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Klimaaktivisten vor Gericht: Wie ein skurriles Kammerspiel

Von: ger
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Erkelenz. Hätte man nicht gewusst, dass es sich um ein Gerichtsverfahren handelt, hätte man das, was sich gestern vor dem Erkelenzer Amtsgericht abspielte, auch für ein Kammerspiel halten können. Auf der Anklagebank saßen drei Klimaaktivisten, von denen sich zwei an einem frühen Samstagmorgen im August des vergangenen Jahres von einer Autobahnbrücke abgeseilt haben sollen.

Dabei sollen sie ein Transparent entrollt haben. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft handelte es sich dabei um einen versuchten gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Dieser Protest war Teil der Aktion „Ende Gelände“, in deren Rahmen auch rund 800 Aktivisten in den Tagebau Garzweiler gelangten.

Soweit ist das noch nicht ungewöhnlich. Aktuell laufen in Erkelenz mehrere Verfahren gegen Klimaaktivisten. Allerdings ließen sich die Beschuldigten diesmal von juristischen Laien vertreten. Neben Akten und Laptops breiteten sie Rucksäcke, Umweltbeutel, Kekse und Knabbereien aus. Das erinnerte an eine Klassenfahrt.

Als Zeugen geladene Polizisten sagten übereinstimmend aus, dass Johannes W, 37 Jahre, und Jan W., 24 Jahre, sich von einer Autobahnbrücke am Kreuz Mönchengladbach-Wanlo abgeseilt hätten. Dustin H., 23 Jahre, soll einen der Aktivisten dabei gesichert haben. Eine Frau, die Johannes W. beim Abseilen geholfen haben soll, sei den Behörden unbekannt. Unter den Aktivisten floss der Verkehr auf der Autobahn noch einige Zeit weiter.

Die Beschuldigten gaben zwar nicht explizit zu, sich abgeseilt zu haben, sie gaben sich aber auch keine Mühe, ihre Beteiligung zu verhehlen. Als sich ein Polizist nicht genau an das Banner erinnern konnte, rollten sie im Gerichtssaal ein etwa sechs Meter großes weißes Transparent mit der Aufschrift „Kohle killt!“ aus. Als Erinnerungsstütze.

Die Kletterer sollen mit diesem Plakat etwa sechs Meter über der Fahrbahn gehangen haben. Zwischen ihren Füßen und den durchfahrenden Lkw sei noch etwa 1,50 Meter Platz gewesen. Nachdem die Autobahn gesperrt war, seien die Aktivisten von einem Höheninterventionsteam abgeseilt worden, sagte der Leiter dieser Einheit der Bundespolizei. Die Verteidiger nutzten diese wie auch jede weitere Zeugenaussage dazu, den Prozess in die Länge zu ziehen. Sie stellten Fragen über Fragen. Manchmal suggestiv, manchmal spekulativ, manchmal ausschweifend. Sie formulierten Beweisanträge, die zum Teil gespickt waren mit politischen Botschaften zur Erderwärmung, dem Pariser Klimaabkommen und der Haltung der Bundesregierung dazu.

Als der Richter alle Beweisanträge abgelehnt hatte, beschuldigte Laienverteidiger Jörg Berg-stedt den Richter, mit der Staatsanwältin „gekungelt“ zu haben. Ihr warf er vor, den Strafbefehl in „vorauseilendem Gehorsam“ gegenüber RWE formuliert zu haben. Er sprach von einer „konzerneigenen Staatsanwaltschaft“. Die Klimaschützer nutzten ihre Bühne.

Nach sechsstündiger Verhandlung stand weiterhin der Vorwurf im Raum, dass die Aktivisten versucht hätten, den Straßenverkehr zu gefährden. Zwar hätten sie nicht von einem Lkw berührt werden können, allerdings hätten Autofahrer aus Angst vor herunterfallenden Gegenständen oder weiterem Abseilen nach unten stark bremsen oder plötzlich ausweichen können, sagte ein Sachverständiger. Gestern Nachmittag wurde der Prozess vertagt. Der zweite Akt soll Anfang Dezember aufgeführt werden.

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