Knappe Kasse, große Aufgabe: Städtetag fordert mehr Hilfen

Von: Madeleine Gullert und Patrick Nowicki
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NRW-Städtetag
Der Nordrhein-Westfälische Innenminster Ralf Jäger spricht in Aachen bei der Mitgliederversammlung des NRW-Städtetags. Foto: Henning Kaiser/dpa

Aachen/Eschweiler. Der nordrhein-westfälische Städtetag fordert in einer sogenannten Aachener Erklärung mehr finanzielle Unterstützung von Land und Bund bei der Unterbringung der Flüchtlinge. „Ohne die Städte kann es Integration nicht geben“, die Aufgabe nehme man an, ist in der Erklärung zu lesen, die bei der Mitgliederversammlung im Aachener Eurogress am Donnerstag verabschiedet wurde.

Die 39 großen Städte in NRW wollen dafür aber vernünftig bezahlt werden. „Uns ist egal, ob der Bund oder das Land zahlen“, sagte Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), Oberbürgermeister in Hamm, und spielte damit auf die Zuständigkeitsquerelen zwischen Bundesregierung und Ländern an. Hunsteger-Petermann gab den Städtetagvorsitz am Donnerstag an den Bielefelder OB, Pit Clausen (SPD), ab. Beide drohten:

Gebe es nicht mehr Geld etwa für Kita- und Schulplätze, könne es zu Kürzungen bei den übrigen kommunalen Leistungen kommen. Oder aber man müsse Steuern einführen. „Es darf nicht zu einer Konkurrenz zwischen Einheimischen und Zugewanderten kommen.“

Doch auch wenn die kommunalen Haushalte bundesweit einen Überschuss von gut drei Milliarden Euro verbucht hätten, habe sich in NRW für sie ein Minus von 176 Millionen Euro ergeben, rechnete der Verband vor. Gleichzeitig hätten die Schulden der NRW-Kommunen mit mehr als 50 Milliarden Euro einen Höchststand erreicht.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht die Verantwortung ganz klar beim Bund, bei denen, die einen „Finanzüberschuss haben“. Er forderte bei seiner Rede in Aachen eine Beteiligung von mehr als den bisher 19 Prozent an den Unterbringungskosten für Flüchtlinge – schließlich habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im vergangenen Herbst Menschen eingeladen.

2015 seien dann auch 330.000 Asylanträge in NRW gestellt worden. „Und niemand kann sagen, wie viele Menschen noch kommen“, sagte Jäger offen. Überhaupt plädierte er für Transparenz und gab zu, dass die Integration der Flüchtlinge nicht geräuschlos laufen werde. „Natürlich wird es Probleme geben, aber NRW kann Integration“, ist sich Jäger sicher.

Nie habe die Kanzlerin gesagt, wer dieses „Wir“ bei ihrem „Wir schaffen das“ sei. Ganz klar die Kommunen, sagte Jäger. Reicht den Städten das als Liebesbeweis? „Was nützt der schönste Liebesbeweis, wenn der Unterhalt nicht gezahlt wird?“, hieß es vom Städtetag nur nüchtern.

Gastgeber Marcel Philipp (CDU), Aachens OB, sprach im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung von einer „Sternstunde der kommunalen Selbstverwaltung“. Damit die Städte besser planen könnten, sollten aber nur noch Menschen mit einem Bleiberecht an die Kommunen verteilt werden, heißt es in der Aachener Forderung. Es sei deshalb auch notwendig, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Fälle noch schneller bearbeite.

Doch das sieht nicht jeder so. Die Befürchtung des Städte- und Gemeindebundes: Die schnellere Abwicklung der Asylverfahren führe dazu, dass die Zahl der Menschen im SGB-II-Bezug (Sozialgesetzbuch II) in den Kommunen steigt.

Bei der Sozialhilfe sind die Kommunen nämlich an den Kosten für die Unterbringung beteiligt. „Dies kann die kommunale Familie nicht alleine stemmen“, sagte Eschweilers Bürgermeister Rudi Bertram (SPD) am Donnerstag bei der Ausschusssitzung des Städte- und Gemeindebundes NRW in Eschweiler. Auch dort stand die Flüchtlingsentwicklung im Mittelpunkt.

Der Verband, der auch die kleineren Städte vertritt, forderte ebenfalls mehr Geld vom Bund und will sich mit dieser Bitte in einem Brief an Merkel wenden. Das Innenministerium hatte für die kleinen Kommunen zumindest eine positive Nachricht: Da Großstädte wie Köln, Düsseldorf und Essen ihre Quoten derzeit nur um 70 Prozent erfüllten, würden kleinere Kommunen zunächst keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen müssen.

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