Kölner Messehallen-Affäre: Investor fordert volle Miete

Von: dpa
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Die Luftaufnahme zeigt den Neubau der Kölner Messe. Foto: ddp

Köln. In der Kölner Messehallen-Affäre hat am Dienstag ein erstes Nachspiel vor Gericht begonnen. Es geht um die Frage, ob die Stadt Köln die volle Miete an einen Investment-Fonds überweisen muss, der die Hallen errichtet hatte.

Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass die entsprechenden Verträge rückabgewickelt werden müssen, weil sie zuvor nicht ausgeschrieben worden waren. Die Stadt Köln hatte daraufhin die Mietzahlungen eingestellt und überweist nur noch eine reduzierte Nutzungsentschädigung.

Der Investor, eine Grundstücksgesellschaft des Oppenheim-Esch- Fonds, fordert vor Gericht jetzt in dem Zivilprozess die volle Miete. Am ersten Verhandlungstag stellte der Richter aber infrage, ob es zumutbar sei, dass die Stadt Köln „auf 30 Jahre eine relativ hohe Miete, die nicht dem Ortsüblichen entspricht”, zahlen müsse. Der Prozess wird am 22. März fortgesetzt.

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit der Finanzierung der Messehallen wegen Korruptionsverdachts. Bei der Europäischen Kommission dauert darüber hinaus ein Prüfungsverfahren an, bei dem es um die Frage steht, ob der Messegesellschaft im Zusammenhang mit dem Hallen-Geschäft unzulässige Beihilfen gewährt wurden.

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