„Kölner Erklärung”: Sieben NRW-Städte fordern mehr Polizeipräsenz

Von: dpa
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Köln Polizei
Neben einer höheren Polizeipräsenz setzen sich die Städte unter anderem für mehr Videoüberwachung, eine „lückenlose Registrierung” von Flüchtlingen und mehr Geld für Integration ein. Foto: dpa

Köln/Aachen. Nach den Übergriffen an Silvester haben Köln und sechs weitere Städte in Nordrhein-Westfalen von Bund und Land mehr Polizeipräsenz auf den Straßen gefordert. Gemeinsam veröffentlichten sie am Dienstag die sogenannte „Kölner Erklärung zur kommunalen Sicherheit”.

Darin betonen die Städte Köln, Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Leverkusen und Oberhausen: „Das Thema Sicherheit hat eine neue Dimension.”

Neben einer höheren Polizeipräsenz setzen sich die Städte unter anderem für mehr Videoüberwachung, eine „lückenlose Registrierung” von Flüchtlingen und mehr Geld für Integration ein. Die Behörden bräuchten „gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse der Silvesternacht in Köln” zudem die notwendigen Gesetzesgrundlagen, um „Sicherheit und Ordnung sowie das soziale Miteinander auf örtlicher Ebene zu realisieren”.

Die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte Vertreter der Städte in der vergangenen Woche nach Köln zu einem Gespräch eingeladen.

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