Kölner Polizeipräsident untersagt Demonstration von „pro NRW”

Von: ddp
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Moschee-Neubau Köln Grundsteinlegung Grafik 2009
Nach jahrelangen Kontorversen wurde der Entwurf für das Gotteshaus mehrfach geändert (Grafik aus dem Jahr 2008). Mittlerweile unterstützt ein breites Bündnis aus fast allen politischen Parteien, Kirchen und aus dem Bürgertum das Vorzeigeprojekt. Grafik: dpa

Köln. Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen hat am Dienstag einen von der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „Pro NRW” geplanten Umzug von Köln-Deutz zum Bauplatz der geplanten Moschee im Stadtteil Ehrenfeld untersagt.

Der Umzug sollte im Zusammenhang mit dem von der Organisation geplanten „Anti-Islamisierungskongress” am 9. Mai stattfinden. Steffenhagen begründete das Verbot mit erheblichen Sicherheitsbedenken.

Die Organisation wollte ursprünglich auf dem Roncalli-Platz neben dem Kölner Dom eine Kundgebung abhalten. Aus Sicherheitsgründen hatte Steffenhagen angeordnet, diese Kundgebung nach Deutz zu verlegen.

Eine dagegen gerichtete Klage von Pro NRW war vor dem Verwaltungsgericht erfolglos geblieben. Pro NRW hatte den Protestzug als „gebührende Antwort” auf die Auflage des Polizeipräsidiums bezeichnet.

„Ein Aufzug, so wie von ”pro NRW„ vorgesehen, quer durch die Innenstadt, lässt sich durch die Polizei noch weniger schützen”, erklärte Steffenhagen. Ein Sprecher von Pro NRW kündigte Rechtsmittel gegen das Verbot an.
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