Kliniken: Manche Ausländer zahlen nicht

Von: Christian Schwerdtfeger
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Dürfen keinen Patienten ablehnen: Deutsche Krankenhäuser sind zur Hilfeleistung verpflichtet. Foto: dpa

Düsseldorf/Berlin. Immer mehr Kliniken in Deutschland bleiben auf ihren Behandlungskosten sitzen. Probleme gebe es nach Angaben der Krankenhausgesellschaft besonders bei illegalen Flüchtlingen, Personen, die als Asylbewerber registriert sind oder einen Antrag gestellt haben und EU-Bürgern, die nicht krankenversichert sind.

„Sie verschwinden, ohne zu bezahlen“, sagte der NRW-Sprecher der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Lothar Kratz, unserer Redaktion. Den Kliniken in Deutschland sei dadurch im vergangenen Jahr ein finanzieller Schaden von mindestens 150 Millionen Euro entstanden.

„Allein bei Flüchtlingen und Asylbewerbern bestehen aus dem Jahr 2015 Außenstände in Höhe von 50 Millionen Euro. Und für dieses Jahr ist die Summe schon jetzt so hoch“, betonte Kratz. Die Gruppe der kriegsversehrten und zahlungsunfähigen EU-Bürger habe jeweils 50 Millionen Euro an Krankenhaus-Rechnungen nicht beglichen. Laut Gesetz dürfen Krankenhäuser in Deutschland keinen Patienten ablehnen. Sie sind durch eine bundesgesetzliche Regelung zur Hilfeleistung verpflichtet.

Nach Recherchen unserer Redaktion sind in NRW vor allem Kliniken in Ruhrgebietsstädten von säumigen Patienten betroffen. „Überall, wo große Gruppen von Menschen aus Südosteuropa wohnen, entstehen den Krankenhäusern hohe Verluste durch nicht bezahlte Rechnungen“, so ein Branchenkenner. Im Durchschnitt soll einer betroffenen Klinik im Ruhrgebiet ein Verlust von rund einer Million Euro pro Jahr entstehen. „Die kommen einfach zu uns, lassen sich behandeln und verschwinden wieder“, erklärt ein Oberarzt einer Klinik im Ruhrgebiet.

Auch kriminelle Schleuser würden mit Bussen und Transportern reihenweise kranke Flüchtlinge vor den Kliniken absetzen. „Da stehen dann manchmal plötzlich 20 Menschen, die hilflos und krank sind, vor der Tür mit ihren Koffern. Wir behandeln sie. Aber die Kosten dafür tragen wir. Die erstattet uns niemand“, bestätigte auch ein Geschäftsführer einer Klinik im Rheinland.

Die Krankenhausverbände fordern die Bundesregierung auf, eine Lösung für das Problem zu finden. „Wir brauchen einen bundesweiten Hilfsfonds, aus dem die Verluste beglichen werden“, betonte Kratz. Das NRW-Gesundheitsministerium hält die Einrichtung von Notfallfonds grundsätzlich für sinnvoll. Sie sollten an den sogenannten Clearingstellen angedockt werden, von denen es im Zuge eines Modellversuchs derzeit fünf in NRW gibt. An diesen Anlaufstellen bekommen Zuwanderer aus Südosteuropa Hilfe bei Fragen zum Gesundheitswesen. „Selbstverständlich müssen auch Zuwanderer aus EU-Staaten im Krankheitsfall bei uns kurzfristig angemessen versorgt werden“, sagte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne).

Nach Informationen unserer Redaktion wird die Thematik auch auf EU-Ebene diskutiert. „Viele Ausländer kommen gezielt nach Deutschland, weil sie meinen, hier alles gratis bekommen zu können“, sagte ein Gesundheitsreferent.

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