Köln - Kölner Hoteliers wehren sich gegen „Bettensteuer”

Kölner Hoteliers wehren sich gegen „Bettensteuer”

Von: dpa
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Kölner Stadtrat beschließt „Bettensteuer” Hotel
Der Kölner Stadtrat hat am Dienstag die Einführung einer „Bettensteuer” beschlossen. Foto: dpa

Köln. Die Kölner Hoteliers setzen sich gegen eine vom Stadtrat beschlossene „Bettensteuer” zur Wehr. „Mit einer Bettensteuer entgehen den Hoteliers direkte Gewinne”, kritisierte der Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Christoph Becker, am Mittwoch in Köln

SPD und Grüne hatten am Dienstag eine sogenannte Kulturförderabgabe in Höhe von fünf Prozent auf den Preis von Hotelübernachtungen beschlossen. Sie wird „Bettensteuer” genannt. Die Bundesregierung hatte zuvor die Mehrwertsteuer bei Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt.

In Kraft getreten ist die Bettensteuer noch nicht. Sie muss noch vom Finanz- und Innenministerium in Nordrhein-Westfalen genehmigt werden. Die Stadt Köln rechnet mit jährlichen Zusatzeinnahmen von bis zu 21,5 Millionen Euro. Besteuert werden sollen nicht nur Hotels, sondern auch bezahlte Übernachtungen in Gasthöfen, Privatzimmern oder Jugendherbergen sowie auf Schiffen und Campingplätzen. Nach Angaben der Kölner Stadtverwaltung wird bisher nur in Weimar eine Kulturförderabgabe erhoben. Doch nun werde in vielen Städten über eine Bettensteuer nach Kölner Vorbild nachgedacht.

Nach Meinung des Hotel- und Gaststättenverbandes schadet die Bettensteuer dem lokalen Tourismus und dem Wirtschaftsstandort Köln. Außerdem hält der Verband die Steuer für verfassungswidrig und droht deshalb mit Klagen: „Wir werden den Rechtsweg bis zum bitteren Ende beschreiten, im Zweifel bis zum Bundesverfassungsgericht”, sagte Becker.

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