Kölner Silvester-Übergriffe: U-Ausschuss besichtigt Tatort

Von: dpa
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Der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Peter Biesenbach (Mitte, CDU), neben dem FDP-Obmann, Marc Lürbke (links), vor dem Hauptbahnhof. Foto: Oliver Berg/dpa

Köln. Tatort Köln. Es ist kein Touristentrip, den die Abgeordneten aus dem nordrhein-westfälischen Landtag rund um den Hauptbahnhof und den Dom unternehmen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss will eine genaue Vorstellung davon gewinnen, wo sich die massenhaften Übergriffe vor allem auf Frauen in der Silvesternacht ereigneten.

Welche Stellen besonders kritisch waren. Wo die Polizei positioniert war. Wo es Videokameras gab und von wo aus Opfer und Zeugen ihre Handy-Aufnahmen machten.

Der Untersuchungsausschuss, der sich gerade konstituiert hat, will Licht ins Dunkel bringen. Teil eins ist der Ortstermin, zu dem auch Dutzende Journalisten anrücken. Dem Vorsitzenden Peter Biesenbach (CDU) zufolge sollen die Mitglieder in Augenschein nehmen: „Wo war was genau?” Und: „Welche winkligen Ecken rund um den Dom spielten eine Rolle?” Man brauche auch eine Vorstellung davon, wie groß das Areal war, das die Polizei abzudecken hatte. Er betont: „Die Ortskenntnis ist von großer Wichtigkeit für unsere Arbeit.”

Den ungewöhnlichen Tross führt der Leitende Polizeidirektor Georg Schulz an, der nicht in den Silvestereinsatz involviert war. Los geht es auf dem zugigen Bahnhofsvorplatz. Vor allem dort hatten sich die Exzesse in jener Nacht vor gut sieben Wochen abgespielt. Es herrschten Gedränge, Lärm, Chaos, es war dunkel. Von schockierten, weinenden Frauen und Mädchen wird später berichtet. Hunderte Opfer wurden umzingelt, begrapscht, bedrängt, in einzelnen Fällen soll es zu Vergewaltigungen gekommen sein. Handys und Geldbörsen wurden gestohlen.

Die Täter? Laut Zeugen überwiegend junge, nordafrikanisch oder arabisch aussehende Männer, ein Großteil „völlig enthemmt und aggressiv.” Das alles geschah, obwohl die Polizei da war. Die Übergriffe in bisher nicht gekannter Dimension hatten weltweite Negativ-Schlagzeilen ausgelöst.

Ein Austausch der Ausschussmitglieder mit der Bundespolizei samt Rundgang innerhalb des Bahnhofs findet am Montag nicht statt - was Grünen-Obmann Matthi Bolte bedauert: „Es ist nicht gut, dass heute keine Antworten von der Bundespolizei kamen.” Der Ausschuss müsse wissen: „Wie war die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bundes- und Landespolizei, wie ist die Einsatzsteuerung gelaufen und mit welchem Kräfteansatz wurde operiert?”

SPD-Obmann Hans-Willi Körfges hält es für wichtig, dass der Ausschuss mit der Ortsbegehung weitere Ansatzpunkte für Fragen an die Zeugen bekommen hat. Am 7. und 18. März werden zunächst die Einsatzleiter der Kölner Polizei, der Bundespolizei und des städtischen Ordnungsamtes sowie eine Pressesprecherin des Kölner Polizeipräsidiums vernommen. Als wahrscheinliche weitere Zeugen gelten auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Bis Frühjahr 2017 - vor der Landtagswahl im Mai - will der Ausschuss erhellen, warum der Einsatz zum Debakel wurde, wer bei Polizei und in der Politik die Verantwortung dafür trägt - und wie sicher NRW ist. Die Erwartungen sind hoch, zudem die Forderung an den Ausschuss klar, das Ganze ohne Wahlkampfgetöse hinzubekommen.