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Köln und die Sicherheit in NRW: Opposition nimmt Kraft ins Visier

Von: Bettina Grönewald, dpa
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hannelore kraft
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) spricht im Düsseldorfer Landtag. In einer Sondersitzung des Landtags wurden die Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht debattiert. Foto: Monika Skolimowska/dpa

Düsseldorf. Die gravierenden Führungsfehler beim Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht werden für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu einem heiklen Politikum. Mit der zügigen Absetzung des Kölner Polizeipräsidenten gibt die Opposition sich nicht zufrieden.

Sie will, dass Innenminister Ralf Jäger (SPD) die politische Verantwortung übernimmt und sein Amt zur Verfügung stellt.

In einer Sondersitzung des Landtags zu den massenhaften Übergriffen auf Frauen in Köln warnte Piratenfraktionschef Michele Marsching die Regierungschefin: „Die Bauern sind schon alle geopfert und bevor die Königin fällt, sollten sie den Springer vom Brett nehmen.” Kraft räumte ein, dass in der Kölner Silvesternacht, die mit Hunderten Gewaltopfer international Schlagzeilen machte, ein „schlimmer Eindruck” entstand ist. Das wird der Opposition noch lange Munition liefern, die rot-grüne Landesregierung vor sich herzutreiben. Die Fraktionschefs von CDU und FDP, Armin Laschet und Christian Lindner, sehen an vielen Stellen Handlungsbedarf.

„Ihnen ist die öffentliche Sicherheit bereits weitgehend entglitten”, wirft Lindner dem angezählten Innenminister vor. „Nordrhein-Westfalen ist ein Paradies für Taschendiebe, ein El Dorado für Salafisten.” In den vergangenen Jahren hätten nordafrikanische Diebesbanden, kriminelle Clans und Rocker-Gangs in mehreren Städten des Landes zu rechtsfreien Räumen und gefährlichen „No-Go-Areas” geführt. Jäger weist das zurück: „Das Zerrbild eines unsicheren Staates ist falsch.”

Bislang haben CDU und FDP noch nicht entschieden, ob sie zur Klärung der Verantwortlichkeiten für das Kölner Polizei-Debakel einen Untersuchungsausschuss beantragen. Falls die Opposition diese Karte zieht, wird das brisante Thema Sicherheit bis zur Landtagswahl im Mai 2017 breit ausgeleuchtet.

Im Kern werfen CDU und FDP Rot-Grün in NRW eine zu weiche, defensive Linie in der Kriminalitätsbekämpfung vor. „Glauben Sie, die bayerische Polizei hätte am Münchner Hauptbahnhof auch nur eine Stunde lang so einen Zustand akzeptiert?”, fragt Laschet die Regierungschefin.

Kraft zieht in der fast fünfstündigen Sitzung alle Register: Sie präsentiert einen 15-Punkte-Maßnahmen-Katalog zur Stärkung der Inneren Sicherheit, zum Opferschutz und zur Integration. Sie äußert ihre persönliche Betroffenheit und ihr Bedauern. „Als Frau kann ich mich, glaube ich, gut hineinfühlen in diese Situation. Es tut mir weh”, sagt sie leise. „Ich sage deutlich: Es lag in unserer Verantwortung.” Bei der Ergreifung der Täter, die nach Einschätzung der Ermittler mehrheitlich aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum stammen, sollen zusätzliche Ermittler helfen. Frauen waren in Köln von Tätergruppen umzingelt, begrapscht und ausgeraubt worden.

Auf Forderungen nach einer Auswechslung ihres langjährigen politischen Weggefährten Jäger aus seinen Ministeramt geht die Regierungschefin aber mit keiner Silbe ein. Sie bleibt, ebenso wie Jäger selbst, bei der Erklärung, die Kölner Polizeiführung habe sich gravierende Fehleinschätzungen zuschulden kommen lassen. Dies gelte sowohl für den mangelhaften Personaleinsatz als auch für die Kommunikation. In einer ersten Pressemitteilung hatte die Kölner Polizei zwar eine drohende „Massenpanik” erwähnt, die Einsatzlage aber als „entspannt” und die Polizei als „gut aufgestellt” bezeichnet.

Die Opposition wirft Kraft und Jäger vor, hier zu spät eingegriffen und reagiert zu haben. Bis zur nächsten Innenausschusssitzung am Donnerstag will sie detailliert aufgelistet haben, wer, was, wann wusste.

FDP-Chef Christian Lindner rechnet gnadenlos mit Kraft ab: „Ihre im Parteitagsduktus vorgetragene Rede zeigt, dass sie die Dimension der Ereignisse immer noch nicht erkannt haben.” Dass Kraft erst ab dem 5. Januar mit kleinen Medien-Statements reagiert habe zeige, „dass die Kümmerin Nummer 1 in diesem Land sich einen feuchten Kehricht um die Innere Sicherheit in ihrem Land kümmert.”

Jäger berichtet, dass es in der Silvesternacht um 3.15 Uhr eine erste Meldung der Kategorie „Wichtige Ereignisse” aus Köln an sein Ministerium gegeben habe. Dort sei von einer drohenden Massenpanik die Rede gewesen. Diese Meldung sei aber nicht an ihn weitergeleitet worden. Er habe erst am Neujahrstag um 14.36 Uhr eine erste Meldung erhalten, in der zunächst von elf Übergriffen die Rede gewesen sei.

Für die CDU ist das unglaublich. „Wenn in Nordrhein-Westfalen eine Massenpanik gedroht hat, ist das etwas, was ein Innenminister und eine Ministerpräsidentin unverzüglich erfahren muss”, stellt Laschet fest.

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