Jahreszeit aufgenommen, sagt: Ja, es gibt noch weitere Beraterverträge. Foto: ddp

Düsseldorf. Die Affäre um Beraterverträge der Sparkasse Köln-Bonn weitet sich aus. Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) sagte der „Rheinischen Post”, es gebe noch weitere Verträge der Sparkasse mit externen Beratern.

Diese müssten nun „schleunigst untersucht und restlos aufgeklärt” werden.

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Kölner CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann eingeleitet. Eine Strafanzeige ist nach Angaben einer Justizsprecherin auch gegen weitere namentlich nicht genannte Verantwortliche der Sparkasse gestellt worden.

Der Jurist und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Bietmann hatte einen mit 900.000 Euro dotierten Beratervertrag mit der Sparkasse. Nach Einschätzung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers hat Bietmann für dieses Honorar keine nachweisbare Gegenleistung geboten.

Bietmann sprach von einer Kampagne gegen ihn. Es würden unbegründete Strafanzeigen erstattet, um seine völlig korrekte anwaltliche Tätigkeit in ein falsches Licht zu rücken.

Inzwischen hat auch der Kölner Bürgermeister Jupp Müller (CDU) einen von der Sparkasse finanzierten Beratervertrag eingeräumt. Er trat am Sonntag von allen politischen Ämtern zurück.

Nach Informationen der Zeitung hat Sparkassen-Vorstandschef Artur Grzesiek in einer Sondersitzung des Verwaltungsrates des Kölner Geldinstituts eingeräumt, dass es ein knappes Dutzend weitere Beraterverträge gebe. Nach derzeitigem Stand seien keine aktiven Politiker betroffen, hieß es in Teilnehmerkreisen.

Schramma fordert den Sparkassen-Vorstand auf, alle Informationen auf den Tisch zu legen. Auch alle städtischen und stadtbeteiligten Gesellschaften müssten nun auf Beraterverträge hin überprüft werden.

In einer persönlichen Ehrenerklärung haben die Mitglieder der CDU-Fraktion im Kölner Stadtrat am Mittwochabend angegeben, dass sie keine Beraterverträge mit Unternehmen der Stadt Köln oder Gesellschaften mit städtischen Beteiligten unterhalten.

Die Erklärung sei bei der Fraktionssitzung von allen anwesenden Ratsmitgliedern seiner Partei unterschrieben worden, erklärte Fraktionschef Winrich Granitzka. Er forderte die anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen auf, ebenfalls eine solche Erklärung abzugeben.

„In dieser schweren Stunde ist es ein Gebot politischer Vernunft, durch eindeutige persönliche Erklärungen Transparenz zu schaffen und so verlorenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen”, betonte Granitzka. Die aktuelle Diskussion um Beraterverträge kommunaler Mandatsträger werfe tiefe Schatten auf das vielfältige ehrenamtliche Engagement im Rat der Stadt, seinen Ausschüssen und den Bezirksvertretungen.
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