Köln - Kölner Hotelier klagt gegen Bettensteuer

Kölner Hotelier klagt gegen Bettensteuer

Von: dapd-nrw
Letzte Aktualisierung:
Bettensteuer
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat grünes Licht für die von zahlreichen Kommunen geplante Bettensteuer gegeben. Foto: dpa

Köln. Die Bettensteuer in Köln beschäftigt nun auch die Justiz. Ein Kölner Hotelier hat beim Verwaltungsgericht der Stadt Klage gegen die Extra-Steuer auf Übernachtungen eingereicht.

Zugleich habe er einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt, teilte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Nordrhein am Mittwoch mit.

„Wir hoffen, dass das Gericht die Dringlichkeit der Sache erkennt und zeitnah eine Entscheidung trifft”, sagte der Geschäftsführer der Dehoga Niederrhein, Christoph Becker. „Je kürzer und weniger die Bettensteuer in und für Köln Schaden anrichtet, desto besser.”

Der stellvertretende Vorsitzende der Dehoga-Kreisgruppe Köln sagte, er würde sich freuen, wenn die Stadt die Steuer bis zur gerichtlichen Entscheidung aussetze.

Der Rat der Stadt Köln hatte im März als erste Gemeinde in Nordrhein-Westfalen eine Satzung zur Einführung der als Kulturförderabgabe bezeichneten Steuer beschlossen. Seit Oktober wird die Steuer auf alle Hotelübernachtungen erhoben.
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