Kölner Glasverbot zu Karneval rechtswidrig

Von: dpa
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Flaschen und Gläser jeder Größe sind im Kölner Straßenkarneval verboten. Foto: dpa

Köln. Ein Glasverbot zu Karneval in der Kölner Innenstadt war rechtswidrig. Das hat am Donnerstag das Verwaltungsgericht der Karnevalshochburg entschieden (AZ: 20 K 441/10). Rein vorbeugende Verbote zur Gefahrenabwehr seien grundsätzlich nicht zulässig, urteilten die Richter.

Sie gaben damit Klagen eines Anwohners und eines Kiosk-Betreibers statt.

Die Stadt Köln hatte während der tollen Tage im Februar dieses Jahres das Mitnehmen von Gläsern und Glasflaschen in bestimmten Innenstadtbereichen untersagt. Ziel war es, Scherben, Verletzungsgefahr und Gewalt einzudämmen. Doch das Gericht hielt dem entgegen, dass Gläser an sich nicht gefährlich seien. Die theoretische Möglichkeit, dass sie kaputt geschlagen und dann andere damit verletzt werden könnten, reiche nicht aus.

Gerichtssprecher Raimund Schommertz erläuterte: „Die Richter sagen: „Mit dem bloßen Mitführen von Glas ist die Gefahrenschwelle noch nicht überschritten, da muss mehr dazukommen.” Gegen das Urteil ist Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster möglich.

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