Klinik-Skandal: Verteidiger wollen Prozess-Ende

Von: Kurt Lehmkuhl
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Arnold Pier
Minutenlang lässt Arnold Pier sich ablichten. Der Prozessauftakt gegen den ehemaligen Chefarzt der Wegberger St.-Antonius-Klinik war schnell vorbei. Foto: Ralf Roeger

Mönchengladbach. Arnold Pier schwieg am Donnerstag im Prozess vor dem Schwurgericht Mönchengladbach gegen ihn und andere Ärzte der Wegberger St.-Antonius-Klinik. Ihnen werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen: von der fahrlässigen Körperverletzung bis hin zur Körperverletzung mit Todesfolge.

Nach wie vor ist Pier Eigentümer der zum Verkauf stehenden Klinik, seine Funktionen als Geschäftsführer und Chefarzt der Chirurgie musste er aufgeben.

An Piers Stelle äußerte sich sein Verteidiger Thomas Verheyen erstmals zur Sache, um dem Generalvorwurf der Staatsanwaltschaft aus der Anklage zu entgegnen. Die Einlassung endete mit der Mitteilung, Pier bedauere sehr, dass Patienten und Angehörige von Patienten den Eindruck fehlerhafter Behandlung gewonnen haben. Es habe sich um hochkomplexe medizinische Sachen gehandelt, die Pier behandelt habe.

Es könne keine Rede davon sein, dass der Angeklagte aus purem Gewinnstreben gehandelt habe, wie die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift behauptet habe. Auch sei der Vorwurf einer angemaßten medizinischen Kompetenz haltlos. Pier sei ein unbescholtener anerkannter Chirurg, so sein Verteidiger. Wie eine Klammer habe die Staatsanwaltschaft Piers vermeintliches Gewinnstreben um alle vorgeworfenen Straftaten gelegt, was allerdings falsch sei.

In seiner Attacke gegen die Staatsanwaltschaft ließ die Verteidigung auch die Öffentlichkeitsarbeit der Behörde nicht unkritisiert. Sie und Medien hätten dazu beigetragen, dass ein Eindruck von Pier entstanden sei, der einer Vorverurteilung gleichkomme. Eine vollständige Vernichtung seines Rufes sei die Folge gewesen, bevor es überhaupt zu einer Hauptverhandlung gekomen sein.

Sicherlich habe die Wegberger Klinik wie alle Krankenhäuser die Notwendigkeit eines sparsamen Wirtschaftens gehabt.

Intensive Kontrollen

Pier habe auch Einsparungen vorgenommen: Indem er etwa die Krankenhausapotheke gewechselt habe, hätte er die Arzneimittelkosten senken können. Pier habe sich nicht von wirtschaftlichen Überlegungen leiten lassen, so sein Verteidiger, es ginge ihm immer nur um das Wohl der Patienten. Kein Krankenhaus in Deutschland sei in den letzten Jahren so intensiv überprüft worden wie die Wegberger Klinik. Noch 2006/2007 sei dem Krankenhaus von den Kostenträgern eine ordnungsgemäße Abrechnung bescheinigt worden.

Den Einsatz von Zitronensaft bei langwieriger Wundheilung sprach die Verteidigung ebenfalls kurz an. Auch hier könne kein Kostenargument gelten. Aus Piers eigener Erfahrung und auf der Basis internationaler Berichte sei der Einsatz erfolgt, und Pier habe Erfolg damit gehabt, so der Verteidiger. Er beließ es bei der generellen Einlassung. Pier werde sich bei den einzelnen, ihm vorgeworfenen Fällen äußern.

Die Attacke der Verteidigung wollte die Staatsanwaltschaft nicht kommentarlos im Raum stehen lassen. Sie verwahrte sich gegen den Vorwurf, Medien seien von ihr instrumentalisiert worden. Man habe Pressevertreter zu keinem Zeitpunkt aktiv eingeschaltet, sondern habe sich strikt an die nach dem Landespressegesetz bestehende Auskunftspflicht gehalten.

Am Donnerstag, 29. Oktober, soll die Verhandlung um 10.15 Uhr mit der Behandlung des ersten konkreten Falls fortgesetzt werden - es sei denn, die noch im Raum stehenden formellen Prozesspunkte verhindern dies. Zwar hatte das Gericht zu Verhandlungsbeginn den Antrag der Verteidigung wegen Befangenheit der Schöffen zurückgewiesen, doch folgte der nächste Antrag auf Einstellung des Verfahrens, weil die Anklage und der darauf fußende Eröffnungsbeschluss rechtswidrig seien. Seine Entscheidung will das Gericht am 29. Oktober mitteilen.

Trennung des Verfahrens erwogen

Beim nächsten Verhandlungstag könnte auch eine Anregung des Gerichts erneut zur Sprache kommen, nach der das Verfahren gegen Pier abgetrennt werden soll vom Verfahren gegen die mitangeklagten Ärzte. Diesen Vorschlag des Gerichts wollen sich alle Verfahrensbeteiligte durch den Kopf gehen lassen.

Mithin könnte es am 29. Oktober zunächst wieder verfahrensrechtliche Diskussionen geben, bevor der Fall Margarete W. zur Sprache kommt. Vorsätzliche Körperverletzung in einem Fall, fahrlässige Körperverletzung in einem Fall, gefährliche Körperverletzung in fünf Fällen, gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung in einem Fall, gemeinschaftliche Körperverletzung mit Todesfolge, so liest sich die Liste der Delikte in der Anklage, die Pier und anderen vorgeworfen werden.
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